Inhalte des Vorlesungsskripts
In diesem Vorlesungsskript werden wir uns mit dem Privatisierungs- und mit dem Vergaberecht beschäftigen. Beide Bereiche betreffen Verhältnisse von Staat und Wirtschaft und lassen sich damit dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht zuordnen. Sie haben eine Schnittstelle: Insbesondere die sogenannte funktionale Privatisierung löst häufig eine Ausschreibungspflicht aus. Das Vergaberecht regelt, wie der Staat sich seinen privaten Vertragspartner auszusuchen hat.
Der erste Teil des Skripts behandelt das Privatisierungsrecht und beschäftigt sich mit drei wesentliche Fragen: Was verstehen wir unter Privatisierung? Wie sehen der rechtliche und politische Rahmen einer Privatisierungsentscheidung aus und welche Anforderungen stellt das Recht an den Vollzug der Privatisierung? Und was verlangt das Recht dem Staat für den Zeitraum nach erfolgter Privatisierung ab?
Im zweiten Teil des Skripts setzen wir uns mit Grundlagen des Vergaberechts auseinander. Gemeint ist das Vergaberecht im engeren Sinne, also das Recht, das die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen steuert. Den Einstieg bilden die Grundsätze des Vergaberechts, die verdeutlichen werden, welche (rechtlichen) Interessen die Vergabe eines öffentlichen Auftrags berührt und warum es eines so detaillierten und in Teilen auch komplizierten Regelwerks bedarf. Danach verschaffen wir uns einen systematischen Überblick zu den Rechtsgrundlagen des Vergaberechts, die sich – leider wenig intuitiv – in mehreren verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verteilt finden, und setzen uns näher mit dem Anwendungsbereich des Vergaberechts auseinander. Dazu gibt es einen ersten Übungsfall. Anschließend geht es um die Grundzüge des Ablaufs eines Vergabeverfahrens. Detailliert betrachten wir die Struktur und Ausgestaltung der Auswahlentscheidung zugunsten eines Bieters und die Rechtsschutzmöglichkeiten der nicht zum Zug kommenden Bieter. Zu diesen drei Abschnitten gibt es einen weiteren Übungsfall.
Im Sinne der leichteren Lesbarkeit verzichtet das Skript darauf, durchgehend zu gendern. Wo männliche oder weibliche Formen verwendet werden, sind stets alle Geschlechter gemeint, soweit sich nicht aus dem Kontext deutlich etwas anderes ergibt.
Adressatenkreis
Ich habe das Skript für die gleichnamige Schwerpunktbereichsvorlesung in meiner Zeit als Vertreter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Steuerrecht (Prof. Dr. Sebastian Unger) an der Ruhr-Universität Bochum im Sommersemester 2022 geschrieben. Es richtet sich an Studierende, die bereits Grundkenntnisse im Öffentlichen Recht aufweisen.
Möglichkeiten zur Interaktion
Nutzen Sie die Möglichkeiten zur Interaktion! Sie sind der größte Vorteil von dskrpt gegenüber gedruckten Skripten und Fallsammlungen. Sie setzen aber eine Registrierung des Nutzers oder der Nutzerin bei dskrpt voraus, gehören also nicht zum open access.
Lesen Sie die im Text verlinkten Normen (einfach draufklicken, dann öffnet sich rechts eine Spalte mit der Vorschrift) – Normen zu lesen und ernst zu nehmen, ist aus meiner Sicht Ihre wichtigste und doch eine häufige vernachlässigte Aufgabe.
Nehmen Sie sich die Zeit, über die in das Skript eingebauten Kontroll- und Wiederholungsfragen nachzudenken und sich selbst zu testen!
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Wenn Ihnen all diese Funktionen nicht zusagen und Sie lieber vom Papier lesen, können Sie sich eine PDF-Datei des Vorlesungsskripts herunterladen und ausdrucken.
Weiterführende Literatur
Das Skript ist so knapp wie möglich, aber so ausführlich wie nötig gehalten, um die wesentlichen Inhalte verständlich zu machen. Es erhebt in keiner Weise den Anspruch, die wissenschaftlichen Diskussionen in den jeweiligen Themengebieten vollständig wiederzugeben. Eine vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung ist allein mit diesem Skript nicht möglich. Daher finden sich am Ende der jeweiligen Kapitel Hinweise zu Literatur, aus der sich das Skript speist, die etwaige Unklarheiten beseitigen kann und die zu einer Vertiefung anregen soll. Kapitelübergreifend empfehlenswert sind
für das Privatisierungsrecht der Beitrag „§ 10 Entwicklungslinien“ von Martin Burgi, in: Ehlers/Pünder, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Auflage 2016 und (mit teilweise abweichender Systematisierung) der Beitrag „§ 13 Privatisierung“ von Jörn Axel Kämmerer, in: Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht Band 1, 4. Auflage 2019
für das Vergaberecht der Beitrag „§ 17 Vergaberecht“ von Hermann Pünder, in Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht Band 1, 4. Auflage 2019 und das Lehrbuch von Martin Burgi, Vergaberecht, 3. Auflage 2021.
Ihr Feedback
Ihr Feedback ist herzlich willkommen und ermöglicht mir, das Skript laufend zu verbessern. Wenn Sie Fehler finden oder Vorschläge zur Änderung haben, markieren Sie am besten die Stelle im Skript und verlinken Sie mich in Ihrem Kommentar. Auch, wenn Sie Ideen haben, wie man das Skript sinnvoll um weitere Inhalte ergänzen könnte, kontaktieren Sie mich gerne.