Inhalte der Übungsfälle
Die Übungsfälle decken den wesentlichen examensrelevanten Stoff im Kommunalrecht ab. Aber auch Themen des allgemeinen Verwaltungsrecht sind darin verarbeitet. Nimmt man die Übungsfälle zum hessischen öffentlichen Baurecht dazu, kommt außer der allgemeinen Leistungsklage jede examensrelevante Rechtsschutzform der VwGO mindestens einmal vor. Zahlreiche verwaltungsprozessuale Probleme werden besprochen.
Gegenwärtig beinhalten die Übungsfälle folgende Konstellationen:
Garantie kommunaler Selbstverwaltung und verfassungsrechtlicher Rechtsschutz der Gemeinde (Übungsfall 1)
Zugang zu öffentlichen Einrichtungen (Übungsfall 2)
Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht und (insbesondere formelle) Fehler eines Beschlusses der Gemeindevertretung (Übungsfall 3)
Kommunalverfassungsstreit und Ordnungsmaßnahmen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Übungsfall 4)
Einstweiliger Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit gegen die Beanstandung eines Beschluss der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister; wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde (Übungsfall 5)
Prinzipale Normenkontrolle im Kommunalverfassungsstreit gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistags (Übungsfall 6)
Klage gegen die Gemeinde auf Zulassung eines Bürgerbegehrens (Übungsfall 7)
Die Lösungsvorschläge sind sehr lang und können in diesem Umfang auch in einer fünfstündigen Klausur nicht reproduziert werden. Der Sinn liegt darin, die inhaltlichen Grundzüge und systematischen Zusammenhänge des prüfungsrelevanten Kommunalrechts (wie auch des Verwaltungsprozessrechts und Teile des allgemeinen Verwaltungsrechts) so weitgehend wie möglich abzudecken. Zu diesem Zweck enthalten die Lösungsvorschläge auch zahlreiche Vertiefungs- und Klausurhinweise und in den Fußnoten Hinweise auf weiterführende Literatur und Rechtsprechung. Zitierte Rechtsprechung ist in großem Umfang verlinkt und lässt sich mit einem Klick in der rechten Spalte aufklappen und nachlesen. Die Lösungsvorschläge sind durchgehend im Gutachtenstil gehalten. Viele Formulierungen dienen daher als Vorschlag für die Klausur.
Adressatenkreis
Ich habe die Übungsfälle für die Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene in meiner Zeit als Vertreter der Juniorprofessur für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen im Wintersemester 2022/2023 entwickelt. Der Schwierigkeitsgrad der Übungsfälle ist gehoben. Sie sind auch für Studierende in der Examensvorbereitung komplex genug . Wer die Übungsfälle lösen kann, dürfte damit hinsichtlich des jeweiligen Themas ausreichend auf das Examen vorbereitet sein.
Die Fälle behandeln das hessische Kommunalrecht. Da sich die Gemeindeordnungen der Länder voneinander unterscheiden, eignen sich nicht alle Fälle auch für Studierende anderer Länder als Hessen. Wer aber keine Schwierigkeiten damit hat, die entsprechenden Vorschriften im heimischen Landesrecht zu finden und auch Unterschiede zwischen den Rechtslagen zu erkennen, kann sich an den Übungsfällen versuchen.
Möglichkeiten zur Interaktion
Nutzen Sie die Möglichkeiten zur Interaktion! Sie sind der größte Vorteil von dskrpt gegenüber gedruckten Skripten und Fallsammlungen. Sie setzen aber eine Registrierung des Nutzers oder der Nutzerin bei dskrpt voraus, gehören also nicht zum open access.
Lesen Sie die im Text verlinkten Normen (einfach draufklicken, dann öffnet sich rechts eine Spalte mit der Vorschrift) – Normen zu lesen und ernst zu nehmen, ist aus meiner Sicht Ihre wichtigste und doch eine häufige vernachlässigte Aufgabe. Bislang lassen sich leider noch nicht alle landesrechtlichen Normen verlinken, immerhin aber diejenigen der HGO, die in den Fällen am häufigsten vorkommen.
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Wenn Ihnen all diese Funktionen nicht zusagen und Sie lieber vom Papier lesen, können Sie sich eine PDF-Datei der Übungsfälle herunterladen und ausdrucken.
Erweiterung der Fallsammlung
Für Vorschläge zur Erweiterung der Fallsammlung bin ich dankbar.
Ihr Feedback
Ihr Feedback ist herzlich willkommen und ermöglicht mir, die Fälle laufend zu verbessern. Wenn Sie Fehler finden oder Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung haben, markieren Sie am besten die Stelle im Lösungsvorschlag und verlinken Sie mich in Ihrem Kommentar. Auch, wenn Sie Ideen haben, wie man diese Fallsammlung sinnvoll um weitere Übungsfälle ergänzen könnte, kontaktieren Sie mich gerne.