Inhalte der Übungsfälle
Die Übungsfälle decken den wesentlichen examensrelevanten Stoff im öffentlichen Baurecht ab. Aber auch Themen des allgemeinen Verwaltungsrecht sind darin verarbeitet. Nimmt man die Übungsfälle zum hessischen Kommunalrecht dazu, kommt außer der allgemeinen Leistungsklage jede examensrelevante Rechtsschutzform der VwGO mindestens einmal vor. Zahlreiche verwaltungsprozessuale Probleme sind verarbeitet.
Die Übungsfälle beinhalten gegenwärtig folgende Konstellationen:
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich (Übungsfall 1)
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans (Übungsfall 2)
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Erlass einer Baueinstellungsverfügung mit Blick auf ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Übungsfall 3)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Beseitigungsverfügung; Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung vor Klageerhebung (Übungsfall 4)
Prinzipale Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan (Übungsfall 5)
Die Lösungsvorschläge sind sehr lang und können in diesem Umfang auch in einer fünfstündigen Klausur nicht reproduziert werden. Der Sinn liegt darin, die inhaltlichen Grundzüge und systematischen Zusammenhänge des prüfungsrelevanten öffentlichen Baurechts (wie auch des Verwaltungsprozessrechts und Teile des allgemeinen Verwaltungsrechts) so weitgehend wie möglich abzudecken. Zu diesem Zweck enthalten die Lösungsvorschläge auch zahlreiche Vertiefungs- und Klausurhinweise und in den Fußnoten Hinweise auf weiterführende Literatur und Rechtsprechung. Zitierte Rechtsprechung ist in großem Umfang verlinkt und lässt sich mit einem Klick in der rechten Spalte aufklappen und nachlesen. Die Lösungsvorschläge sind durchgehend im Gutachtenstil gehalten. Viele Formulierungen dienen daher als Vorschlag für die Klausur.
Adressatenkreis
Ich habe die Übungsfälle für die Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene in meiner Zeit als Vertreter der Juniorprofessur für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen im Wintersemester 2022/2023 entwickelt. Der Schwierigkeitsgrad der Übungsfälle ist gehoben. Sie dürften auch für Studierende in der Examensvorbereitung komplex genug sein. Wer die Übungsfälle lösen kann, dürfte damit hinsichtlich des jeweiligen Themas ausreichend auf das Examen vorbereitet sein.
Die Fälle gehen aus vom hessischen Baurecht. Da sich die Bauordnungen der Länder aber kaum voneinander unterscheiden, eignen sich die Fälle auch für Studierende anderer Länder als Hessen. Erforderlich ist nur, dass Sie die Transferleistung erbringen, die jeweils entsprechende Vorschrift in Ihrer Landesbauordnung zu finden.
Möglichkeiten zur Interaktion
Nutzen Sie die Möglichkeiten zur Interaktion! Sie sind der größte Vorteil von dskrpt gegenüber gedruckten Skripten und Fallsammlungen. Sie setzen aber eine Registrierung des Nutzers oder der Nutzerin bei dskrpt voraus, gehören also nicht zum open access.
Lesen Sie die im Text verlinkten Normen (einfach draufklicken, dann öffnet sich rechts eine Spalte mit der Vorschrift) – Normen zu lesen und ernst zu nehmen, ist aus meiner Sicht Ihre wichtigste und doch eine häufige vernachlässigte Aufgabe. Bislang lassen sich leider noch nicht alle landesrechtlichen Normen verlinken, immerhin aber diejenigen der HBO, die in den Fällen am häufigsten vorkommen.
Markieren Sie Textstellen und schreiben Sie sich Kommentare daran. Das ist grundsätzlich nur für Sie sichtbar.
Sie können Ihre Kommentare aber auch für andere registrierte Studierende sichtbar machen: Markieren Sie dazu in Ihrem Kommentar diejenigen Personen, für die der Kommentar sichtbar sein soll. Dazu geben Sie ein @ ein und wählen die Personen aus. Diese Funktion ist hilfreich, wenn Sie Gedanken oder Fragen mit Ihrer Lerngruppe teilen wollen. Wer markiert ist, kann auf Ihren Kommentar antworten. Auch das sehen nur Sie.
Sie können auch mich markieren, wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu einer Passage haben. Ich antworte, so schnell ich kann.
Wenn Ihnen all diese Funktionen nicht zusagen und Sie lieber vom Papier lesen, können Sie sich eine PDF-Datei der Übungsfälle herunterladen und ausdrucken.
Erweiterung der Fallsammlung
Ich beabsichtige, die Fallsammlung mittelfristig um weitere examensrelevante Konstellationen im öffentlichen Baurecht zu erweitern. Das betrifft vor allem die folgenden:
Zulässigkeit eines Vorhabens im Geltungsbereich einer Veränderungssperre und im Anwendungsbereich von § 33 BauGB
Rechtsschutz der Gemeinde gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Staatshaftungsrechtliche Ansprüche des Bauherrn wegen rechtswidriger Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens
Für weitere Vorschläge bin ich dankbar.
Ihr Feedback
Ihr Feedback ist herzlich willkommen und ermöglicht mir, die Fälle laufend zu verbessern. Wenn Sie Fehler finden oder Vorschläge zur Änderung oder Ergänzung haben, markieren Sie am besten die Stelle im Lösungsvorschlag und verlinken Sie mich in Ihrem Kommentar. Auch, wenn Sie Ideen haben, wie man diese Fallsammlung sinnvoll um weitere Übungsfälle ergänzen könnte, kontaktieren Sie mich gerne.