Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 \ Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform https://dskrpt.de/ (nachfolgend die „Plattform“) sowie den damit verbundenen Subdomains und dort angebotenen Leistungen und Inhalten.
1.2 \ Die dskrpt GmbH, c/o Bucerius Law School, Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg (nachfolgend „dskrpt“) ist technische Betreiberin der Plattform und Partei dieses Vertrags.
1.3 \ dskrpt betreibt mit der Plattform eine interaktive Webanwendung für akademische Inhalte, die sich an Autor:innen, Leser:innen und Hochschulen richtet. Die Plattform erlaubt es Autor:innen, akademische Inhalte wie Vorlesungsskripte, Lehrvideos, Falllösungen, Karteikarten und vergleichbare Werke (nachfolgend solche und weitere gemeinsam als „Inhalte“ definiert) über die Plattform zu veröffentlichen und es registrierten Nutzer:innen (nachfolgend „User“ ) der Plattform oder wahlweise einem unbestimmten Personenkreis zu erlauben, die Inhalte zu lesen und Usern bzw. Nutzer:innen der Plattform über eine Editor-Ansicht interaktiv und kollaborativ zu bearbeiten (nachfolgend solche und weitere gemeinsam „Bearbeitung(en)“) und solche Bearbeitungen zu veröffentlichen und interaktive Bearbeitungen durch andere User und Nutzer:innen zu ermöglichen, um diesen das Erlernen der Inhalte zu erleichtern und es Autor:innen zu ermöglichen, bessere Inhalte zu erstellen. Zu diesem Zweck wird die Plattform kontinuierlich weiterentwickelt und mit neuen Möglichkeiten zur Verbesserung des Lernens u.a. auf Grundlage der Lerninteraktionsdaten ausgestattet. User können auf der Plattform Inhalte (z.B. wissenschaftliche Skripte und weitere vergleichbare Inhalte, wie unter Ziffer 1.4 definiert) von Autor:innen und/oder von dskrpt zur Verfügung gestellte Bearbeitungen von solchen Inhalten (z.B. Quizzes) lesen, bearbeiten (z.B. in Form von Exzerpten oder Quizzes), solche Bearbeitungen weiteren Usern oder Nutzer:innen (nach Maßgabe von Ziffer 1.5) zum Bearbeiten oder Lesen zur Verfügung stellen, eigene Inhalte (z.B. eigene Skriptzusammenfassungen oder Karteikarten) zur Verfügung stellen, sie jeweils – ggf. in Abhängigkeit der Einstellungen der Autor:innen und/oder dskript – als privat, öffentlich oder einem begrenzten Userkreis zugänglich einstellen und an weitere User oder Nutzer:innen die Berechtigung vergeben, weiteren Usern und/oder User-Gruppen und/oder Dritten Zugang (z.B. Lese- und/oder Bearbeitungsrechte) auf die eigenen Inhalte zu eröffnen und ihnen ggf. Veröffentlichungsrechte einräumen (wie insbesondere in Ziffer 6.1 und Ziffer 7 weiter definiert).
1.4 \ Die Inhalte können wissenschaftliche Skripte, eigene wissenschaftliche, didaktische oder sonstige im weitesten Sinne universitäre Texte, Dateien, Bilder, Grafiken, Videos, Audioinhalte, Quizzes, Übungsfälle und/oder andere digitale Inhalte mit wissenschaftlichem und didaktischem Gegenstand sein (nachfolgend „Inhalte“).
1.5 \ Welche Inhalte User auf die Plattform einstellt und welchen Personen User Zugriffsrechte einräumt, entscheidet User im Rahmen der Konfiguration der Zugriffsrechte auf der Plattform selbst.
1.5.1 \ Für den Fall, dass User den Zugriff auf die User und/oder bestimmte User-Gruppen der Plattform beschränkt, gilt für die Befugnisse der User bzw. User-Gruppen, die nach dieser Maßgabe hochgeladenen Inhalte zu lesen, zu bearbeiten und Bearbeitungen zu veröffentlichen, der Umfang der in diesem Vertrag eingeräumten und von dskrpt an die User sublizensierten Nutzungsrechte sowie diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Plattform.
1.5.2 \ Für den Fall, dass User (zusätzlich zu Ziffer 1.5.1) den Zugriff sämtlichen Internetnutzern oder etwaigen anderen, über die Zugriffsrechte auswählbare, Gruppen außerhalb der Plattform öffnet („Open Access“), gelten für die Befugnisse solcher, die nicht User der Plattform sind, die im Rahmen der Zugriffsrechte aufgeführten Lizenzbedingungen, z.B. die CC-BY-4.0 Lizenz. Für die Befugnisse der User der Plattform gelten daneben der Umfang der in diesem Vertrag eingeräumten und von dskrpt an die User sublizensierten Nutzungsrechte die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Plattform.
2. Registrierung und Mitgliedskonto
2.1 \ Das Erstellen und Nutzen von Inhalten ist nur nach erfolgter Registrierung zur Nutzung der Plattform und – entsprechend der jeweiligen von dskrpt angebotenen Abonnements nur nach Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements – möglich. Bei der Registrierung wird ein Userkonto angelegt.
2.2 \ User hat bei der Registrierung wahre und vollständige Angaben zu machen. User muss sich über seine persönliche E-Mail-Adresse registrieren. Die Registrierung über Sammel- oder Gruppenadressen ist nicht gestattet.
2.3 \
Die Zugangsdaten zum Mitgliedskonto dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden und müssen sicher und für Unberechtigte unzugänglich verwahrt werden. Das Abhandenkommen bzw. die Kenntnis der Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte ist dskrpt unverzüglich anzuzeigen.
2.4 \ Das Mitgliedskonto ist nicht auf Dritte übertragbar und darf nicht mit anderen Personen geteilt werden.
3. Leistungen und Funktionalität für Mitgliedskonten
3.1 \ dskrpt schafft auf der Plattform die technischen Voraussetzungen für das Erstellen und die Nutzung von Inhalten und bietet Abonnements zur Nutzung der Inhalte und Funktionalitäten an (siehe hierzu Ziffer 4).
3.2 \ dskrpt führt keine anlasslose Überprüfung der von Usern hochgeladenen Inhalte durch, ist nicht in die Gestaltung der konkreten Inhalte eingebunden und wird grundsätzlich nicht redaktionell tätig.
3.3 \ dskrpt gibt vorhersehbare Ausfallzeiten, die im eigenen Einflussbereich liegen, möglichst frühzeitig auf der Plattform bekannt, haftet aber nicht für Störungen der Plattform bzw. Nutzungsmöglichkeiten von Usern (mit oder ohne Abonnement) aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dskrpt nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat.
4. Kostenpflichtige Abonnements
4.1 Abonnements und Konditionen
4.1.1 \ dskrpt bietet Usern auf der Plattform unterschiedliche Abonnement-Modelle für die auf der Plattform angebotenen Inhalte an und veröffentlicht die dafür geltenden aktuellen Preislisten und Laufzeitbedingungen. User kann zwischen den verschiedenen Abonnements wählen. Die konkreten Konditionen der Abonnements, die bei entsprechendem Vertragsschluss gem. dieser Ziffer 3 vereinbart werden, insbesondere Preise, Fälligkeiten, Zahlungsmodalitäten- und Rhythmen, Laufzeiten, Kündigungsregelungen und Erstattungsregelungen für bereits gezahlte Preise, werden von dskrpt auf der Plattform veröffentlicht und gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingen.
4.1.2 \ Bestellt User ein kostenpflichtiges Abonnement auf der Plattform, stellt dies ein bindendes Angebot dar, das dskrpt annehmen kann, ohne dazu verpflichtet zu sein. dskrpt behält sich vor, Bestellungen ohne Angaben von Gründen abzulehnen. User hat keinen Rechtsanspruch auf einen Vertragsschluss.
4.1.3 \ Der Vertrag kommt nicht bereits dadurch zustande, dass dskrpt den Eingang der Bestellung bestätigt, sondern frühestens dadurch, dass User eine Auftragsbestätigung von dskrpt per E-Mail erhält, spätestens jedoch dadurch, dass User Zugang zu den bestellten Inhalten erhält.
4.2 Preise und Zahlung
4.2.1 \ Für die Preise bestellter Abonnements und die Fälligkeiten der entsprechenden Preise und darauf bezogene Kündigungsrechte gelten die jeweils aktuellen Preislisten, die im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Plattform einsehbar sind. Alle Preise enthalten die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
4.2.2 \ Sofern dskrpt ermäßigte Preise für Studierende anbietet, behält sich dskrpt vor, diese nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung einzuräumen.
4.2.3 \ Abonnement-Preise sind entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus unmittelbar nach nach Abschluss des Abonnements fällig, erstmalig mit Beginn des Bezuges im Voraus für die erste Zahlungsperiode. User kann Zahlungen per Bankeinzug (SEPA), per Kreditkarte und per PayPal leisten, dskrpt behält sich jedoch vor, bei bestimmten Abonnements nur bestimmte Zahlungsmethoden anzubieten.
4.2.4 Durch die Bestellung eines Abonnements erklärt User sein Einverständnis, dass ihm:ihr die Rechnung an die registrierte E-Mail-Adresse in einem elektronischen Format zugesendet wird. Wird eine E-Mail-Adresse nicht oder falsch angegeben bzw. ist eine Zustellung per E-Mail aus technischen Gründen nicht möglich, erklärt User hiermit sein ausdrückliches Einverständnis, die Rechnung per Post zu erhalten.
4.2.5 Bei Zahlungsverzug ist dskrpt berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung ein Abonnement fristlos zu kündigen. User schuldet dskrpt in einem solchen Fall den eingetretenen Verzugsschaden einschließlich der Mahnungskosten.
4.3 Anpassungen der Preise
4.3.1 \ dskrpt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Preise jederzeit, auch nach Abschluss von Abonnements – allerdings maximal ein Mal pro Quartal – an sich nach Abschluss des Abonnements veränderte Marktbedingungen sowie bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungs- und Lizenzkosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder sonstiger Kosten anzupassen. Das Recht zur Anpassung umfasst dabei einerseits Preiserhöhungen für den Fall, dass die Kosten, die dskrpt zur Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen hat, insgesamt gestiegen sind, andererseits auch etwaige Preissenkungen für den Fall, dass die Kosten, die dskrpt zur Bereitstellung der vertragsgegenständlichen Leistungen hat, insgesamt gesunken sind, wobei der Umfang der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat. Preisanpassungen sind damit nur zulässig, um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkalkulation und -kosten von dskrpt widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Abonnements zulässigerweise beeinflussen, sind Produktions- und Beschaffungskosten, insbesondere Lizenzkosten und/oder Veränderungen etwaiger Umsatzbeteiligungen von Lizenzgebern, Kosten für die technische Bereitstellung bzw. die Auslieferung, Kundendienst und andere Kosten (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben.
4.3.2 \ dskrpt gibt Preisanpassungen auf der Plattform und/oder per E-Mail mindestens einen Monat vor dem Zeitpunkt, zu dem die Preisanpassung (frühestens) wirksam werden soll, bekannt.
4.3.3 \ Ist das Abonnement auf eine bestimmte (verlängerbare) Laufzeit (z.B. monatlich, halbjährlich oder jährlich) abgeschlossen, wird die Preiserhöhung erst mit der nächsten, sich an die Erhöhung anschließende Verlängerung der Laufzeit und damit nur für die sich daran anschließende(n) Vertragsperiode(n) wirksam.
4.3.4 \ Sonderkündigungsrecht: Im Fall von Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 10% innerhalb von 12 Monaten steht User auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung – d.h. bei zeitlich befristeten, aber sich automatisch verlängernden Laufzeiten zum nächsten Verlängerungszeitpunkt – ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird User mit Veröffentlichung der Preisanpassung gesondert hingewiesen. Die Erklärung von User über die Ausübung seines Sonderkündigungsrechts muss dskrpt innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich bereits erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.
4.4 Leistungsumfang- und Änderungen
4.4.1 \ dskrpt steht es frei, einzelne Inhalte jederzeit aus dem Angebot zu entfernen oder nachträglich zu ändern, auch nach Abschluss eines Abonnements.
4.4.2 \ dskrpt ist frei darin, die technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, eingesetzten Tools, Technologie, Gestaltung, Funktionalitäten, Visualisierung, Infrastruktur zu wählen und, auch nach Abschluss eines Abonnements, zu verändern, zu ergänzen oder zu auszuwechseln, soweit dem keine berechtigten Belange von User entgegenstehen. User ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.
4.4.3 \ dskrpt kann den Zugang zu einzelnen Inhalten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.
5. Laufzeit und Kündigung von Mitgliedskonto und Abonnements
5.1 Mitgliedskonto
5.1.1 \ User können ihr Mitgliedskonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich kündigen.
5.1.2 \ dskrpt kann Mitgliedskonten jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
5.1.3 \ dskrpt wird das Mitgliedskonto nach einer Kündigung löschen.
5.2 Abonnements
5.2.1 \ Im Fall einer ordentlichen Kündigung eines Mitgliedskontos durch dskrpt erstattet dskrpt anteilig bereits gezahlte Abonnement-Preise, berechnet nach der noch verbleibenden Laufzeit des abgeschlossenen Abonnements.
5.2.2 \ Für eine Kündigung von Mitgliedskonten durch User, die ein oder mehrere Abonnements abgeschlossen haben, gelten für diese Abonnements in Bezug auf eine ordentliche Kündigung durch User von Ziffer 4.1 abweichende, eigenständige Regelungen. Eine ordentliche Kündigung des Mitgliedskontos lässt die Laufzeiten und Kündigungsfristen, die für abgeschlossene Abonnements gelten, und die Verpflichtung von User, bereits abgeschlossene Abonnements nach den gem. der anwendbaren Preisliste gültigen Konditionen bis zum Ablauf des Abonnements zu zahlen, unberührt.
5.3 Recht zur außerordentlichen Kündigung
5.3.1 \ Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund von Mitgliedskonten und/oder Abonnements bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für das Recht von dskrpt zur Sperrung sowie das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach Ziffer 8., die bereits vom User eingegangene Zahlungsverpflichtungen unberührt lassen.
5.3.2 \ Für den Fall einer außerordentlichen Kündigung durch dskrpt, gleich aus welchem Grund, bleibt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen sowie sonstiger gesetzlicher und/oder die Kündigung überdauernder vertraglicher Ansprüche ausdrücklich vorbehalten.
6. Einstellen von Inhalten auf der Plattform, Rechteeinräumung und Garantien
6.1 Mit dem Einstellen von Inhalten auf die Plattform überträgt User an dskrpt das nicht exklusive, übertragbare Recht, diese Inhalte räumlich und zeitlich unbegrenzt in sämtlichen Nutzungsarten zu nutzen, die zum Einstellen, Bereithalten, Bearbeiten und Veröffentlichen auf der Webseite sowie für das Lesen, den Abruf, Download und die Bearbeitung durch andere User erforderlich sind. Dazu zählt insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Recht, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, bereitzuhalten, an Dritte zu übermitteln, zu senden und zu veröffentlichen sowie die Möglichkeit, die Rechte an User der Webseite zu übertragen. Beim Einstellen von Videos oder Bewegtbildern umfasst die Rechteübertragung neben den Bildsequenzen auch die mit eingestellten Musik- und/ oder Tonaufnahmen sowie die persönlichkeitsrechtlichen Einverständnisse der gezeigten natürlichen Personen und etwaige Marken- und sonstige Kennzeichenrechte. Der genaue Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich aus nachfolgender Ziffer 7.
6.2 \ User ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte inhaltlich richtig sowie wissenschaftlich nicht zu beanstanden sind. Für den Fall, dass User nach dem Einstellen von Inhalten auf der Plattform etwaige Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit seinen oder den Inhalten anderer User bekannt werden, wird User dskrpt unverzüglich darüber informieren.
6.3 \ Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Plattform erklärt, versichert und garantiert User im Wege eines selbständigen Garantieversprechens ausdrücklich, über die den Gegenstand dieses Vertrages bildenden entstandenen bzw. entstehenden Rechte gemäß Ziffer 6.1 und Ziffer 7 verfügungsberechtigt und an der Erbringung der in diesem Vertrag vereinbarten Leistungen nicht durch vertragliche/gesetzliche Bindungen oder anderweitig gehindert zu sein. Ferner garantiert User, dass seine:ihre Inhalte von ihm:ihr höchstpersönlich und ohne – bzw. nur mit wissenschaftlichen und urheberrechtlichen Standards genügenden Hinweisen versehenen – Rückgriff auf bereits bestehende Werke originär geschaffen wurden bzw. auf Inhalte Dritter nur im Umfang der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform, insbesondere im Rahmen der dort gewährten Bearbeitungsrechte zurückgreift, und daher User nicht unberechtigt in fremde Urheberrechte oder andere Rechte eingreift oder die von User eingestellten Inhalte gegen sonstige Rechte eines Dritten (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte etc.) oder gegen Gesetze, Staatsverträge (z.B. Gebot der Trennung von Werbung und Programm) oder sonstige Vorschriften verstoßen.
6.4 \ User garantiert außerdem, die Einwilligung von allen Personen eingeholt zu haben, die Rechte an den Inhalten haben, bzw. auf Inhalte Dritter nur im Umfang der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform, insbesondere im Rahmen der dort gewährten Bearbeitungsrechte zurückzugreifen, so dass die eingestellten Inhalte gemäß dieser Nutzungsbedingungen durch dskrpt sowie durch Dritte – gemäß den jeweiligen Einstellungen, die User im Rahmen des Uploads vornimmt – verwendet werden dürfen und dass User die dafür erforderlichen Rechte (insbesondere im Umfang von Ziffer 6.1 und Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen) hält bzw. erworben hat und zur Übertragung der in Ziffer 6.1 und Ziffer 7 genannten Rechte berechtigt zu sein. Soweit für die Nutzung der Inhalte auf der Plattform durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommene Rechte einzuholen sind (z.B. GEMA-pflichtige Musik), wird User vor Einstellen der Inhalte die erforderlichen Lizenzen erwerben.
6.5 \ Die Rechteeinräumung von User nach Ziffer 6.1 und Ziffer 7 oder in anderer Weise an dskrpt übertragenen Rechte und damit einhergehenden Nutzungsbefugnisse in Bezug auf die vom User auf die Plattform eingestellten Inhalte enden infolge einer Kündigung dieses Vertrags, mit folgender Ausnahme: Die Bearbeitungsrechte gemäß Ziffer 7.1.2 dieses Vertrags und etwaige an Bearbeitungen entstandene Nutzungsrechte der User und Dritter bleiben von einer Kündigung unberührt und verbleiben bei dskrpt bzw. bei den Usern bzw. Dritten, denen dskrpt vor der Kündigung des Vertrags Sublizenzen daran eingeräumt hat. dskrpt bleibt insofern berechtigt, etwaige, auf Basis der Inhalte von User hergestellten und veröffentlichten Bearbeitungen auf der Plattform nach Maßgabe dieser Vereinbarung auch nach ihrer Kündigung verfügbar zu machen. Insoweit bleiben die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch über eine Kündigung hinaus bestehen. Die Befugnisse von User, Inhalte der anderen User, Autor:innen oder sonst welche Funktionen der Plattform zu nutzen, zu bearbeiten oder sonst wie darauf zuzugreifen, enden mit der Kündigung jedoch in jedem Fall.
7. Einräumung von Nutzungsrechten
An den von User auf der Plattform veröffentlichten Inhalten räumt User dskrpt die nicht-ausschließlichen, jedoch zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten, ganz oder teilweise – nach Maßgabe der jeweiligen Einstellungen auf der Plattform gem. Ziffer 1.5 – weiterübertragbaren urheberrechtlichen Nutzungsrechte und Leistungsschutzrechte ein, an Teilen derselben und an auf Basis der Inhalte hergestellten Bearbeitungen und zwar sowohl zur Nutzung durch dskrpt zum Zweck der Optimierung der Funktionalität der Plattform, als auch zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Sublizensierung – nach Maßgabe von Ziffer 1.5 – an die User der Plattform oder sonstige Personen. Von der Einräumung sind insbesondere, aber nicht abschließend, die nachgenannten Rechte erfasst:
7.1 \ Das Recht zur elektronischen Auswertung der Inhalte, von Teilen der Inhalte und/oder von Bearbeitungen der Inhalte, die dskrpt, Nutzer der Plattform und/oder – nach Maßgabe von Ziffer Ziffer 1.5 und nachfolgender Regelung – von Inhalten und/oder Teilen der Inhalte oder ihren Bearbeitungen hergestellten und veröffentlicht haben (nachfolgend zusammenfassend ebenfalls „Inhalt(e)“ genannt) in allen denkbaren Formen, insbesondere
7.1.1 \ das Multimedia-Recht und Datenbank-Recht, also das Recht, die Inhalte und/oder Bearbeitungen für die Plattform digitalisiert zu erfassen, sie im Rahmen der Funktionen der Plattform mit anderen Inhalten, Beiträgen oder mit Material gleich welcher Art zu verbinden und zu bearbeiten und/oder durch Nutzer oder – nach Maßgabe von Ziffer 1.5 – durch Dritte verbinden und bearbeiten zu lassen, die Inhalte in einer eigenen oder fremden Datenbank auf allen bekannten Datenträgern zu speichern;
7.1.2 \ das interaktive, kooperative Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht, die Inhalte auf der Plattform oder – nach Maßgabe von Ziffer 1.5 – außerhalb der Plattform interaktiv nutzbar zu machen (z.B. Content Syndication), sowie darüber hinaus die Inhalte und/oder Bearbeitungen derselben ggfs. mit Links und/oder sämtlichen, auf der Plattform bereitgestellten Funktionalitäten anzureichern, insbesondere, aber nicht abschließend, Inhalte und ihre Bearbeitungen zu formatieren, mit Kommentaren, Randnotizen und/oder Verlinkungen zu anderen Inhalten zu versehen, Exzerpte, (KI-basierte) Karteikarten oder (KI-basierte) Quizzes und vergleichbare Bearbeitungen, Social Media-Funktionen, User Generated Content oder in Form von app(lication)s) zu erstellen und/oder durch Nutzer oder – nach Maßgabe von Ziffer 1.5. – durch Dritte erstellen, anreichern und bearbeiten zu lassen (sämtliche Ergebnisse solcher Vorgänge ebenfalls „Bearbeitung(en)“ und „Inhalte“), sowie das Recht, die so entstandenen Bearbeitungen und Inhalte auf alle vertragsgegenständlichen Nutzungsarten zu nutzen und im Rahmen der Plattform verfügbar zu machen;
7.1.3 \ das Recht zur umfassenden unkörperlichen elektronischen Nutzung, vor allem das Recht, Online-Nutzungen der Inhalte und/oder Bearbeitungen im Wege der Datenfernübertragung – ungeachtet der auch zukünftigen Übertragungs-, Träger- und Speichertechniken – den Nutzern oder – nach Maßgabe von Ziffer 1.5 – Dritten derart auch öffentlich zugänglich zu machen, dass diese von einem von ihnen individuell gewählten Ort zu einer von ihnen individuell gewählten Zeit Zugang zu den Inhalten, den Bearbeitungen und/oder der Plattform haben und diese etwa mittels PC, E-Reader, Mobiltelefon oder sonstigen mobilen oder stationären Endgeräten unter Verwendung sämtlicher bekannter und zukünftiger Protokolle und Sprachen drahtgebunden oder nicht-drahtgebunden bzw. mittels Internet, Intranet, Telekommunikationsdiensten, Push-/Pull-Techniken, Cloud Computing (einschließlich des Rechts zur unbefristeten Synchronisierung des persönlichen online-Speichers) etc., online und offline sowie in jeglicher anderer analoger oder digitaler Weise zur Nutzung auswerten, insbesondere z.B. als app(lication), E-Book, Hörbuch, Book on Demand downloaden und/oder auch zu nicht-kommerziellen Zwecken als Ausdrucke von Papierkopien wiedergeben können;
7.1.4 \ das Recht zur Vertonung der Inhalte und/oder Bearbeitungen, einschließlich des Rechts, die Vertonung auf beliebige Daten-, Ton- und/oder Bildträger aufzuzeichnen und diese auf jede vertragsgegenständliche Nutzungsart zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu nutzen;
7.1.5 \ das Verfilmungsrecht, also das Recht, die Inhalte oder Bearbeitungen im Rahmen der Plattform für die ein- oder mehrmalige Herstellung von Lehrvideos oder ähnlicher audiovisueller Nutzungsformen, einschließlich des Rechts der Synchronisation, Klammerteilauswertung und sonstigen filmischen Bearbeitungen, einschließlich des Rechts, diese durch beliebige technische Verfahren den Nutzern und – nach Maßgabe von Ziffer 1.5 – für Dritte wahrnehmbar zu machen und auf jede der vertragsgegenständlichen Nutzungsarten zu nutzen;
7.1.6 \ das Senderecht, also das Recht, Inhalte und/oder Bearbeitungen mit Hilfe von sämtlichen analogen oder digitalen audiovisuellen Übertragungswegen an die Nutzer der Plattform oder von Nutzern der Plattform senden zu lassen und/oder solche Sendungen auf der Plattform wiederzugeben sowie die Sendungen auf jede der vertragsgegenständlichen Nutzungsarten zu nutzen;
7.1.7 \ das Recht, die Inhalte und/oder die Bearbeitungen zu indexieren, auf Datenplattformen für (Voll-)Textsuche jeglicher Art einzustellen und Nutzern und – nach Maßgabe von Ziffer 1.5 – Dritten so für Inhaltsrecherchen zugänglich zu machen;
7.1.8 \ das Vermiet- und Verleihrecht, also das Recht, die Inhalte und/oder Bearbeitungen in allen vertragsgegenständlichen, körperlichen und nicht-körperlichen Nutzungsarten über eine zahlungspflichtige Mitgliedschaft auf der Plattform gewerblich oder nichtgewerblich zu vermieten und/oder zu verleihen;
7.1.9 \ das Werberecht, also das Recht, angemessene Teile der Inhalte und/oder Bearbeitungen durch teilweisen Abdruck, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung im Internet (z.B. als Leseprobe) oder sonstige Wiedergabe für plattformbezogene Werbemaßnahmen für die Plattform jeglicher Art zu nutzen.
7.2 \ Ferner räumt User dskrpt auch die Nutzungsrechte für zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unbekannte Nutzungsarten im Umfang gemäß Ziffer 7.1 ein.
7.3 \ dskrpt ist zur Nutzung und Auswertung der vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte berechtigt, nicht aber verpflichtet.
7.4 \ Die vertragsgegenständliche Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unentgeltlich.
7.5 \ User ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform und die Vorteile der interaktiven Bearbeitungen, welche dskrpt ihm:ihr gemäß dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellt, eine angemessene und ausreichende Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte darstellt.
8. Weitere Pflichten des Users, Kontosperrung, Haftungsfreistellung
8.1 \ User dürfen keine Inhalte einstellen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere ist es nicht gestattet, Inhalte einzustellen oder sonstige Handlungen auf der Plattform vorzunehmen, die geeignet sind, andere User oder Dritte zu beleidigen, zu verleumden, zu diskriminieren, in Misskredit zu bringen, den Ruf oder das Geschäft anderer User oder Dritter zu schädigen, verächtlich zu machen oder anderweitig die Nutzung der Plattform zu erschweren oder unattraktiv zu machen. Insbesondere unzulässig sind diskriminierende oder diffamierende Inhalte und sonstige Handlungen in Bezug auf die Hautfarbe, Nationalität, Herkunft, ethnischer Herkunft, Behinderung, Geschlecht bzw. Geschlechteridentität, politischer, religiöser, wissenschaftlicher oder sonstiger Einstellungen oder sonstiger Merkmale (zusammenfassend ebenfalls „rechtswidrige Inhalte“).
8.2 \ User dürfen keine aktiven Viren, Malware oder andere potenziell schädliche Daten hochladen oder auf der Plattform einstellen.
8.3 \ dskrpt löscht rechtswidrige und/oder schädliche Daten umgehend nach Kenntniserlangung.
8.4 \ Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen kann dskrpt User verwarnen, das Mitgliedskonto zeitweise sperren oder diesen Vertrag und/oder etwaige abgeschlossene Abonnements außerordentlich fristlos kündigen und/oder das Mitgliedskonto löschen. dskrpt berücksichtigt bei der Wahl einer Maßnahme die berechtigten Interessen des betroffenen Users.
8.5 \ Wenn dskrpt einen User gemäß Ziffer 8.4. sperrt bzw. diesen Vertrag gemäß Ziffer 8.4. außerordentlich kündigt, darf User keine Inhalte Dritter bzw. anderer User mehr nutzen, auch nicht mit einem anderen Mitgliedskonto. Bereits eingegangene Zahlungsverpflichtungen im Rahmen eines Abonnements bleiben von einer außerordentlichen Kündigung durch dskrpt aufgrund von Verstößen des Users gegen diese Nutzungsbedingungen unberührt.
8.6 User stellt dskrpt und dessen Rechtsnachfolger auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen dskrpt oder dessen Rechtsnachfolger in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Rechte bzw. im Zusammenhang mit der Nutzung von User der Plattform erhoben werden sollten. Ihm:ihr bekanntwerdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat User dskrpt unverzüglich mitzuteilen. dskrpt ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Die Freistellung beinhaltet die Rechtsverfolgung/-verteidigung durch User bzw. umfasst Vorschuss bzw. Ersatz der Kosten, die dskrpt durch eine angemessene Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Dies umfasst auch Vergütungen für Rechtsanwälte, die über den gesetzlichen Vergütungen des RVG liegen.
8.7 Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen, einschließlich einer solchen gegenüber Hoheitsträgern wie (Aufsichts-)Behörden, Verwertungsgesellschaften, Verbraucherverbänden und anderen Organisationen, frei.
9. Wideruffsbelehrung
9.1 \ Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
9.2 \ Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. \ Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (dskrpt GmbH, c/o Bucerius Law School, Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg, widerruf@dskrpt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als 9.4 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. \ Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9.3 \ Folgen des Widerrufs: dskrpt wird Sie per E-Mail über den Eingang des Widerrufs informieren. \ Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. \ Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
9.4 \ Muster-Widerrufsformular: \ Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. \ An: dskrpt GmbH, c/o Bucerius Law School, Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg, widerruf@dskrpt.de \ Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) \ Bestellt am (*)/erhalten am (*) \ Name des/der Verbraucher(s) \ Anschrift des/der Verbraucher(s) \ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) \ Datum \ (*) Unzutreffendes streichen
10. Haftungsbeschränkung
10.1 \ dskrpt übernimmt keine Haftung für den technisch bedingten Ausfall des Internets oder für den Zugang des Internets. Obgleich sich dskrpt stets bemüht, die Plattform virenfrei zu halten, garantiert dskrpt keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation hat User zum eigenen Schutz für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.
10.2 \ dskrpt haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet dskrpt für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die User vertrauen dürfen.
10.3 \ Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften dskrpt und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
10.4 \ Der Haftungsausschluss nach Ziffer 10.1 bis Ziffer 10.3 gilt nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch dskrpt und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Vorschriften.
11. Änderungen des Vertrags
11.1 \ dskrpt ist – zusätzlich zum Recht, Preisanpassungen gem. Ziffer 4.3 vorzunehmen – berechtigt, einzelne Teile der wesentlichen Leistungen und/oder diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, soweit diese Änderungen geringfügig oder sachlich gerechtfertigt sind oder dies aus notwendigen rechtlichen oder regulatorischen Gründen erfolgt („Allgemeine Änderungen“). Allgemeine Änderungen können sachlich gerechtfertigt sein aus Sicherheitsgründen, um existierende Merkmale des Angebots zu verbessern oder um zusätzliche Merkmale hinzuzufügen, um dem Fortschritt Rechnung zu tragen und um die künftige Funktionsfähigkeit der Plattform und ihrer Funktionen sicherzustellen.
11.2 \ dskrpt setzt den User über Allgemeine Änderungen nach Ziffer 11.1 und die Gründe für diese innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten der Allgemeinen Änderungen in Textform (etwa auf der Plattform und/oder per E-Mail) in Kenntnis. User können die Allgemeinen Änderungen ablehnen oder ihr Mitgliedskonto bzw. Abonnements nach Ziffer 4 dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zu den dafür geltenden Regelungen kündigen. Die Zustimmung des Users gilt als erteilt, wenn User die Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang der Information über die Änderungen abgelehnt hat. Die Änderungen werden dann ab dem Datum wirksam, das dskrpt dem User in Textform (etwa auf der Plattform und/oder per E-Mail) mitgeteilt hat.
11.3 \ dskrpt weist den User zu Beginn der Frist von mindestens 30 Tagen auf die Genehmigungswirkung bei fehlender Ablehnung, auf die für die Ablehnung geltende Frist und auf die Kündigungsmöglichkeit hin.
11.4 \ Änderungen, die auf einer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Users beruhen, bleiben von der Regelung in dieser Ziffer 11 unberührt. Erweist sich eine Änderung als ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Änderungen oder Bedingungen nicht berührt.
12. Datenschutz
12.1 \ dskrpt verarbeitet personenbezogene Daten von User (Name, Vorname, Adresse, E-Mail, Steuernummer/Ust-IdNr., Bankdaten ggfs. Telefon, Telefax, Geburtsdatum, Vertretung, Pseudonym, Mitgliedschaften Verwertungsgesellschaften) zum Zwecke der Verarbeitung der Inhalte auf der Plattform gemäß vorliegendem Vertrag. Rechtsgrundlage hierfür ist dieser Vertrag und die Datenschutzerklärung, die hier abrufbar ist.
12.2 \ Die Daten werden zur Ausführung und Administration des Vertrages an etwaige konzernverbundene Unternehmen, an Software-Dienstleistungsunternehmen und ggf. an vergleichbare Unternehmen weitergegeben. Eine Übermittlung in Drittländer außerhalb der europäischen Union und der Schweiz findet nicht statt.
12.3 \ Die Daten von User werden für die Dauer der Vertragsbeziehung und darüber hinaus nach den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.
12.4 \ User hat das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung („Vergessenwerden“), auf Einschränkung der Verarbeitung, ein Widerspruchsrecht, ein Recht auf Datenübertragbarkeit sowie ein Recht auf Widerruf der Einwilligung und erhält nach Kontaktaufnahme umgehend eine Rückmeldung. Ferner steht User ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu, sofern sie*er der Meinung ist, dass dskrpt die personenbezogenen Daten nicht ordnungsgemäß verarbeitet.
13. Schlussbestimmungen
13.1 \
dskrpt ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung der durch diese Nutzungsbedingungen geregelten Leistungen zu beauftragen.
13.2 \
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon nicht berührt. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken im Vertrag.
13.3 \
Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit zulässig vereinbar, Hamburg.