BGH 12. Zivilsenat XII ZR 58/94

Guiding Principles

1. Zuwendungen, die ein Ehegatte während des gesetzlichen Güterstandes um der Ehe willen zu deren dauerhafter wirtschaftlicher Sicherung von einen Schwiegereltern erhalten hat, sind nicht dem Anfangsvermögen des Begünstigten hinzuzurechnen (Fortentwicklung von BGH, 1981-11-26, IX ZR 91/80, BGHZ 82, 227, 234f).

2. Zu den Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgrund des Scheiterns der in Ehe in diesen Fällen.