OLG München 31. Zivilsenat 31 Wx 246/10

ECLI:DE:OLGMUEN:2011:0217.31WX246.10.0A

Guiding Principles

1. Im Fall der Rückzahlung der Einlage gegen Rückgewähranspruch gemäß § 19 Abs. 5 GmbHG kann das Registergericht regelmäßig Nachweise für die Angaben zu Liquidität und Vollwertigkeit des Rückgewähranspruchs verlangen.(Rn.4)

2. Als Bonitätsnachweis kommt die positive Bewertung des Rückgewährschuldners durch eine anerkannte Ratingagentur in Betracht.(Rn.8)