BGH 4b. Zivilsenat IVb ZR 83/86

Guiding Principles

(Rechtsverteidigungskosten: Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch; unter Ehegatten)

1. Zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten.

2. Die Kostenvorschriften der ZPO können nicht entsprechend zur Begründung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs herangezogen werden.