AG Emmendingen 5 Cs 350 Js 30429/13

Ist ein Gemeindevollzugsbediensteter gerade damit beschäftigt, an einem kurzzeitig auf einer schraffierten Fläche geparkten Pkw ein "Knöllchen" anzubringen, als der Autofahrer bereits wieder zurückkommt und entspinnt sich ein Streitgespräch, kann die Äußerung "Das ist doch Korinthenkackerei!" auch und gerade bei einem derartigen "Kampf ums Recht" von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sein.(Rn.9)