§ 849 ZPO – Keine Überweisung an Zahlungs statt

Zivilprozessordnung (ZPO)

Eine Überweisung der im § 846 bezeichneten Ansprüche an Zahlungs statt ist unzulässig.

ZPO » Zwangsvollstreckung » Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen » Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen » Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

Zivilprozessordnung

12.09.1950

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