Teil 1Gegenstand des Gesetzes;
Begriffsbestimmungen

§   1	Anwendungsbereich
§   2	Verwertungsgesellschaft
§   3	Abhängige Verwertungseinrichtung
§   4	Unabhängige Verwertungseinrichtung
§   5	Rechtsinhaber
§   6	Berechtigter
§   7	Mitglieder
§   7a	Außenstehender
§   8	Nutzer

Teil 2Rechte und
Pflichten der VerwertungsgesellschaftAbschnitt 1InnenverhältnisUnterabschnitt 1Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder

§   9	Wahrnehmungszwang
§  10	Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
§  11	Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
§  12	Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
§  13	Bedingungen für die Mitgliedschaft
§  14	Elektronische Kommunikation
§  15	Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
§  16	Grundsatz der Mitwirkung
§  17	Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
§  18	Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
§  19	Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
§  20	Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind

Unterabschnitt 2Geschäftsführung und Aufsicht

§  21	Geschäftsführung
§  22	Aufsichtsgremium

Unterabschnitt 3Einnahmen aus den Rechten

§  23	Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
§  24	Getrennte Konten
§  25	Anlage der Einnahmen aus den Rechten
§  26	Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
§  27	Verteilungsplan
§  27a	Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
§  27b	Mindestbeteiligung des Urhebers
§  28	Verteilungsfrist
§  29	Feststellung der Berechtigten
§  30	Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
§  31	Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
§  32	Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen

Unterabschnitt 4Beschwerdeverfahren

§  33

Beschwerdeverfahren

Abschnitt 2AußenverhältnisUnterabschnitt 1Verträge und Tarife

§  34	Abschlusszwang
§  35	Gesamtverträge
§  36	Verhandlungen
§  37	Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt
§  38	Tarifaufstellung
§  39	Tarifgestaltung
§  40	Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien

Unterabschnitt 2Mitteilungspflichten

§  41	Auskunftspflicht der Nutzer
§  42	Meldepflicht der Nutzer
§  43	Elektronische Kommunikation

Abschnitt 3Besondere Vorschriften für die
Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage
von Repräsentationsvereinbarungen

§  44	Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot
§  45	Abzüge
§  46	Verteilung
§  47	Informationspflichten

Abschnitt 4Vermutungen; Außenstehende
bei Weitersendung und Direkteinspeisung

§  48	Vermutung bei Auskunftsansprüchen
§  49	Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen
§  50	Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung

Abschnitt 5Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

§  51	Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
§  51a	Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information
§  51b	Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft
§  52	Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke
§  52a	Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken
§  52b	Nicht verfügbare Werke
§  52c	Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten
§  52d	Verordnungsermächtigung
§  52e	Anwendung auf verwandte Schutzrechte

Abschnitt 6Informationspflichten;
Rechnungslegung und TransparenzberichtUnterabschnitt 1Informationspflichten

§  53	Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
§  54	Informationen für Berechtigte
§  55	Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
§  56	Informationen für die Allgemeinheit

Unterabschnitt 2Rechnungslegung und Transparenzbericht

§  57	Jahresabschluss und Lagebericht
§  58	Jährlicher Transparenzbericht

Teil 3Besondere Vorschriften
für die gebietsübergreifende
Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken

§  59	Anwendungsbereich
§  60	Nicht anwendbare Vorschriften
§  61	Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften
§  62	Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten
§  63	Berichtigung der Informationen
§  64	Elektronische Übermittlung von Informationen
§  65	Überwachung von Nutzungen
§  66	Elektronische Nutzungsmeldung
§  67	Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten
§  68	Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen
§  69	Repräsentationszwang
§  70	Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
§  71	Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation
§  72	Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§  73	Wahrnehmung bei Repräsentation
§  74	Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme

Teil 4
Aufsicht

§  75	Aufsichtsbehörde
§  76	Inhalt der Aufsicht
§  77	Erlaubnis
§  78	Antrag auf Erlaubnis
§  79	Versagung der Erlaubnis
§  80	Widerruf der Erlaubnis
§  81	Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis
§  82	Anzeige
§  83	Bekanntmachung
§  84	Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige
§  85	Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§  86	Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§  87	Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§  88	Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
§  89	Anzuwendendes Verfahrensrecht
§  90	Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
§  91	Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen

Teil 5
Schiedsstelle und gerichtliche GeltendmachungAbschnitt 1SchiedsstelleUnterabschnitt 1Allgemeine Verfahrensvorschriften

§  92	Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
§  93	Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
§  94	Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§  95	Allgemeine Verfahrensregeln
§  96	Berechnung von Fristen
§  97	Verfahrenseinleitender Antrag
§  98	Zurücknahme des Antrags
§  99	Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
§ 100	Verfahren bei mündlicher Verhandlung
§ 101	Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
§ 102	Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
§ 103	Aussetzung des Verfahrens
§ 104	Aufklärung des Sachverhalts
§ 105	Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch

Unterabschnitt 2Besondere Verfahrensvorschriften

§ 106	Einstweilige Regelungen
§ 107	Sicherheitsleistung
§ 108	Schadensersatz
§ 109	Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
§ 110	Streitfälle über Gesamtverträge
§ 111	Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
§ 112	Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
§ 113	Durchführung der empirischen Untersuchung
§ 114	Ergebnis der empirischen Untersuchung
§ 115	Verwertung von Untersuchungsergebnissen
§ 116	Beteiligung von Verbraucherverbänden

Unterabschnitt 3Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter

§ 117	Kosten des Verfahrens
§ 118	Fälligkeit und Vorschuss
§ 119	Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes
§ 120	Entscheidung über Einwendungen
§ 121	Entscheidung über die Kostenpflicht
§ 122	Festsetzung der Kosten
§ 123	Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen

Unterabschnitt 4Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle

§ 124	Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle
§ 125	Aufsicht
§ 126	Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 127	Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle

Abschnitt 2Gerichtliche Geltendmachung

§ 128	Gerichtliche Geltendmachung
§ 129	Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
§ 130	Entscheidung über Gesamtverträge
§ 131	Ausschließlicher Gerichtsstand

Teil 6Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 132	Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
§ 133	Anzeigefrist
§ 134	Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
§ 135	Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 136	Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
§ 137	Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 138	Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
§ 139	Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung
§ 140	Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021
§ 141	Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung

Anlage

Inhalt des jährlichen Transparenzberichts