§ 496 ZPO – Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

Zivilprozessordnung (ZPO)

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Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen.