§ 33a RPflG 1969 – Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung

Rechtspflegergesetz (RPflG 1969)

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Bis zum Inkrafttreten der auf Grund der Ermächtigung nach § 31 Absatz 5 zu erlassenden Rechtsverordnung gelten die Bestimmungen über die Entlastung des Jugendrichters in Strafvollstreckungsgeschäften weiter.