InhaltsübersichtErstes KapitelAllgemeines StädtebaurechtErster TeilBauleitplanungErster AbschnittAllgemeine Vorschriften
Zweiter AbschnittVorbereitender Bauleitplan
(Flächennutzungsplan)
Dritter AbschnittVerbindlicher Bauleitplan
(Bebauungsplan)
Vierter AbschnittZusammenarbeit mit Privaten;
vereinfachtes Verfahren
Zweiter TeilSicherung der BauleitplanungErster AbschnittVeränderungssperre und
Zurückstellung von Baugesuchen
Zweiter AbschnittTeilung von Grundstücken;
Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
Dritter AbschnittGesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
Dritter TeilRegelung der baulichen und
sonstigen Nutzung; EntschädigungErster AbschnittZulässigkeit von Vorhaben
Zweiter AbschnittEntschädigung
Vierter TeilBodenordnungErster AbschnittUmlegung
Zweiter AbschnittVereinfachte Umlegung
Fünfter TeilEnteignungErster AbschnittZulässigkeit der Enteignung
Zweiter AbschnittEntschädigung
Dritter AbschnittEnteignungsverfahren
Sechster TeilErschließungErster AbschnittAllgemeine Vorschriften
Zweiter AbschnittErschließungsbeitrag
Siebter TeilMaßnahmen für den Naturschutz
Zweites KapitelBesonderes StädtebaurechtErster TeilStädtebauliche SanierungsmaßnahmenErster AbschnittAllgemeine Vorschriften
Zweiter AbschnittVorbereitung und Durchführung
Dritter AbschnittBesondere sanierungsrechtliche Vorschriften
Vierter AbschnittSanierungsträger und andere Beauftragte
Fünfter AbschnittAbschluss der Sanierung
Sechster AbschnittStädtebauförderung
Zweiter TeilStädtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
Dritter TeilStadtumbau
Vierter TeilSoziale Stadt
Fünfter TeilPrivate Initiativen
Sechster TeilErhaltungssatzung
und städtebauliche GeboteErster AbschnittErhaltungssatzung
Zweiter AbschnittStädtebauliche Gebote
Siebter TeilSozialplan und Härteausgleich
Achter TeilMiet- und Pachtverhältnisse
Neunter TeilStädtebauliche Maßnahmen
im Zusammenhang mit Maßnahmen
zur Verbesserung der Agrarstruktur
Drittes KapitelSonstige VorschriftenErster TeilWertermittlung
Zweiter TeilAllgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten;
Verwaltungsverfahren; PlanerhaltungErster AbschnittAllgemeine Vorschriften
Zweiter AbschnittZuständigkeiten
Dritter AbschnittVerwaltungsverfahren
Vierter AbschnittPlanerhaltung
Dritter TeilVerfahren vor den
Kammern (Senaten) für Baulandsachen
Viertes KapitelÜberleitungs- und SchlussvorschriftenErster TeilÜberleitungsvorschriften
Zweiter TeilSchlussvorschriften
§ 1 | Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung |
§ 1a | Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz |
§ 2 | Aufstellung der Bauleitpläne |
§ 2a | Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht |
§ 3 | Beteiligung der Öffentlichkeit |
§ 4 | Beteiligung der Behörden |
§ 4a | Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung |
§ 4b | Einschaltung eines Dritten |
§ 4c | Überwachung |
(Flächennutzungsplan)
§ 5 | Inhalt des Flächennutzungsplans |
§ 6 | Genehmigung des Flächennutzungsplans |
§ 6a | Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet |
§ 7 | Anpassung an den Flächennutzungsplan |
(Bebauungsplan)
§ 8 | Zweck des Bebauungsplans |
§ 9 | Inhalt des Bebauungsplans |
§ 9a | Verordnungsermächtigung |
§ 10 | Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans |
§ 10a | Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet |
vereinfachtes Verfahren
§ 11 | Städtebaulicher Vertrag |
§ 12 | Vorhaben- und Erschließungsplan |
§ 13 | Vereinfachtes Verfahren |
§ 13a | Bebauungspläne der Innenentwicklung |
§ 13b | Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren |
Zurückstellung von Baugesuchen
§ 14 | Veränderungssperre |
§ 15 | Zurückstellung von Baugesuchen |
§ 16 | Beschluss über die Veränderungssperre |
§ 17 | Geltungsdauer der Veränderungssperre |
§ 18 | Entschädigung bei Veränderungssperre |
Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
§ 19 | Teilung von Grundstücken |
§ 20 | (weggefallen) |
§ 21 | (weggefallen) |
§ 22 | Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen |
§ 23 | (weggefallen) |
§ 24 | Allgemeines Vorkaufsrecht |
§ 25 | Besonderes Vorkaufsrecht |
§ 26 | Ausschluss des Vorkaufsrechts |
§ 27 | Abwendung des Vorkaufsrechts |
§ 27a | Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter |
§ 28 | Verfahren und Entschädigung |
sonstigen Nutzung; EntschädigungErster AbschnittZulässigkeit von Vorhaben
§ 29 | Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften |
§ 30 | Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans |
§ 31 | Ausnahmen und Befreiungen |
§ 32 | Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen |
§ 33 | Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung |
§ 34 | Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile |
§ 35 | Bauen im Außenbereich |
§ 36 | Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde |
§ 37 | Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder |
§ 38 | Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen |
§ 39 | Vertrauensschaden |
§ 40 | Entschädigung in Geld oder durch Übernahme |
§ 41 | Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen |
§ 42 | Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung |
§ 43 | Entschädigung und Verfahren |
§ 44 | Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche |
§ 45 | Zweck und Anwendungsbereich |
§ 46 | Zuständigkeit und Voraussetzungen |
§ 47 | Umlegungsbeschluss |
§ 48 | Beteiligte |
§ 49 | Rechtsnachfolge |
§ 50 | Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses |
§ 51 | Verfügungs- und Veränderungssperre |
§ 52 | Umlegungsgebiet |
§ 53 | Bestandskarte und Bestandsverzeichnis |
§ 54 | Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk |
§ 55 | Umlegungsmasse und Verteilungsmasse |
§ 56 | Verteilungsmaßstab |
§ 57 | Verteilung nach Werten |
§ 58 | Verteilung nach Flächen |
§ 59 | Zuteilung und Abfindung |
§ 60 | Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen |
§ 61 | Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten |
§ 62 | Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse |
§ 63 | Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung |
§ 64 | Geldleistungen |
§ 65 | Hinterlegung und Verteilungsverfahren |
§ 66 | Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans |
§ 67 | Umlegungskarte |
§ 68 | Umlegungsverzeichnis |
§ 69 | Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme |
§ 70 | Zustellung des Umlegungsplans |
§ 71 | Inkrafttreten des Umlegungsplans |
§ 72 | Wirkungen der Bekanntmachung |
§ 73 | Änderung des Umlegungsplans |
§ 74 | Berichtigung der öffentlichen Bücher |
§ 75 | Einsichtnahme in den Umlegungsplan |
§ 76 | Vorwegnahme der Entscheidung |
§ 77 | Vorzeitige Besitzeinweisung |
§ 78 | Verfahrens- und Sachkosten |
§ 79 | Abgaben- und Auslagenbefreiung |
§ 80 | Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten |
§ 81 | Geldleistungen |
§ 82 | Beschluss über die vereinfachte Umlegung |
§ 83 | Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung |
§ 84 | Berichtigung der öffentlichen Bücher |
§ 85 | Enteignungszweck |
§ 86 | Gegenstand der Enteignung |
§ 87 | Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung |
§ 88 | Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen |
§ 89 | Veräußerungspflicht |
§ 90 | Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land |
§ 91 | Ersatz für entzogene Rechte |
§ 92 | Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung |
§ 93 | Entschädigungsgrundsätze |
§ 94 | Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter |
§ 95 | Entschädigung für den Rechtsverlust |
§ 96 | Entschädigung für andere Vermögensnachteile |
§ 97 | Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten |
§ 98 | Schuldübergang |
§ 99 | Entschädigung in Geld |
§ 100 | Entschädigung in Land |
§ 101 | Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte |
§ 102 | Rückenteignung |
§ 103 | Entschädigung für die Rückenteignung |
§ 104 | Enteignungsbehörde |
§ 105 | Enteignungsantrag |
§ 106 | Beteiligte |
§ 107 | Vorbereitung der mündlichen Verhandlung |
§ 108 | Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk |
§ 109 | Genehmigungspflicht |
§ 110 | Einigung |
§ 111 | Teileinigung |
§ 112 | Entscheidung der Enteignungsbehörde |
§ 113 | Enteignungsbeschluss |
§ 114 | Lauf der Verwendungsfrist |
§ 115 | Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte |
§ 116 | Vorzeitige Besitzeinweisung |
§ 117 | Ausführung des Enteignungsbeschlusses |
§ 118 | Hinterlegung |
§ 119 | Verteilungsverfahren |
§ 120 | Aufhebung des Enteignungsbeschlusses |
§ 121 | Kosten |
§ 122 | Vollstreckbarer Titel |
§ 123 | Erschließungslast |
§ 124 | Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot |
§ 125 | Bindung an den Bebauungsplan |
§ 126 | Pflichten des Eigentümers |
§ 127 | Erhebung des Erschließungsbeitrags |
§ 128 | Umfang des Erschließungsaufwands |
§ 129 | Beitragsfähiger Erschließungsaufwand |
§ 130 | Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands |
§ 131 | Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands |
§ 132 | Regelung durch Satzung |
§ 133 | Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht |
§ 134 | Beitragspflichtiger |
§ 135 | Fälligkeit und Zahlung des Beitrags |
§ 135a | Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung |
§ 135b | Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung |
§ 135c | Satzungsrecht |
§ 136 | Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen |
§ 137 | Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen |
§ 138 | Auskunftspflicht |
§ 139 | Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger |
§ 140 | Vorbereitung |
§ 141 | Vorbereitende Untersuchungen |
§ 142 | Sanierungssatzung |
§ 143 | Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk |
§ 144 | Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge |
§ 145 | Genehmigung |
§ 146 | Durchführung |
§ 147 | Ordnungsmaßnahmen |
§ 148 | Baumaßnahmen |
§ 149 | Kosten- und Finanzierungsübersicht |
§ 150 | Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen |
§ 151 | Abgaben- und Auslagenbefreiung |
§ 152 | Anwendungsbereich |
§ 153 | Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung |
§ 154 | Ausgleichsbetrag des Eigentümers |
§ 155 | Anrechung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen |
§ 156 | Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung |
§ 156a | Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme |
§ 157 | Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde |
§ 158 | Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger |
§ 159 | Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger |
§ 160 | Treuhandvermögen |
§ 161 | Sicherung des Treuhandvermögens |
§ 162 | Aufhebung der Sanierungssatzung |
§ 163 | Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke |
§ 164 | Anspruch auf Rückübertragung |
§ 164a | Einsatz von Städtebauförderungsmitteln |
§ 164b | Verwaltungsvereinbarung |
§ 165 | Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen |
§ 166 | Zuständigkeit und Aufgaben |
§ 167 | Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger |
§ 168 | Übernahmeverlangen |
§ 169 | Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich |
§ 170 | Sonderregelung für Anpassungsgebiete |
§ 171 | Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme |
§ 171a | Stadtumbaumaßnahmen |
§ 171b | Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept |
§ 171c | Stadtumbauvertrag |
§ 171d | Sicherung von Durchführungsmaßnahmen |
§ 171e | Maßnahmen der Sozialen Stadt |
§ 171f | Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht |
und städtebauliche GeboteErster AbschnittErhaltungssatzung
§ 172 | Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung) |
§ 173 | Genehmigung, Übernahmeanspruch |
§ 174 | Ausnahmen |
§ 175 | Allgemeines |
§ 176 | Baugebot |
§ 176a | Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung |
§ 177 | Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot |
§ 178 | Pflanzgebot |
§ 179 | Rückbau- und Entsiegelungsgebot |
§ 180 | Sozialplan |
§ 181 | Härteausgleich |
§ 182 | Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen |
§ 183 | Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke |
§ 184 | Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse |
§ 185 | Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen |
§ 186 | Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen |
im Zusammenhang mit Maßnahmen
zur Verbesserung der Agrarstruktur
§ 187 | Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur |
§ 188 | Bauleitplanung und Flurbereinigung |
§ 189 | Ersatzlandbeschaffung |
§ 190 | Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme |
§ 191 | Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken |
§ 192 | Gutachterausschuss |
§ 193 | Aufgaben des Gutachterausschusses |
§ 194 | Verkehrswert |
§ 195 | Kaufpreissammlung |
§ 196 | Bodenrichtwerte |
§ 197 | Befugnisse des Gutachterausschusses |
§ 198 | Oberer Gutachterausschuss |
§ 199 | Ermächtigungen |
Verwaltungsverfahren; PlanerhaltungErster AbschnittAllgemeine Vorschriften
§ 200 | Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster |
§ 200a | Ersatzmaßnahmen |
§ 201 | Begriff der Landwirtschaft |
§ 201a | Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt |
§ 202 | Schutz des Mutterbodens |
§ 203 | Abweichende Zuständigkeitsregelung |
§ 204 | Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung |
§ 205 | Planungsverbände |
§ 206 | Örtliche und sachliche Zuständigkeit |
§ 207 | Von Amts wegen bestellter Vertreter |
§ 208 | Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts |
§ 209 | Vorarbeiten auf Grundstücken |
§ 210 | Wiedereinsetzung |
§ 211 | Belehrung über Rechtsbehelfe |
§ 212 | Vorverfahren |
§ 212a | Entfall der aufschiebenden Wirkung |
§ 213 | Ordnungswidrigkeiten |
§ 214 | Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren |
§ 215 | Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften |
§ 216 | Aufgaben im Genehmigungsverfahren |
Kammern (Senaten) für Baulandsachen
§ 217 | Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
§ 218 | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
§ 219 | Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte |
§ 220 | Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen |
§ 221 | Allgemeine Verfahrensvorschriften |
§ 222 | Beteiligte |
§ 223 | Anfechtung von Ermessensentscheidungen |
§ 224 | Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung |
§ 225 | Vorzeitige Ausführungsanordnung |
§ 226 | Urteil |
§ 227 | Säumnis eines Beteiligten |
§ 228 | Kosten des Verfahrens |
§ 229 | Berufung, Beschwerde |
§ 230 | Revision |
§ 231 | Einigung |
§ 232 | Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen |
§ 233 | Allgemeine Überleitungsvorschriften |
§ 234 | Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht |
§ 235 | Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen |
§ 236 | Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen |
§ 237 | (weggefallen) |
§ 238 | Überleitungsvorschrift für Entschädigungen |
§ 239 | Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung |
§ 240 | (weggefallen) |
§ 241 | (weggefallen) |
§ 242 | Überleitungsvorschriften für die Erschließung |
§ 243 | Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz |
§ 244 | Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau |
§ 245 | Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen |
§ 245a | Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts |
§ 245b | Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich |
§ 245c | Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt |
§ 245d | Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland |
§ 246 | Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte |
§ 246a | Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete |
§ 246b | Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie |
§ 246c | Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden |
§ 246d | Sonderregelung für Biogasanlagen |
§ 247 | Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland |
§ 248 | Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie |
§ 249 | Sonderregelungen zur Windenergie |
§ 250 | Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten |
Anlage 1 | (zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c) |
Anlage 2 | (zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) |