Inhaltsübersicht GeschGehG

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

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Abschnitt 1
 
Allgemeines
 
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
§  3Erlaubte Handlungen
§  4Handlungsverbote
§  5Ausnahmen
 
Abschnitt 2
 
Ansprüche bei Rechtsverletzungen
 
§  6Beseitigung und Unterlassung
§  7Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
§  8Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
§  9Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
§ 10Haftung des Rechtsverletzers
§ 11Abfindung in Geld
§ 12Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 13Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
§ 14Missbrauchsverbot
 
Abschnitt 3
 
Verfahren in Geschäftsgeheimnisstreitsachen
 
§ 15Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 16Geheimhaltung
§ 17Ordnungsmittel
§ 18Geheimhaltung nach Abschluss des Verfahrens
§ 19Weitere gerichtliche Beschränkungen
§ 20Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19
§ 21Bekanntmachung des Urteils
§ 22Streitwertbegünstigung
 
Abschnitt 4
 
Strafvorschriften
 
§ 23Verletzung von Geschäftsgeheimnissen