1. Inhaltsübersicht
2. § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
3. § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen
4. § 3 Begriff des Zusammenhanges
5. § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
6. § 5 Maßgebendes Verfahren
7. § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
8. § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern
9. § 7 Gerichtsstand des Tatortes
10. § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
11. § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes
12. § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
13. § 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
14. § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
15. § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
16. § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
17. § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
18. § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
19. § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
20. § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
21. § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
22. §§ 17 und 18 (weggefallen)
23. § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
24. § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
25. § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug
26. § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
27. § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
28. § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
29. § 25 Ablehnungszeitpunkt
30. § 26 Ablehnungsverfahren
31. § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
32. § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
33. § 28 Rechtsmittel
34. § 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters
35. § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
36. § 31 Schöffen, Urkundsbeamte
37. § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
38. § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
39. § 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
40. § 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
41. § 32d (zukünftig in Kraft)
42. § 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
43. § 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
44. § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
45. § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
46. § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
47. § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
48. § 35 Bekanntmachung
49. § 35a Rechtsmittelbelehrung
50. § 36 Zustellung und Vollstreckung
51. § 37 Zustellungsverfahren
52. § 38 Unmittelbare Ladung
53. § 39 (weggefallen)
54. § 40 Öffentliche Zustellung
55. § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
56. § 42 Berechnung von Tagesfristen
57. § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
58. § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
59. § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
60. § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel
61. § 47 Keine Vollstreckungshemmung
62. § 48 Zeugenpflichten; Ladung
63. § 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
64. § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten
65. § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
66. § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
67. § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
68. § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
69. § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
70. § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
71. § 55 Auskunftsverweigerungsrecht
72. § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
73. § 57 Belehrung
74. § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung
75. § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
76. § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
77. § 59 Vereidigung
78. § 60 Vereidigungsverbote
79. § 61 Recht zur Eidesverweigerung
80. § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
81. § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
82. § 64 Eidesformel
83. § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
84. § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
85. § 67 Berufung auf einen früheren Eid
86. § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
87. § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
88. § 68b Zeugenbeistand
89. § 69 Vernehmung zur Sache
90. § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
91. § 71 Zeugenentschädigung
92. § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
93. § 73 Auswahl des Sachverständigen
94. § 74 Ablehnung des Sachverständigen
95. § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
96. § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
97. § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
98. § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
99. § 79 Vereidigung des Sachverständigen
100. § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
101. § 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
102. § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
103. § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
104. § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
105. § 81c Untersuchung anderer Personen
106. § 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
107. § 81e Molekulargenetische Untersuchung
108. § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
109. § 81g DNA-Identitätsfeststellung
110. § 81h DNA-Reihenuntersuchung
111. § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
112. § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung
113. § 84 Sachverständigenvergütung
114. § 85 Sachverständige Zeugen
115. § 86 Richterlicher Augenschein
116. § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
117. § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
118. § 89 Umfang der Leichenöffnung
119. § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
120. § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
121. § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
122. § 93 Schriftgutachten
123. § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
124. § 95 Herausgabepflicht
125. § 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
126. § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke
127. § 97 Beschlagnahmeverbot
128. § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
129. § 98a Rasterfahndung
130. § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung
131. § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
132. § 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
133. § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
134. § 100a Telekommunikationsüberwachung
135. § 100b Online-Durchsuchung
136. § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
137. § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
138. § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
139. § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
140. § 100g Erhebung von Verkehrsdaten
141. § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
142. § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
143. § 100j Bestandsdatenauskunft
144. § 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
145. § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
146. § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
147. § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten
148. § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
149. § 103 Durchsuchung bei anderen Personen
150. § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
151. § 105 Verfahren bei der Durchsuchung
152. § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
153. § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
154. § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände
155. § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
156. § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
157. § 110a Verdeckter Ermittler
158. § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
159. § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
160. § 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
161. § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
162. § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
163. § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
164. § 111c Vollziehung der Beschlagnahme
165. § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
166. § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
167. § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes
168. § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
169. § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
170. § 111i Insolvenzverfahren
171. § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
172. § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
173. § 111l Mitteilungen
174. § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
175. § 111n Herausgabe beweglicher Sachen
176. § 111o Verfahren bei der Herausgabe
177. § 111p Notveräußerung
178. § 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
179. § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
180. § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr
181. § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten
182. § 114 Haftbefehl
183. § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
184. § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
185. § 114c Benachrichtigung von Angehörigen
186. § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
187. § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
188. § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter
189. § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
190. § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
191. § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
192. § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
193. § 117 Haftprüfung
194. § 118 Verfahren bei der Haftprüfung
195. § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
196. § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
197. § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
198. § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
199. § 120 Aufhebung des Haftbefehls
200. § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
201. § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
202. § 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
203. § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
204. § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit
205. § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
206. § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
207. § 126a Einstweilige Unterbringung
208. § 127 Vorläufige Festnahme
209. § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
210. § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
211. § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme
212. § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
213. § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
214. § 131 Ausschreibung zur Festnahme
215. § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
216. § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
217. § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
218. § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
219. § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
220. § 133 Ladung
221. § 134 Vorführung
222. § 135 Sofortige Vernehmung
223. § 136 Vernehmung
224. § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
225. § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
226. § 138 Wahlverteidiger
227. § 138a Ausschließung des Verteidigers
228. § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
229. § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
230. § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
231. § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
232. § 140 Notwendige Verteidigung
233. § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
234. § 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
235. § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
236. § 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung
237. § 143a Verteidigerwechsel
238. § 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger
239. § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
240. § 145a Zustellungen an den Verteidiger
241. § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung
242. § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers
243. § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
244. § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
245. § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
246. § 149 Zulassung von Beiständen
247. § 150 (weggefallen)
248. § 151 Anklagegrundsatz
249. § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
250. § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
251. § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
252. § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
253. § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
254. § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
255. § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
256. § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
257. § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
258. § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten
259. § 154a Beschränkung der Verfolgung
260. § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
261. § 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
262. § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
263. § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
264. § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
265. § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
266. § 155a Täter-Opfer-Ausgleich
267. § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
268. § 156 Anklagerücknahme
269. § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
270. § 158 Strafanzeige; Strafantrag
271. § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
272. § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
273. § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
274. § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
275. § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
276. § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
277. § 162 Ermittlungsrichter
278. § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
279. § 163a Vernehmung des Beschuldigten
280. § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
281. § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
282. § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
283. § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
284. § 163f Längerfristige Observation
285. § 163g Automatische Kennzeichenerfassung
286. § 164 Festnahme von Störern
287. § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
288. § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
289. § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
290. § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
291. § 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
292. § 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
293. § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
294. § 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
295. § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
296. § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
297. § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
298. § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
299. § 171 Einstellungsbescheid
300. § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
301. § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
302. § 174 Verwerfung des Antrags
303. § 175 Anordnung der Anklageerhebung
304. § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
305. § 177 Kosten
306. § 198 (weggefallen)
307. § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
308. § 200 Inhalt der Anklageschrift
309. § 201 Übermittlung der Anklageschrift
310. § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
311. § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
312. § 203 Eröffnungsbeschluss
313. § 204 Nichteröffnungsbeschluss
314. § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
315. § 206 Keine Bindung an Anträge
316. § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
317. § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
318. § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
319. § 208 (weggefallen)
320. § 209 Eröffnungszuständigkeit
321. § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten
322. § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
323. § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
324. § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
325. § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
326. § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
327. § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
328. § 216 Ladung des Angeklagten
329. § 217 Ladungsfrist
330. § 218 Ladung des Verteidigers
331. § 219 Beweisanträge des Angeklagten
332. § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
333. § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
334. § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
335. § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
336. § 222b Besetzungseinwand
337. § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
338. § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
339. § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
340. § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
341. § 226 Ununterbrochene Gegenwart
342. § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
343. § 228 Aussetzung und Unterbrechung
344. § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung
345. § 230 Ausbleiben des Angeklagten
346. § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten
347. § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
348. § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
349. § 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
350. § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
351. § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
352. § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
353. § 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
354. § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
355. § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
356. § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen
357. § 238 Verhandlungsleitung
358. § 239 Kreuzverhör
359. § 240 Fragerecht
360. § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
361. § 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
362. § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
363. § 243 Gang der Hauptverhandlung
364. § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
365. § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
366. § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
367. § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
368. § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
369. § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
370. § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
371. § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
372. § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung
373. § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
374. § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
375. § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
376. § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
377. § 255 Protokollierung der Verlesung
378. § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
379. § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
380. § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
381. § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
382. § 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
383. § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
384. § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
385. § 259 Dolmetscher
386. § 260 Urteil
387. § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
388. § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
389. § 263 Abstimmung
390. § 264 Gegenstand des Urteils
391. § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
392. § 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
393. § 266 Nachtragsanklage
394. § 267 Urteilsgründe
395. § 268 Urteilsverkündung
396. § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
397. § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
398. § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
399. § 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
400. § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
401. § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
402. § 271 Hauptverhandlungsprotokoll
403. § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
404. § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
405. § 274 Beweiskraft des Protokolls
406. § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils
407. § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
408. § 276 Begriff der Abwesenheit
409. §§ 277 bis 284 (weggefallen)
410. § 285 Beweissicherungszweck
411. § 286 Vertretung von Abwesenden
412. § 287 Benachrichtigung von Abwesenden
413. § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
414. § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
415. § 290 Vermögensbeschlagnahme
416. § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme
417. § 292 Wirkung der Bekanntmachung
418. § 293 Aufhebung der Beschlagnahme
419. § 294 Verfahren nach Anklageerhebung
420. § 295 Sicheres Geleit
421. § 296 Rechtsmittelberechtigte
422. § 297 Einlegung durch den Verteidiger
423. § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
424. § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
425. § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
426. § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
427. § 302 Zurücknahme und Verzicht
428. § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
429. § 304 Zulässigkeit
430. § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
431. § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
432. § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren
433. § 307 Keine Vollzugshemmung
434. § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts
435. § 309 Entscheidung
436. § 310 Weitere Beschwerde
437. § 311 Sofortige Beschwerde
438. § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners
439. § 312 Zulässigkeit
440. § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
441. § 314 Form und Frist
442. § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
443. § 316 Hemmung der Rechtskraft
444. § 317 Berufungsbegründung
445. § 318 Berufungsbeschränkung
446. § 319 Verspätete Einlegung
447. § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
448. § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
449. § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung
450. § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung
451. § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
452. § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung
453. § 325 Verlesung von Urkunden
454. § 326 Schlussvorträge
455. § 327 Umfang der Urteilsprüfung
456. § 328 Inhalt des Berufungsurteils
457. § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
458. § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
459. § 331 Verbot der Verschlechterung
460. § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
461. § 333 Zulässigkeit
462. § 334 (weggefallen)
463. § 335 Sprungrevision
464. § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
465. § 337 Revisionsgründe
466. § 338 Absolute Revisionsgründe
467. § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
468. § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
469. § 341 Form und Frist
470. § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag
471. § 343 Hemmung der Rechtskraft
472. § 344 Revisionsbegründung
473. § 345 Revisionsbegründungsfrist
474. § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung
475. § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
476. § 348 Unzuständigkeit des Gerichts
477. § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
478. § 350 Revisionshauptverhandlung
479. § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung
480. § 352 Umfang der Urteilsprüfung
481. § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
482. § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
483. § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung
484. § 355 Verweisung an das zuständige Gericht
485. § 356 Urteilsverkündung
486. § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
487. § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
488. § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
489. § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
490. § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung
491. § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
492. § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
493. § 363 Unzulässigkeit
494. § 364 Behauptung einer Straftat
495. § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
496. § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
497. § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
498. § 366 Inhalt und Form des Antrags
499. § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
500. § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit
501. § 369 Beweisaufnahme
502. § 370 Entscheidung über die Begründetheit
503. § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
504. § 372 Sofortige Beschwerde
505. § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
506. § 373a Verfahren bei Strafbefehl
507. § 373b Begriff des Verletzten
508. § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
509. § 375 Mehrere Privatklageberechtigte
510. § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
511. § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
512. § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers
513. § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
514. § 379a Gebührenvorschuss
515. § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
516. § 381 Erhebung der Privatklage
517. § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
518. § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
519. § 384 Weiteres Verfahren
520. § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
521. § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen
522. § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung
523. § 388 Widerklage
524. § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
525. § 390 Rechtsmittel des Privatklägers
526. § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
527. § 392 Wirkung der Rücknahme
528. § 393 Tod des Privatklägers
529. § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten
530. § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
531. § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
532. § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers
533. § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
534. § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
535. § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
536. § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
537. § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
538. § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
539. § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
540. § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
541. § 404 Antrag; Prozesskostenhilfe
542. § 405 Vergleich
543. § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
544. § 406a Rechtsmittel
545. § 406b Vollstreckung
546. § 406c Wiederaufnahme des Verfahrens
547. § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens
548. § 406e Akteneinsicht
549. § 406f Verletztenbeistand
550. § 406g Psychosoziale Prozessbegleitung
551. § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
552. § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
553. § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
554. § 406k Weitere Informationen
555. § 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
556. § 407 Zulässigkeit
557. § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
558. § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
559. § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
560. § 409 Inhalt des Strafbefehls
561. § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
562. § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
563. § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
564. § 413 Zulässigkeit
565. § 414 Verfahren; Antragsschrift
566. § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
567. § 416 Übergang in das Strafverfahren
568. § 417 Zulässigkeit
569. § 418 Durchführung der Hauptverhandlung
570. § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
571. § 420 Beweisaufnahme
572. § 421 Absehen von der Einziehung
573. § 422 Abtrennung der Einziehung
574. § 423 Einziehung nach Abtrennung
575. § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
576. § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung
577. § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
578. § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
579. § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten
580. § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
581. § 430 Stellung in der Hauptverhandlung
582. § 431 Rechtsmittelverfahren
583. § 432 Einziehung durch Strafbefehl
584. § 433 Nachverfahren
585. § 434 Entscheidung im Nachverfahren
586. § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren
587. § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
588. § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
589. § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren
590. § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
591. (XXXX)§§ 440 bis 442 (weggefallen)
592. § 443 Vermögensbeschlagnahme
593. § 444 Verfahren
594. §§ 445 bis 448 (weggefallen)
595. § 449 Vollstreckbarkeit
596. § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
597. § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
598. § 451 Vollstreckungsbehörde
599. § 452 Begnadigungsrecht
600. § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
601. § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
602. § 453b Bewährungsüberwachung
603. § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
604. § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
605. § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
606. § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
607. § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
608. § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
609. § 456 Vorübergehender Aufschub
610. § 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
611. § 456b (weggefallen)
612. § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
613. § 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
614. § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
615. § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
616. § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen
617. § 459b Anrechnung von Teilbeträgen
618. § 459c Beitreibung der Geldstrafe
619. § 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
620. § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
621. § 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
622. § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen
623. § 459h Entschädigung
624. § 459i Mitteilungen
625. § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
626. § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
627. § 459l Ansprüche des Betroffenen
628. § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen
629. § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
630. § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
631. § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
632. § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
633. § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
634. § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
635. § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
636. § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
637. § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen
638. § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
639. § 463d Gerichtshilfe
640. § 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
641. § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
642. § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
643. § 464b Kostenfestsetzung
644. § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
645. § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
646. § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten
647. § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
648. § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
649. § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
650. § 468 Kosten bei Straffreierklärung
651. § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
652. § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
653. § 471 Kosten bei Privatklage
654. § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers
655. § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
656. § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
657. § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
658. § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
659. § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
660. § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
661. § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
662. § 477 Datenübermittlung von Amts wegen
663. § 478 Form der Datenübermittlung
664. § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
665. § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung
666. § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
667. § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
668. § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
669. § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
670. § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
671. § 486 Gemeinsame Dateisysteme
672. § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
673. § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
674. § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
675. § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
676. § 491 Auskunft an betroffene Personen
677. § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
678. § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
679. § 494 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
680. § 495 Auskunft an betroffene Personen
681. § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
682. § 497 Datenverarbeitung im Auftrag
683. § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
684. § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien
685. § 500 Entsprechende Anwendung
686. Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -