Baugesetzbuch (BauGB)
Overview
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Inhaltsübersicht
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§ 1
Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
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§ 1a
Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
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§ 2
Aufstellung der Bauleitpläne
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§ 2a
Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
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§ 3
Beteiligung der Öffentlichkeit
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§ 4
Beteiligung der Behörden
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§ 4a
Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
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§ 4b
Einschaltung eines Dritten
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§ 4c
Überwachung
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§ 5
Inhalt des Flächennutzungsplans
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§ 6
Genehmigung des Flächennutzungsplans
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§ 6a
Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet
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§ 7
Anpassung an den Flächennutzungsplan
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§ 8
Zweck des Bebauungsplans
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§ 9
Inhalt des Bebauungsplans
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§ 9a
Verordnungsermächtigung
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§ 10
Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
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§ 10a
Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet
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§ 11
Städtebaulicher Vertrag
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§ 12
Vorhaben- und Erschließungsplan
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§ 13
Vereinfachtes Verfahren
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§ 13a
Bebauungspläne der Innenentwicklung
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§ 13b
Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
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§ 14
Veränderungssperre
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§ 15
Zurückstellung von Baugesuchen
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§ 16
Beschluss über die Veränderungssperre
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§ 17
Geltungsdauer der Veränderungssperre
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§ 18
Entschädigung bei Veränderungssperre
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§ 19
Teilung von Grundstücken
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§ 20
(weggefallen)
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§ 21
(weggefallen)
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§ 22
Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
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§ 23
(weggefallen)
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§ 24
Allgemeines Vorkaufsrecht
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§ 25
Besonderes Vorkaufsrecht
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§ 26
Ausschluss des Vorkaufsrechts
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§ 27
Abwendung des Vorkaufsrechts
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§ 27a
Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
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§ 28
Verfahren und Entschädigung
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§ 29
Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
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§ 30
Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
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§ 31
Ausnahmen und Befreiungen
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§ 32
Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
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§ 33
Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
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§ 34
Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
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§ 35
Bauen im Außenbereich
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§ 36
Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
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§ 37
Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
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§ 38
Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
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§ 39
Vertrauensschaden
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§ 40
Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
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§ 41
Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
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§ 42
Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
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§ 43
Entschädigung und Verfahren
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§ 44
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
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§ 45
Zweck und Anwendungsbereich
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§ 46
Zuständigkeit und Voraussetzungen
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§ 47
Umlegungsbeschluss
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§ 48
Beteiligte
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§ 49
Rechtsnachfolge
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§ 50
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
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§ 51
Verfügungs- und Veränderungssperre
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§ 52
Umlegungsgebiet
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§ 53
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
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§ 54
Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
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§ 55
Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
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§ 56
Verteilungsmaßstab
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§ 57
Verteilung nach Werten
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§ 58
Verteilung nach Flächen
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§ 59
Zuteilung und Abfindung
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§ 60
Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
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§ 61
Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
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§ 62
Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
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§ 63
Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
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§ 64
Geldleistungen
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§ 65
Hinterlegung und Verteilungsverfahren
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§ 66
Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
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§ 67
Umlegungskarte
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§ 68
Umlegungsverzeichnis
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§ 69
Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
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§ 70
Zustellung des Umlegungsplans
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§ 71
Inkrafttreten des Umlegungsplans
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§ 72
Wirkungen der Bekanntmachung
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§ 73
Änderung des Umlegungsplans
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§ 74
Berichtigung der öffentlichen Bücher
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§ 75
Einsichtnahme in den Umlegungsplan
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§ 76
Vorwegnahme der Entscheidung
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§ 77
Vorzeitige Besitzeinweisung
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§ 78
Verfahrens- und Sachkosten
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§ 79
Abgaben- und Auslagenbefreiung
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§ 80
Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
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§ 81
Geldleistungen
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§ 82
Beschluss über die vereinfachte Umlegung
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§ 83
Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
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§ 84
Berichtigung der öffentlichen Bücher
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§ 85
Enteignungszweck
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§ 86
Gegenstand der Enteignung
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§ 87
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
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§ 88
Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
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§ 89
Veräußerungspflicht
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§ 90
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
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§ 91
Ersatz für entzogene Rechte
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§ 92
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
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§ 93
Entschädigungsgrundsätze
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§ 94
Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
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§ 95
Entschädigung für den Rechtsverlust
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§ 96
Entschädigung für andere Vermögensnachteile
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§ 97
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
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§ 98
Schuldübergang
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§ 99
Entschädigung in Geld
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§ 100
Entschädigung in Land
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§ 101
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
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§ 102
Rückenteignung
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§ 103
Entschädigung für die Rückenteignung
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§ 104
Enteignungsbehörde
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§ 105
Enteignungsantrag
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§ 106
Beteiligte
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§ 107
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
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§ 108
Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
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§ 109
Genehmigungspflicht
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§ 110
Einigung
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§ 111
Teileinigung
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§ 112
Entscheidung der Enteignungsbehörde
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§ 113
Enteignungsbeschluss
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§ 114
Lauf der Verwendungsfrist
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§ 115
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
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§ 116
Vorzeitige Besitzeinweisung
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§ 117
Ausführung des Enteignungsbeschlusses
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§ 118
Hinterlegung
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§ 119
Verteilungsverfahren
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§ 120
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
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§ 121
Kosten
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§ 122
Vollstreckbarer Titel
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§ 123
Erschließungslast
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§ 124
Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
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§ 125
Bindung an den Bebauungsplan
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§ 126
Pflichten des Eigentümers
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§ 127
Erhebung des Erschließungsbeitrags
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§ 128
Umfang des Erschließungsaufwands
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§ 129
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
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§ 130
Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
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§ 131
Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
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§ 132
Regelung durch Satzung
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§ 133
Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
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§ 134
Beitragspflichtiger
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§ 135
Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
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§ 135a
Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
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§ 135b
Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
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§ 135c
Satzungsrecht
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§ 136
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
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§ 137
Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
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§ 138
Auskunftspflicht
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§ 139
Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
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§ 140
Vorbereitung
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§ 141
Vorbereitende Untersuchungen
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§ 142
Sanierungssatzung
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§ 143
Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
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§ 144
Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
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§ 145
Genehmigung
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§ 146
Durchführung
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§ 147
Ordnungsmaßnahmen
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§ 148
Baumaßnahmen
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§ 149
Kosten- und Finanzierungsübersicht
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§ 150
Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
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§ 151
Abgaben- und Auslagenbefreiung
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§ 152
Anwendungsbereich
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§ 153
Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
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§ 154
Ausgleichsbetrag des Eigentümers
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§ 155
Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
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§ 156
Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
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§ 156a
Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
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§ 157
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
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§ 158
Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
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§ 159
Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
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§ 160
Treuhandvermögen
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§ 161
Sicherung des Treuhandvermögens
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§ 162
Aufhebung der Sanierungssatzung
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§ 163
Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
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§ 164
Anspruch auf Rückübertragung
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§ 164a
Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
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§ 164b
Verwaltungsvereinbarung
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§ 165
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
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§ 166
Zuständigkeit und Aufgaben
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§ 167
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
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§ 168
Übernahmeverlangen
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§ 169
Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
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§ 170
Sonderregelung für Anpassungsgebiete
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§ 171
Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
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§ 171a
Stadtumbaumaßnahmen
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§ 171b
Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
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§ 171c
Stadtumbauvertrag
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§ 171d
Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
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§ 171e
Maßnahmen der Sozialen Stadt
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§ 171f
Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht
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§ 172
Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
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§ 173
Genehmigung, Übernahmeanspruch
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§ 174
Ausnahmen
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§ 175
Allgemeines
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§ 176
Baugebot
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§ 176a
Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung
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§ 177
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
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§ 178
Pflanzgebot
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§ 179
Rückbau- und Entsiegelungsgebot
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§ 180
Sozialplan
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§ 181
Härteausgleich
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§ 182
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
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§ 183
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
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§ 184
Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
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§ 185
Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
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§ 186
Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
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§ 187
Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
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§ 188
Bauleitplanung und Flurbereinigung
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§ 189
Ersatzlandbeschaffung
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§ 190
Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
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§ 191
Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
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§ 192
Gutachterausschuss
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§ 193
Aufgaben des Gutachterausschusses
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§ 194
Verkehrswert
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§ 195
Kaufpreissammlung
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§ 196
Bodenrichtwerte
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§ 197
Befugnisse des Gutachterausschusses
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§ 198
Oberer Gutachterausschuss
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§ 199
Ermächtigungen
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§ 200
Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
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§ 200a
Ersatzmaßnahmen
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§ 201
Begriff der Landwirtschaft
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§ 201a
Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
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§ 202
Schutz des Mutterbodens
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§ 203
Abweichende Zuständigkeitsregelung
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§ 204
Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
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§ 205
Planungsverbände
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§ 206
Örtliche und sachliche Zuständigkeit
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§ 207
Von Amts wegen bestellter Vertreter
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§ 208
Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
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§ 209
Vorarbeiten auf Grundstücken
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§ 210
Wiedereinsetzung
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§ 211
Belehrung über Rechtsbehelfe
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§ 212
Vorverfahren
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§ 212a
Entfall der aufschiebenden Wirkung
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§ 213
Ordnungswidrigkeiten
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§ 214
Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
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§ 215
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
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§ 216
Aufgaben im Genehmigungsverfahren
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§ 217
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
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§ 218
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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§ 219
Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
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§ 220
Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
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§ 221
Allgemeine Verfahrensvorschriften
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§ 222
Beteiligte
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§ 223
Anfechtung von Ermessensentscheidungen
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§ 224
Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
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§ 225
Vorzeitige Ausführungsanordnung
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§ 226
Urteil
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§ 227
Säumnis eines Beteiligten
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§ 228
Kosten des Verfahrens
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§ 229
Berufung, Beschwerde
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§ 230
Revision
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§ 231
Einigung
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§ 232
Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
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§ 233
Allgemeine Überleitungsvorschriften
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§ 234
Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
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§ 235
Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
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§ 236
Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
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§ 237
(weggefallen)
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§ 238
Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
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§ 239
Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
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§ 240
(weggefallen)
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§ 241
(weggefallen)
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§ 242
Überleitungsvorschriften für die Erschließung
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§ 243
Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
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§ 244
Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
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§ 245
Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
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§ 245a
Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
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§ 245b
Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
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§ 245c
Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
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§ 245d
Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland
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§ 246
Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
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§ 246a
Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
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§ 246b
Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
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§ 246c
Sonderregelungen für bestimmte mobile bauliche Anlagen und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden
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§ 246d
Sonderregelung für Biogasanlagen
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§ 247
Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
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§ 248
Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
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§ 249
Sonderregelungen zur Windenergie
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§ 250
Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
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Anlage 1
(zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)
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Anlage 2
(zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)