Abgabenordnung (AO)
Overview
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Inhaltsübersicht
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§ 1
Anwendungsbereich
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§ 2
Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
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§ 2a
Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 3
Steuern, steuerliche Nebenleistungen
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§ 4
Gesetz
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§ 5
Ermessen
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§ 6
Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
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§ 7
Amtsträger
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§ 8
Wohnsitz
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§ 9
Gewöhnlicher Aufenthalt
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§ 10
Geschäftsleitung
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§ 11
Sitz
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§ 12
Betriebstätte
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§ 13
Ständiger Vertreter
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§ 14
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
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§ 15
Angehörige
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§ 16
Sachliche Zuständigkeit
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§ 17
Örtliche Zuständigkeit
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§ 18
Gesonderte Feststellungen
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§ 19
Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
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§ 20
Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften,
Personenvereinigungen, Vermögensmassen
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§ 20a
Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen
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§ 21
Umsatzsteuer
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§ 22
Realsteuern
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§ 22a
Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
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§ 23
Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
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§ 24
Ersatzzuständigkeit
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§ 25
Mehrfache örtliche Zuständigkeit
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§ 26
Zuständigkeitswechsel
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§ 27
Zuständigkeitsvereinbarung
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§ 28
Zuständigkeitsstreit
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§ 29
Gefahr im Verzug
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§ 29a
Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
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§ 29b
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
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§ 29c
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
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§ 30
Steuergeheimnis
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§ 30a
(weggefallen)
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§ 31
Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
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§ 31a
Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
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§ 31b
Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
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§ 31c
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
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§ 32
Haftungsbeschränkung für Amtsträger
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§ 32a
Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
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§ 32b
Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
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§ 32c
Auskunftsrecht der betroffenen Person
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§ 32d
Form der Information oder Auskunftserteilung
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§ 32e
Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen
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§ 32f
Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht
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§ 32g
Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
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§ 32h
Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung
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§ 32i
Gerichtlicher Rechtsschutz
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§ 32j
Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission
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§ 33
Steuerpflichtiger
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§ 34
Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
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§ 35
Pflichten des Verfügungsberechtigten
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§ 36
Erlöschen der Vertretungsmacht
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§ 37
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
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§ 38
Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
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§ 39
Zurechnung
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§ 40
Gesetz- oder sittenwidriges Handeln
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§ 41
Unwirksame Rechtsgeschäfte
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§ 42
Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
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§ 43
Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger
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§ 44
Gesamtschuldner
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§ 45
Gesamtrechtsnachfolge
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§ 46
Abtretung, Verpfändung, Pfändung
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§ 47
Erlöschen
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§ 48
Leistung durch Dritte, Haftung Dritter
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§ 49
Verschollenheit
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§ 50
Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer,
Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld
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§ 51
Allgemeines
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§ 52
Gemeinnützige Zwecke
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§ 53
Mildtätige Zwecke
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§ 54
Kirchliche Zwecke
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§ 55
Selbstlosigkeit
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§ 56
Ausschließlichkeit
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§ 57
Unmittelbarkeit
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§ 58
Steuerlich unschädliche Betätigungen
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§ 58a
Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben
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§ 59
Voraussetzung der Steuervergünstigung
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§ 60
Anforderungen an die Satzung
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§ 60a
Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
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§ 61
Satzungsmäßige Vermögensbindung
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§ 62
Rücklagen und Vermögensbildung
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§ 63
Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
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§ 64
Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
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§ 65
Zweckbetrieb
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§ 66
Wohlfahrtspflege
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§ 67
Krankenhäuser
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§ 67a
Sportliche Veranstaltungen
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§ 68
Einzelne Zweckbetriebe
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§ 69
Haftung der Vertreter
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§ 70
Haftung des Vertretenen
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§ 71
Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
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§ 72
Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit
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§ 72a
Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
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§ 73
Haftung bei Organschaft
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§ 74
Haftung des Eigentümers von Gegenständen
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§ 75
Haftung des Betriebsübernehmers
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§ 76
Sachhaftung
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§ 77
Duldungspflicht
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§ 78
Beteiligte
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§ 79
Handlungsfähigkeit
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§ 80
Bevollmächtigte und Beistände
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§ 80a
Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
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§ 81
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
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§ 82
Ausgeschlossene Personen
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§ 83
Besorgnis der Befangenheit
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§ 84
Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses
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§ 85
Besteuerungsgrundsätze
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§ 86
Beginn des Verfahrens
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§ 87
Amtssprache
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§ 87a
Elektronische Kommunikation
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§ 87b
Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
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§ 87c
Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
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§ 87d
Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
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§ 87e
Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
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§ 88
Untersuchungsgrundsatz
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§ 88a
Sammlung von geschützten Daten
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§ 88b
Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
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§ 88c
Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen
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§ 89
Beratung, Auskunft
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§ 89a
Vorabverständigungsverfahren
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§ 90
Mitwirkungspflichten der Beteiligten
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§ 91
Anhörung Beteiligter
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§ 92
Beweismittel
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§ 93
Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
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§ 93a
Allgemeine Mitteilungspflichten
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§ 93b
Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
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§ 93c
Datenübermittlung durch Dritte
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§ 93d
Verordnungsermächtigung
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§ 94
Eidliche Vernehmung
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§ 95
Versicherung an Eides statt
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§ 96
Hinzuziehung von Sachverständigen
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§ 97
Vorlage von Urkunden
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§ 98
Einnahme des Augenscheins
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§ 99
Betreten von Grundstücken und Räumen
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§ 100
Vorlage von Wertsachen
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§ 101
Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
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§ 102
Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse
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§ 103
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
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§ 104
Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der
Vorlage von Urkunden
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§ 105
Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur
Schweigepflicht öffentlicher Stellen
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§ 106
Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei
Beeinträchtigung des staatlichen Wohls
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§ 107
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
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§ 108
Fristen und Termine
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§ 109
Verlängerung von Fristen
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§ 110
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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§ 111
Amtshilfepflicht
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§ 112
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
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§ 113
Auswahl der Behörde
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§ 114
Durchführung der Amtshilfe
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§ 115
Kosten der Amtshilfe
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§ 116
Anzeige von Steuerstraftaten
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§ 117
Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen
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§ 117a
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
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§ 117b
Verwendung von den nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
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§ 117c
Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
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§ 117d
Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe
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§ 118
Begriff des Verwaltungsakts
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§ 119
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
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§ 120
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
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§ 121
Begründung des Verwaltungsakts
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§ 122
Bekanntgabe des Verwaltungsakts
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§ 122a
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
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§ 123
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
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§ 124
Wirksamkeit des Verwaltungsakts
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§ 125
Nichtigkeit des Verwaltungsakts
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§ 126
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
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§ 127
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
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§ 128
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts
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§ 129
Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
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§ 130
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
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§ 131
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts
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§ 132
Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im
Rechtsbehelfsverfahren
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§ 133
Rückgabe von Urkunden und Sachen
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(XXXX) §§ 134 bis 136
(weggefallen)
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§ 137
Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen
und Vermögensmassen
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§ 138
Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
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§ 138a
Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
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§ 138b
Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
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§ 138c
Verordnungsermächtigung
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§ 138d
Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
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§ 138e
Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
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§ 138f
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
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§ 138g
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
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§ 138h
Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
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§ 138i
Information der Landesfinanzbehörden
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§ 138j
Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen
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§ 138k
Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
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§ 139
Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
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§ 139a
Identifikationsmerkmal
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§ 139b
Identifikationsnummer
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§ 139c
Wirtschafts-Identifikationsnummer
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§ 139d
Verordnungsermächtigung
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§ 140
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen
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§ 141
Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
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§ 142
Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte
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§ 143
Aufzeichnung des Wareneingangs
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§ 144
Aufzeichnung des Warenausgangs
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§ 145
Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
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§ 146
Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
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§ 146a
Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
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§ 146b
Kassen-Nachschau
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§ 147
Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
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§ 147a
Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger
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§ 147b
Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen
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§ 148
Bewilligung von Erleichterungen
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§ 149
Abgabe der Steuererklärungen
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§ 150
Form und Inhalt der Steuererklärungen
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§ 151
Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
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§ 152
Verspätungszuschlag
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§ 153
Berichtigung von Erklärungen
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§ 154
Kontenwahrheit
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§ 155
Steuerfestsetzung
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§ 156
Absehen von der Steuerfestsetzung
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§ 157
Form und Inhalt der Steuerbescheide
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§ 158
Beweiskraft der Buchführung
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§ 159
Nachweis der Treuhänderschaft
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§ 160
Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
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§ 161
Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen
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§ 162
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
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§ 163
Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
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§ 164
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
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§ 165
Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
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§ 166
Drittwirkung der Steuerfestsetzung
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§ 167
Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder
Steuerstemplern
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§ 168
Wirkung einer Steueranmeldung
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§ 169
Festsetzungsfrist
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§ 170
Beginn der Festsetzungsfrist
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§ 171
Ablaufhemmung
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§ 172
Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
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§ 173
Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer
Tatsachen oder Beweismittel
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§ 173a
Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
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§ 174
Widerstreitende Steuerfestsetzungen
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§ 175
Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
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§ 175a
Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen
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§ 175b
Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
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§ 176
Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von
Steuerbescheiden
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§ 177
Berichtigung von materiellen Fehlern
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§ 178
Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden
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§ 178a
(weggefallen)
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§ 179
Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
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§ 180
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
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§ 181
Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht
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§ 182
Wirkungen der gesonderten Feststellung
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§ 183
Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung
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§ 184
Festsetzung von Steuermessbeträgen
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§ 185
Geltung der allgemeinen Vorschriften
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§ 186
Beteiligte
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§ 187
Akteneinsicht
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§ 188
Zerlegungsbescheid
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§ 189
Änderung der Zerlegung
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§ 190
Zuteilungsverfahren
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§ 191
Haftungsbescheide, Duldungsbescheide
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§ 192
Vertragliche Haftung
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§ 193
Zulässigkeit einer Außenprüfung
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§ 194
Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
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§ 195
Zuständigkeit
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§ 196
Prüfungsanordnung
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§ 197
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
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§ 198
Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
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§ 199
Prüfungsgrundsätze
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§ 200
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
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§ 200a
Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen
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§ 201
Schlussbesprechung
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§ 202
Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
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§ 203
Abgekürzte Außenprüfung
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§ 203a
Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
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§ 204
Voraussetzung der verbindlichen Zusage
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§ 205
Form der verbindlichen Zusage
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§ 206
Bindungswirkung
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§ 207
Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen
Zusage
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§ 208
Steuerfahndung (Zollfahndung)
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§ 208a
Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern
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§ 209
Gegenstand der Steueraufsicht
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§ 210
Befugnisse der Finanzbehörde
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§ 211
Pflichten der betroffenen Person
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§ 212
Durchführungsvorschriften
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§ 213
Besondere Aufsichtsmaßnahmen
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§ 214
Beauftragte
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§ 215
Sicherstellung im Aufsichtsweg
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§ 216
Überführung in das Eigentum des Bundes
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§ 217
Steuerhilfspersonen
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§ 218
Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
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§ 219
Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
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§ 220
Fälligkeit
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§ 221
Abweichende Fälligkeitsbestimmung
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§ 222
Stundung
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§ 223
(weggefallen)
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§ 224
Leistungsort, Tag der Zahlung
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§ 224a
Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt
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§ 225
Reihenfolge der Tilgung
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§ 226
Aufrechnung
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§ 227
Erlass
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§ 228
Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
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§ 229
Beginn der Verjährung
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§ 230
Hemmung der Verjährung
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§ 231
Unterbrechung der Verjährung
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§ 232
Wirkung der Verjährung
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§ 233
Grundsatz
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§ 233a
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
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§ 234
Stundungszinsen
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§ 235
Verzinsung von hinterzogenen Steuern
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§ 236
Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge
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§ 237
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
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§ 238
Höhe und Berechnung der Zinsen
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§ 239
Festsetzung der Zinsen
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§ 240
Säumniszuschläge
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§ 241
Art der Sicherheitsleistung
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§ 242
Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln
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§ 243
Verpfändung von Wertpapieren
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§ 244
Taugliche Steuerbürgen
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§ 245
Sicherheitsleistung durch andere Werte
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§ 246
Annahmewerte
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§ 247
Austausch von Sicherheiten
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§ 248
Nachschusspflicht
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§ 249
Vollstreckungsbehörden
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§ 250
Vollstreckungsersuchen
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§ 251
Vollstreckbare Verwaltungsakte
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§ 252
Vollstreckungsgläubiger
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§ 253
Vollstreckungsschuldner
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§ 254
Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
-
§ 255
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen
Rechts
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§ 256
Einwendungen gegen die Vollstreckung
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§ 257
Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
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§ 258
Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
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§ 259
Mahnung
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§ 260
Angabe des Schuldgrundes
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§ 261
Niederschlagung
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§ 262
Rechte Dritter
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§ 263
Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
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§ 264
Vollstreckung gegen Nießbraucher
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§ 265
Vollstreckung gegen Erben
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§ 266
Sonstige Fälle beschränkter Haftung
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§ 267
Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
-
§ 268
Grundsatz
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§ 269
Antrag
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§ 270
Allgemeiner Aufteilungsmaßstab
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§ 271
Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer
-
§ 272
Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen
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§ 273
Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen
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§ 274
Besonderer Aufteilungsmaßstab
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§ 275
(weggefallen)
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§ 276
Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung
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§ 277
Vollstreckung
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§ 278
Beschränkung der Vollstreckung
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§ 279
Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids
-
§ 280
Änderung des Aufteilungsbescheids
-
§ 281
Pfändung
-
§ 282
Wirkung der Pfändung
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§ 283
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
-
§ 284
Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
-
§ 285
Vollziehungsbeamte
-
§ 286
Vollstreckung in Sachen
-
§ 287
Befugnisse des Vollziehungsbeamten
-
§ 288
Zuziehung von Zeugen
-
§ 289
Zeit der Vollstreckung
-
§ 290
Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
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§ 291
Niederschrift
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§ 292
Abwendung der Pfändung
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§ 293
Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
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§ 294
Ungetrennte Früchte
-
§ 295
Unpfändbarkeit von Sachen
-
§ 296
Verwertung
-
§ 297
Aussetzung der Verwertung
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§ 298
Versteigerung
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§ 299
Zuschlag
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§ 300
Mindestgebot
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§ 301
Einstellung der Versteigerung
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§ 302
Wertpapiere
-
§ 303
Namenspapiere
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§ 304
Versteigerung ungetrennter Früchte
-
§ 305
Besondere Verwertung
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§ 306
Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
-
§ 307
Anschlusspfändung
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§ 308
Verwertung bei mehrfacher Pfändung
-
§ 309
Pfändung einer Geldforderung
-
§ 310
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
-
§ 311
Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht
an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
-
§ 312
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
-
§ 313
Pfändung fortlaufender Bezüge
-
§ 314
Einziehungsverfügung
-
§ 315
Wirkung der Einziehungsverfügung
-
§ 316
Erklärungspflicht des Drittschuldners
-
§ 317
Andere Art der Verwertung
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§ 318
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
-
§ 319
Unpfändbarkeit von Forderungen
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§ 320
Mehrfache Pfändung einer Forderung
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§ 321
Vollstreckung in andere Vermögensrechte
-
§ 322
Verfahren
-
§ 323
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
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§ 324
Dinglicher Arrest
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§ 325
Aufhebung des dinglichen Arrestes
-
§ 326
Persönlicher Sicherheitsarrest
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§ 327
Verwertung von Sicherheiten
-
§ 328
Zwangsmittel
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§ 329
Zwangsgeld
-
§ 330
Ersatzvornahme
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§ 331
Unmittelbarer Zwang
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§ 332
Androhung der Zwangsmittel
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§ 333
Festsetzung der Zwangsmittel
-
§ 334
Ersatzzwangshaft
-
§ 335
Beendigung des Zwangsverfahrens
-
§ 336
Erzwingung von Sicherheiten
-
§ 337
Kosten der Vollstreckung
-
§ 338
Gebührenarten
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§ 339
Pfändungsgebühr
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§ 340
Wegnahmegebühr
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§ 341
Verwertungsgebühr
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§ 342
Mehrheit von Schuldnern
-
§ 343
None
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§ 344
Auslagen
-
§ 345
Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
-
§ 346
Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
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§ 347
Statthaftigkeit des Einspruchs
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§ 348
Ausschluss des Einspruchs
-
§ 349
None
-
§ 350
Beschwer
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§ 351
Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
-
§ 352
Einspruchsbefugnis bei der einheitlichen Feststellung
-
§ 353
Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers
-
§ 354
Einspruchsverzicht
-
§ 355
Einspruchsfrist
-
§ 356
Rechtsbehelfsbelehrung
-
§ 357
Einlegung des Einspruchs
-
§ 358
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
-
§ 359
Beteiligte
-
§ 360
Hinzuziehung zum Verfahren
-
§ 361
Aussetzung der Vollziehung
-
§ 362
Rücknahme des Einspruchs
-
§ 363
Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
-
§ 364
Offenlegung der Besteuerungsunterlagen
-
§ 364a
Erörterung des Sach- und Rechtsstands
-
§ 364b
Fristsetzung
-
§ 365
Anwendung von Verfahrensvorschriften
-
§ 366
Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung
-
§ 367
Entscheidung über den Einspruch
-
§ 368
None
-
§ 369
Steuerstraftaten
-
§ 370
Steuerhinterziehung
-
§ 370a
(weggefallen)
-
§ 371
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
-
§ 372
Bannbruch
-
§ 373
Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
-
§ 374
Steuerhehlerei
-
§ 375
Nebenfolgen
-
§ 375a
(weggefallen)
-
§ 376
Verfolgungsverjährung
-
§ 377
Steuerordnungswidrigkeiten
-
§ 378
Leichtfertige Steuerverkürzung
-
§ 379
Steuergefährdung
-
§ 380
Gefährdung der Abzugsteuern
-
§ 381
Verbrauchsteuergefährdung
-
§ 382
Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
-
§ 383
Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und
Vergütungsansprüchen
-
§ 383a
(weggefallen)
-
§ 383b
Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
-
§ 384
Verfolgungsverjährung
-
§ 384a
Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
-
§ 385
Geltung von Verfahrensvorschriften
-
§ 386
Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
-
§ 387
Sachlich zuständige Finanzbehörde
-
§ 388
Örtlich zuständige Finanzbehörde
-
§ 389
Zusammenhängende Strafsachen
-
§ 390
Mehrfache Zuständigkeit
-
§ 391
Zuständiges Gericht
-
§ 392
Verteidigung
-
§ 393
Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
-
§ 394
Übergang des Eigentums
-
§ 395
Akteneinsicht der Finanzbehörde
-
§ 396
Aussetzung des Verfahrens
-
§ 397
Einleitung des Strafverfahrens
-
§ 398
Einstellung wegen Geringfügigkeit
-
§ 398a
Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen
-
§ 399
Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
-
§ 400
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
-
§ 401
Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren
-
§ 402
Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
-
§ 403
Beteiligung der Finanzbehörde
-
§ 404
Steuer- und Zollfahndung
-
§ 405
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen
-
§ 406
Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren
-
§ 407
Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen
-
§ 408
Kosten des Verfahrens
-
§ 409
Zuständige Verwaltungsbehörde
-
§ 410
Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
-
§ 411
Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
-
§ 412
Zustellung, Vollstreckung, Kosten
-
§ 413
Einschränkung von Grundrechten
-
§ 414
None
-
§ 415
None
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Anlage 1
(zu § 60)