Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwBwG)

Overview

  1. Eingangsformel
  2. § 1 Berechtigte Personen
  3. § 2 Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche
  4. § 3 Straftaten gegen die Bundeswehr
  5. § 4 Anhalten und Personenüberprüfung
  6. § 5 Weitere Personenüberprüfung
  7. § 6 Vorläufige Festnahme
  8. § 7 Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung
  9. § 8 Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen
  10. § 9 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges
  11. § 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges
  12. § 11 Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges
  13. § 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  14. § 13 Hilfeleistung für Verletzte
  15. § 14 Fesselung von Personen
  16. § 15 Schußwaffengebrauch gegen Personen
  17. § 16 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
  18. § 17 Androhung des Schußwaffengebrauchs
  19. § 18 Explosivmittel
  20. § 19 Einschränkung von Grundrechten
  21. § 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten
  22. § 21 Inkrafttreten