1. § 1 Zulassung
2. § 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
3. § 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
4. § 1c Evaluierung
5. § 1d Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
6. § 1e Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
7. § 1f Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
8. § 1g Datenverarbeitung
9. § 1h Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
10. § 1i Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
11. § 1j Verordnungsermächtigung
12. § 1k Ausnahmen
13. § 1l Evaluierung
14. § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein
15. § 2a Fahrerlaubnis auf Probe
16. § 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
17. § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
18. § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
19. § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem
20. § 4a Fahreignungsseminar
21. § 4b Evaluierung
22. § 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
23. § 5a
24. § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen
25. § 6 Verordnungsermächtigungen
26. § 6a Gebühren
27. § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
28. § 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
29. § 6d Auskunft und Prüfung
30. § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
31. § 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
32. § 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
33. § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt
34. § 8 Ausnahmen
35. § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
36. § 9 Mitverschulden
37. § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
38. § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
39. § 12 Höchstbeträge
40. § 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
41. § 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
42. § 13 Geldrente
43. § 14 Verjährung
44. § 15 Verwirkung
45. § 16 Sonstige Gesetze
46. § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
47. § 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
48. § 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
49. § 19a Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
50. § 20 Örtliche Zuständigkeit
51. § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
52. § 22 Kennzeichenmissbrauch
53. § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
54. § 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
55. § 23 (weggefallen)
56. § 24 Bußgeldvorschriften
57. § 24a 0,5 Promille-Grenze
58. § 24b (weggefallen)
59. § 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
60. § 25 Fahrverbot
61. § 25a Kostentragungspflicht des Halters
62. § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
63. § 26a Bußgeldkatalog
64. § 27 Informationsschreiben
65. § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
66. § 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
67. § 28b
68. § 29 Tilgung der Eintragungen
69. § 30 Übermittlung
70. § 30a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
71. § 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
72. § 30c Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
73. § 31 Registerführung und Registerbehörden
74. § 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
75. § 33 Inhalt der Fahrzeugregister
76. § 34 Erhebung der Daten
77. § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
78. § 36 Abruf im automatisierten Verfahren
79. § 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
80. § 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
81. § 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
82. § 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
83. § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
84. § 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
85. § 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
86. § 38a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
87. § 38b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
88. § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
89. § 39a Auskunft über Daten
90. § 40 Übermittlung sonstiger Daten
91. § 41 Übermittlungssperren
92. § 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
93. § 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
94. § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
95. § 45 Anonymisierte Daten
96. § 46
97. § 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
98. § 48 Registerführung und Registerbehörden
99. § 49 Zweckbestimmung der Register
100. § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister
101. § 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
102. § 52 Übermittlung
103. § 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
104. § 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
105. § 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
106. § 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
107. § 57 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
108. § 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern
109. § 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
110. § 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
111. § 61 Löschung der Daten
112. § 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
113. § 63 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
114. § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
115. § 63b Verordnungsermächtigungen
116. § 63c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz vor Abgasen
117. § 63d Informationen an die Halter
118. § 63e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
119. § 63f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung
120. § 64 Gemeinsame Vorschriften
121. § 65 Übergangsbestimmungen
122. § 66 Verkündung von Rechtsverordnungen
123. Anlage (zu § 24a)
124. Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1099)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -