Umwandlungsgesetz (UmwG 1995)
Overview
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Inhaltsübersicht
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§ 1
Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen
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§ 2
Arten der Verschmelzung
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§ 3
Verschmelzungsfähige Rechtsträger
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§ 4
Verschmelzungsvertrag
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§ 5
Inhalt des Verschmelzungsvertrags
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§ 6
Form des Verschmelzungsvertrags
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§ 7
Kündigung des Verschmelzungsvertrags
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§ 8
Verschmelzungsbericht
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§ 9
Prüfung der Verschmelzung
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§ 10
Bestellung der Verschmelzungsprüfer
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§ 11
Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer
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§ 12
Prüfungsbericht
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§ 13
Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag
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§ 14
Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß
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§ 15
Verbesserung des Umtauschverhältnisses
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§ 16
Anmeldung der Verschmelzung
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§ 17
Anlagen der Anmeldung
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§ 18
Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers
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§ 19
Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung
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§ 20
Wirkungen der Eintragung
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§ 21
Wirkung auf gegenseitige Verträge
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§ 22
Gläubigerschutz
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§ 23
Schutz der Inhaber von Sonderrechten
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§ 24
Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers
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§ 25
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden
Rechtsträger
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§ 26
Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs
-
§ 27
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden
Rechtsträgers
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§ 28
Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines
übertragenden Rechtsträgers
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§ 29
Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag
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§ 30
Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung
der Barabfindung
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§ 31
Annahme des Angebots
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§ 32
Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß
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§ 33
Anderweitige Veräußerung
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§ 34
Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
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§ 35
Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts
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§ 35a
Interessenausgleich und Betriebsübergang
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§ 36
Anzuwendende Vorschriften
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§ 37
Inhalt des Verschmelzungsvertrags
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§ 38
Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers
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§ 39
Ausschluss der Verschmelzung
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§ 39a
Verschmelzungsbericht
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§ 39b
Unterrichtung der Gesellschafter
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§ 39c
Beschluss der Gesellschafterversammlung
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§ 39d
Widerspruch gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung
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§ 39e
Prüfung der Verschmelzung
-
§ 39f
Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter
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§ 40
Inhalt des Verschmelzungsvertrags
-
§ 41
Widerspruch gegen den Beschluss der Gesellschafterversammlung
-
§ 42
Entsprechend anzuwendende Vorschriften
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§ 43
(weggefallen)
-
§ 44
(weggefallen)
-
§ 45
(weggefallen)
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§ 45a
Möglichkeit der Verschmelzung
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§ 45b
Inhalt des Verschmelzungsvertrages
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§ 45c
Verschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner
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§ 45d
Beschluß der Gesellschafterversammlung
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§ 45e
Anzuwendende Vorschriften
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§ 46
Inhalt des Verschmelzungsvertrags
-
§ 47
Unterrichtung der Gesellschafter
-
§ 48
Prüfung der Verschmelzung
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§ 49
Vorbereitung der Gesellschafterversammlung
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§ 50
Beschluß der Gesellschafterversammlung
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§ 51
Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen
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§ 52
Anmeldung der Verschmelzung
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§ 53
Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals
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§ 54
Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung
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§ 55
Verschmelzung mit Kapitalerhöhung
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§ 56
Anzuwendende Vorschriften
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§ 57
Inhalt des Gesellschaftsvertrags
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§ 58
Sachgründungsbericht
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§ 59
Verschmelzungsbeschlüsse
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§ 60
Prüfung der Verschmelzung, Bestellung der Verschmelzungsprüfer
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§ 61
Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags
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§ 62
Konzernverschmelzungen
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§ 63
Vorbereitung der Hauptversammlung
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§ 64
Durchführung der Hauptversammlung
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§ 65
Beschluß der Hauptversammlung
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§ 66
Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals
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§ 67
Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung
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§ 68
Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung
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§ 69
Verschmelzung mit Kapitalerhöhung
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§ 70
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs
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§ 71
Bestellung eines Treuhänders
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§ 72
Umtausch von Aktien
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§ 72a
Gewährung zusätzlicher Aktien
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§ 72b
Kapitalerhöhung zur Gewährung zusätzlicher Aktien
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§ 73
Anzuwendende Vorschriften
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§ 74
Inhalt der Satzung
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§ 75
Gründungsbericht und Gründungsprüfung
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§ 76
Verschmelzungsbeschlüsse
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§ 77
(weggefallen)
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§ 78
Anzuwendende Vorschriften
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§ 79
Möglichkeit der Verschmelzung
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§ 80
Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch
eine Genossenschaft
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§ 81
Gutachten des Prüfungsverbandes
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§ 82
Vorbereitung der Generalversammlung
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§ 83
Durchführung der Generalversammlung
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§ 84
Beschluß der Generalversammlung
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§ 85
Verbesserung des Umtauschverhältnisses
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§ 86
Anlagen der Anmeldung
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§ 87
Anteilstausch
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§ 88
Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften
und rechtsfähigen Vereinen
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§ 89
Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung
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§ 90
Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber
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§ 91
Form und Frist der Ausschlagung
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§ 92
Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste
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§ 93
Auseinandersetzung
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§ 94
Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens
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§ 95
Fortdauer der Nachschußpflicht
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§ 96
Anzuwendende Vorschriften
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§ 97
Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden
Rechtsträger
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§ 98
Verschmelzungsbeschlüsse
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§ 99
Möglichkeit der Verschmelzung
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§ 100
Prüfung der Verschmelzung
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§ 101
Vorbereitung der Mitgliederversammlung
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§ 102
Durchführung der Mitgliederversammlung
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§ 103
Beschluß der Mitgliederversammlung
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§ 104
Bekanntmachung der Verschmelzung
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§ 104a
Ausschluß der Barabfindung in bestimmten Fällen
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§ 105
Möglichkeit der Verschmelzung
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§ 106
Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Mitgliederversammlung
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§ 107
Pflichten der Vorstände
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§ 108
Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes
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§ 109
Verschmelzungsfähige Rechtsträger
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§ 110
Inhalt des Verschmelzungsvertrags
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§ 111
Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags
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§ 112
Vorbereitung, Durchführung und Beschluß der Versammlung der obersten Vertretung
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§ 113
Keine gerichtliche Nachprüfung
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§ 114
Anzuwendende Vorschriften
-
§ 115
Bestellung der Vereinsorgane
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§ 116
Beschlüsse der obersten Vertretungen
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§ 117
Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins
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§ 118
Anzuwendende Vorschriften
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§ 119
Bekanntmachung der Verschmelzung
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§ 120
Möglichkeit der Verschmelzung
-
§ 121
Anzuwendende Vorschriften
-
§ 122
Eintragung in das Handelsregister
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§ 123
Arten der Spaltung
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§ 124
Spaltungsfähige Rechtsträger
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§ 125
Anzuwendende Vorschriften
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§ 126
Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags
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§ 127
Spaltungsbericht
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§ 128
Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen
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§ 129
Anmeldung der Spaltung
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§ 130
Eintragung der Spaltung
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§ 131
Wirkungen der Eintragung
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§ 132
Kündigungsschutzrecht
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§ 132a
Mitbestimmungsbeibehaltung
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§ 133
Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten
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§ 134
Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen
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§ 135
Anzuwendende Vorschriften
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§ 136
Spaltungsplan
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§ 137
Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung
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§ 138
Sachgründungsbericht
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§ 139
Herabsetzung des Stammkapitals
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§ 140
Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
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§ 141
Ausschluss der Spaltung
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§ 142
Spaltung mit Kapitalerhöhung, Spaltungsbericht
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§ 142a
Verpflichtungen nach § 72a
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§ 143
Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung
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§ 144
Gründungsbericht und Gründungsprüfung
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§ 145
Herabsetzung des Grundkapitals
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§ 146
Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
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§ 147
Möglichkeit der Spaltung
-
§ 148
Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung
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§ 149
Möglichkeit der Spaltung
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§ 150
Möglichkeit der Spaltung
-
§ 151
Möglichkeit der Spaltung
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§ 152
Übernehmende oder neue Rechtsträger
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§ 153
Ausgliederungsbericht
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§ 154
Eintragung der Ausgliederung
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§ 155
Wirkungen der Ausgliederung
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§ 156
Haftung des Einzelkaufmanns
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§ 157
Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten
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§ 158
Anzuwendende Vorschriften
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§ 159
Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung
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§ 160
Anmeldung und Eintragung
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§ 161
Möglichkeit der Ausgliederung
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§ 162
Ausgliederungsbericht
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§ 163
Beschluß über den Vertrag
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§ 164
Genehmigung der Ausgliederung
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§ 165
Sachgründungsbericht und Gründungsbericht
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§ 166
Haftung der Stiftung
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§ 167
Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene
Verbindlichkeiten
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§ 168
Möglichkeit der Ausgliederung
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§ 169
Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluß
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§ 170
Sachgründungsbericht und Gründungsbericht
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§ 171
Wirksamwerden der Ausgliederung
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§ 172
Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses
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§ 173
Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene
Verbindlichkeiten
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§ 174
Arten der Vermögensübertragung
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§ 175
Beteiligte Rechtsträger
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§ 176
Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
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§ 177
Anwendung der Spaltungsvorschriften
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§ 178
Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
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§ 179
Anwendung der Spaltungsvorschriften
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§ 180
Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
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§ 181
Gewährung der Gegenleistung
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§ 182
Unterrichtung der Mitglieder
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§ 183
Bestellung eines Treuhänders
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§ 184
Anwendung der Spaltungsvorschriften
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§ 185
Möglichkeit der Vermögensübertragung
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§ 186
Anzuwendende Vorschriften
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§ 187
Bekanntmachung der Vermögensübertragung
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§ 188
Anwendung der Verschmelzungsvorschriften
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§ 189
Anwendung der Spaltungsvorschriften
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§ 190
Allgemeiner Anwendungsbereich
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§ 191
Einbezogene Rechtsträger
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§ 192
Formwechselbericht
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§ 193
Formwechselbeschluss
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§ 194
Inhalt des Formwechselbeschlusses
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§ 195
Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Formwechselbeschluss
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§ 196
Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
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§ 197
Anzuwendende Gründungsvorschriften
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§ 198
Anmeldung des Formwechsels
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§ 199
Anlagen der Anmeldung
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§ 200
Firma oder Name des Rechtsträgers
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§ 201
Bekanntmachung des Formwechsels
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§ 202
Wirkungen der Eintragung
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§ 203
Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern
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§ 204
Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten
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§ 205
Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden
Rechtsträgers
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§ 206
Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs
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§ 207
Angebot der Barabfindung
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§ 208
Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung
der Barabfindung
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§ 209
Annahme des Angebots
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§ 210
Ausschluß von Klagen gegen den Formwechselbeschluss
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§ 211
Anderweitige Veräußerung
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§ 212
Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
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§ 213
Unbekannte Aktionäre
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§ 214
Möglichkeit des Formwechsels
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§ 215
Formwechselbericht
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§ 216
Unterrichtung der Gesellschafter
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§ 217
Beschluß der Gesellschafterversammlung
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§ 218
Inhalt des Formwechselbeschlusses
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§ 219
Rechtsstellung als Gründer
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§ 220
Kapitalschutz
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§ 221
Beitritt persönlich haftender Gesellschafter
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§ 222
Anmeldung des Formwechsels
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§ 223
Anlagen der Anmeldung
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§ 224
Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung
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§ 225
Prüfung des Abfindungsangebots
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§ 225a
Möglichkeit des Formwechsels
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§ 225b
Formwechselbericht und Unterrichtung der Partner
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§ 225c
Anzuwendende Vorschriften
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§ 226
Möglichkeit des Formwechsels
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§ 227
Nicht anzuwendende Vorschriften
-
§ 228
Möglichkeit des Formwechsels
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§ 229
(weggefallen)
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§ 230
Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber
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§ 231
Mitteilung des Abfindungsangebots
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§ 232
Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber
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§ 233
Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber
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§ 234
Inhalt des Formwechselbeschlusses
-
§ 235
Anmeldung des Formwechsels
-
§ 236
Wirkungen des Formwechsels
-
§ 237
Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen
Haftung
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§ 238
Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber
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§ 239
Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber
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§ 240
Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber
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§ 241
Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
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§ 242
Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien
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§ 243
Inhalt des Formwechselbeschlusses
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§ 244
Niederschrift über den Formwechselbeschluss, Gesellschaftsvertrag
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§ 245
Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz
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§ 246
Anmeldung des Formwechsels
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§ 247
Wirkungen des Formwechsels
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§ 248
Umtausch der Anteile
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§ 248a
Gewährung zusätzlicher Aktien
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§ 249
Gläubigerschutz
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§ 250
Nicht anzuwendende Vorschriften
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§ 251
Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber
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§ 252
Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber
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§ 253
Inhalt des Formwechselbeschlusses
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§ 254
Anmeldung des Formwechsels
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§ 255
Wirkungen des Formwechsels
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§ 256
Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder
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§ 257
Gläubigerschutz
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§ 258
Möglichkeit des Formwechsels
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§ 259
Gutachten des Prüfungsverbandes
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§ 260
Vorbereitung der Generalversammlung
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§ 261
Durchführung der Generalversammlung
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§ 262
Beschluß der Generalversammlung
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§ 263
Inhalt des Formwechselbeschlusses
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§ 264
Kapitalschutz
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§ 265
Anmeldung des Formwechsels
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§ 266
Wirkungen des Formwechsels
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§ 267
Benachrichtigung der Anteilsinhaber
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§ 268
Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien
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§ 269
Hauptversammlungsbeschlüsse, genehmigtes Kapital
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§ 270
Abfindungsangebot
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§ 271
Fortdauer der Nachschußpflicht
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§ 272
Möglichkeit des Formwechsels
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§ 273
Möglichkeit des Formwechsels
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§ 274
Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung
-
§ 275
Beschluß der Mitgliederversammlung
-
§ 276
Inhalt des Formwechselbeschlusses
-
§ 277
Kapitalschutz
-
§ 278
Anmeldung des Formwechsels
-
§ 279
(weggefallen)
-
§ 280
Wirkungen des Formwechsels
-
§ 281
Benachrichtigung der Anteilsinhaber, Veräußerung
von Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse
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§ 282
Abfindungsangebot
-
§ 283
Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung
-
§ 284
Beschluß der Mitgliederversammlung
-
§ 285
Inhalt des Formwechselbeschlusses
-
§ 286
Anmeldung des Formwechsels
-
§ 287
(weggefallen)
-
§ 288
Wirkungen des Formwechsels
-
§ 289
Geschäftsguthaben, Benachrichtigung der Mitglieder
-
§ 290
Abfindungsangebot
-
§ 291
Möglichkeit des Formwechsels
-
§ 292
Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung
-
§ 293
Beschluß der obersten Vertretung
-
§ 294
Inhalt des Formwechselbeschlusses
-
§ 295
Kapitalschutz
-
§ 296
Anmeldung des Formwechsels
-
§ 297
(weggefallen)
-
§ 298
Wirkungen des Formwechsels
-
§ 299
Benachrichtigung der Aktionäre, Veräußerung von
Aktien, Hauptversammlungsbeschlüsse
-
§ 300
Abfindungsangebot
-
§ 301
Möglichkeit des Formwechsels
-
§ 302
Anzuwendende Vorschriften
-
§ 303
Kapitalschutz, Zustimmungserfordernisse
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§ 304
Wirksamwerden des Formwechsels
-
§ 305
Grenzüberschreitende Verschmelzung
-
§ 306
Verschmelzungsfähige Gesellschaften
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§ 307
Verschmelzungsplan
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§ 308
Bekanntmachung des Verschmelzungsplans
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§ 309
Verschmelzungsbericht
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§ 310
Zugänglichmachung des Verschmelzungsberichts
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§ 311
Verschmelzungsprüfung
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§ 312
Zustimmung der Anteilsinhaber
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§ 313
Barabfindung
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§ 314
Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft
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§ 315
Anmeldung der Verschmelzung
-
§ 316
Verschmelzungsbescheinigung
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§ 317
Informationen des Registergerichts
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§ 318
Eintragung der grenzüberschreitenden Hereinverschmelzung
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§ 319
Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
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§ 320
Grenzüberschreitende Spaltung
-
§ 321
Spaltungsfähige Gesellschaften
-
§ 322
Spaltungsplan
-
§ 323
Bekanntmachung des Spaltungsplans
-
§ 324
Spaltungsbericht
-
§ 325
Spaltungsprüfung
-
§ 326
Zustimmung der Anteilsinhaber
-
§ 327
Barabfindung
-
§ 328
Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft
-
§ 329
Anmeldung und Spaltungsbescheinigung
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§ 330
Eintragung der grenzüberschreitenden Hinausspaltung
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§ 331
Eintragung der neuen Gesellschaft
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§ 332
Spaltung zur Aufnahme
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§ 333
Grenzüberschreitender Formwechsel
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§ 334
Formwechselfähige Gesellschaften
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§ 335
Formwechselplan
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§ 336
Bekanntmachung des Formwechselplans
-
§ 337
Formwechselbericht
-
§ 338
Formwechselprüfung
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§ 339
Zustimmung der Anteilsinhaber
-
§ 340
Barabfindung
-
§ 341
Gläubigerschutz
-
§ 342
Anmeldung des Formwechsels
-
§ 343
Formwechselbescheinigung
-
§ 344
Informationen des Registergerichts
-
§ 345
Eintragung des grenzüberschreitenden Hereinformwechsels
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§ 346
Unrichtige Darstellung
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§ 347
Verletzung der Berichtspflicht
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§ 348
Falsche Angaben
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§ 349
Verletzung der Geheimhaltungspflicht
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§ 350
Zwangsgelder
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§ 351
Umwandlung alter juristischer Personen
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§ 352
Eingeleitete Umwandlungen. Umstellung auf den Euro
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§ 353
Enthaftung bei Altverbindlichkeiten
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§ 354
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie, zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes und zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
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§ 355
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze