Aktiengesetz (AktG)
Overview
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Inhaltsübersicht
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Eingangsformel
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§ 1
Wesen der Aktiengesellschaft
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§ 2
Gründerzahl
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§ 3
Formkaufmann. Börsennotierung
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§ 4
Firma
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§ 5
Sitz
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§ 6
Grundkapital
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§ 7
Mindestnennbetrag des Grundkapitals
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§ 8
Form und Mindestbeträge der Aktien
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§ 9
Ausgabebetrag der Aktien
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§ 10
Aktien und Zwischenscheine
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§ 11
Aktien besonderer Gattung
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§ 12
Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte
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§ 13
Unterzeichnung der Aktien
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§ 14
Zuständigkeit
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§ 15
Verbundene Unternehmen
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§ 16
In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit
beteiligte Unternehmen
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§ 17
Abhängige und herrschende Unternehmen
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§ 18
Konzern und Konzernunternehmen
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§ 19
Wechselseitig beteiligte Unternehmen
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§ 20
Mitteilungspflichten
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§ 21
Mitteilungspflichten der Gesellschaft
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§ 22
Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
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§ 23
Feststellung der Satzung
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§ 24
(weggefallen)
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§ 25
Bekanntmachungen der Gesellschaft
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§ 26
Sondervorteile. Gründungsaufwand
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§ 27
Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen
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§ 28
Gründer
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§ 29
Errichtung der Gesellschaft
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§ 30
Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des
Abschlußprüfers
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§ 31
Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung
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§ 32
Gründungsbericht
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§ 33
Gründungsprüfung. Allgemeines
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§ 33a
Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
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§ 34
Umfang der Gründungsprüfung
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§ 35
Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer
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§ 36
Anmeldung der Gesellschaft
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§ 36a
Leistung der Einlagen
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§ 37
Inhalt der Anmeldung
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§ 37a
Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
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§ 38
Prüfung durch das Gericht
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§ 39
Inhalt der Eintragung
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§ 40
(weggefallen)
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§ 41
Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung.
Verbotene Aktienausgabe
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§ 42
Einpersonen-Gesellschaft
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§§ 43 und 44
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§ 45
Sitzverlegung
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§ 46
Verantwortlichkeit der Gründer
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§ 47
Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
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§ 48
Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats
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§ 49
Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer
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§ 50
Verzicht und Vergleich
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§ 51
Verjährung der Ersatzansprüche
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§ 52
Nachgründung
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§ 53
Ersatzansprüche bei der Nachgründung
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§ 53a
Gleichbehandlung der Aktionäre
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§ 54
Hauptverpflichtung der Aktionäre
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§ 55
Nebenverpflichtungen der Aktionäre
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§ 56
Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung
der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz
stehendes Unternehmen
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§ 57
Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
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§ 58
Verwendung des Jahresüberschusses
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§ 59
Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn
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§ 60
Gewinnverteilung
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§ 61
Vergütung von Nebenleistungen
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§ 62
Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen
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§ 63
Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung
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§ 64
Ausschluß säumiger Aktionäre
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§ 65
Zahlungspflicht der Vormänner
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§ 66
Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten
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§ 67
Eintragung im Aktienregister
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§ 67a
Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen
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§ 67b
Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre
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§ 67c
Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Gesellschaft; Nachweis des Anteilsbesitzes
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§ 67d
Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären
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§ 67e
Verarbeitung und Berichtigung personenbezogener Daten der Aktionäre
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§ 67f
Kosten; Verordnungsermächtigung
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§ 68
Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung
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§ 69
Rechtsgemeinschaft an einer Aktie
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§ 70
Berechnung der Aktienbesitzzeit
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§ 71
Erwerb eigener Aktien
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§ 71a
Umgehungsgeschäfte
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§ 71b
Rechte aus eigenen Aktien
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§ 71c
Veräußerung und Einziehung eigener Aktien
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§ 71d
Erwerb eigener Aktien durch Dritte
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§ 71e
Inpfandnahme eigener Aktien
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§ 72
Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren
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§ 73
Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft
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§ 74
Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter
Aktien oder Zwischenscheine
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§ 75
Neue Gewinnanteilscheine
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§ 76
Leitung der Aktiengesellschaft
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§ 77
Geschäftsführung
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§ 78
Vertretung
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§ 79
(weggefallen)
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§ 80
Angaben auf Geschäftsbriefen
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§ 81
Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
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§ 82
Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis
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§ 83
Vorbereitung und Ausführung von
Hauptversammlungsbeschlüssen
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§ 84
Bestellung und Abberufung des Vorstands
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§ 85
Bestellung durch das Gericht
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§ 86
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§ 87
Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder
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§ 87a
Vergütungssystem börsennotierter Gesellschaften
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§ 88
Wettbewerbsverbot
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§ 89
Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder
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§ 90
Berichte an den Aufsichtsrat
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§ 91
Organisation. Buchführung
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§ 92
Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
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§ 93
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
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§ 94
Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern
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§ 95
Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
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§ 96
Zusammensetzung des Aufsichtsrats
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§ 97
Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
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§ 98
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
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§ 99
Verfahren
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§ 100
Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder
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§ 101
Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
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§ 102
Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder
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§ 103
Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder
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§ 104
Bestellung durch das Gericht
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§ 105
Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat
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§ 106
Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
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§ 107
Innere Ordnung des Aufsichtsrats
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§ 108
Beschlußfassung des Aufsichtsrats
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§ 109
Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
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§ 110
Einberufung des Aufsichtsrats
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§ 111
Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
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§ 111a
Geschäfte mit nahestehenden Personen
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§ 111b
Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats bei Geschäften mit nahestehenden Personen
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§ 111c
Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen
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§ 112
Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern
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§ 113
Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder
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§ 114
Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern
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§ 115
Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder
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§ 116
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
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§ 117
Schadenersatzpflicht
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§ 118
Allgemeines
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§ 119
Rechte der Hauptversammlung
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§ 120
Entlastung
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§ 120a
Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht
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§ 121
Allgemeines
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§ 122
Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
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§ 123
Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis
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§ 124
Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung
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§ 124a
Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft
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§ 125
Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder
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§ 126
Anträge von Aktionären
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§ 127
Wahlvorschläge von Aktionären
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§ 127a
Aktionärsforum
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§ 128
(weggefallen)
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§ 129
Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung
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§ 130
Niederschrift
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§ 131
Auskunftsrecht des Aktionärs
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§ 132
Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht
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§ 133
Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit
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§ 134
Stimmrecht
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§ 134a
Begriffsbestimmungen; Anwendungsbereich
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§ 134b
Mitwirkungspolitik, Mitwirkungsbericht, Abstimmungsverhalten
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§ 134c
Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern
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§ 134d
Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater
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§ 135
Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde
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§ 136
Ausschluß des Stimmrechts
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§ 137
Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären
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§ 138
Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung
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§ 139
Wesen
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§ 140
Rechte der Vorzugsaktionäre
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§ 141
Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs
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§ 142
Bestellung der Sonderprüfer
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§ 143
Auswahl der Sonderprüfer
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§ 144
Verantwortlichkeit der Sonderprüfer
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§ 145
Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht
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§ 146
Kosten
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§ 147
Geltendmachung von Ersatzansprüchen
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§ 148
Klagezulassungsverfahren
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§ 149
Bekanntmachungen zur Haftungsklage
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§ 150
Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage
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§ 150a
(weggefallen)
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§ 151
(weggefallen)
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§ 152
Vorschriften zur Bilanz
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§§ 153 bis 157
(weggefallen)
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§ 158
Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung
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§ 159
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§ 160
Vorschriften zum Anhang
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§ 161
Erklärung zum Corporate Governance Kodex
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§ 162
Vergütungsbericht
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§§ 163 bis 169
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§ 170
Vorlage an den Aufsichtsrat
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§ 171
Prüfung durch den Aufsichtsrat
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§ 172
Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat
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§ 173
Feststellung durch die Hauptversammlung
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§ 174
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§ 175
Einberufung
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§ 176
Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers
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§ 177
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§ 178
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§ 179
Beschluß der Hauptversammlung
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§ 179a
Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens
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§ 180
Zustimmung der betroffenen Aktionäre
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§ 181
Eintragung der Satzungsänderung
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§ 182
Voraussetzungen
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§ 183
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
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§ 183a
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung
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§ 184
Anmeldung des Beschlusses
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§ 185
Zeichnung der neuen Aktien
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§ 186
Bezugsrecht
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§ 187
Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer
Aktien
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§ 188
Anmeldung und Eintragung der Durchführung
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§ 189
Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
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§ 190
(weggefallen)
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§ 191
Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
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§ 192
Voraussetzungen
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§ 193
Erfordernisse des Beschlusses
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§ 194
Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
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§ 195
Anmeldung des Beschlusses
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§ 196
(weggefallen)
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§ 197
Verbotene Aktienausgabe
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§ 198
Bezugserklärung
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§ 199
Ausgabe der Bezugsaktien
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§ 200
Wirksamwerden der bedingten
Kapitalerhöhung
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§ 201
Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien
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§ 202
Voraussetzungen
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§ 203
Ausgabe der neuen Aktien
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§ 204
Bedingungen der Aktienausgabe
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§ 205
Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen
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§ 206
Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft
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§ 207
Voraussetzungen
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§ 208
Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen
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§ 209
Zugrunde gelegte Bilanz
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§ 210
Anmeldung und Eintragung des Beschlusses
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§ 211
Wirksamwerden der Kapitalerhöhung
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§ 212
Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte
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§ 213
Teilrechte
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§ 214
Aufforderung an die Aktionäre
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§ 215
Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien
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§ 216
Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter
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§ 217
Beginn der Gewinnbeteiligung
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§ 218
Bedingtes Kapital
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§ 219
Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen
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§ 220
Wertansätze
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§ 221
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§ 222
Voraussetzungen
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§ 223
Anmeldung des Beschlusses
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§ 224
Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
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§ 225
Gläubigerschutz
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§ 226
Kraftloserklärung von Aktien
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§ 227
Anmeldung der Durchführung
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§ 228
Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag
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§ 229
Voraussetzungen
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§ 230
Verbot von Zahlungen an die Aktionäre
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§ 231
Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und
in die gesetzliche Rücklage
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§ 232
Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu
hoch angenommenen Verlusten
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§ 233
Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz
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§ 234
Rückwirkung der Kapitalherabsetzung
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§ 235
Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung
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§ 236
Offenlegung
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§ 237
Voraussetzungen
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§ 238
Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung
-
§ 239
Anmeldung der Durchführung
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§ 240
-
§ 241
Nichtigkeitsgründe
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§ 242
Heilung der Nichtigkeit
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§ 243
Anfechtungsgründe
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§ 244
Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.
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§ 245
Anfechtungsbefugnis
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§ 246
Anfechtungsklage
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§ 246a
Freigabeverfahren
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§ 247
Streitwert
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§ 248
Urteilswirkung
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§ 248a
Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage
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§ 249
Nichtigkeitsklage
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§ 250
Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
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§ 251
Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
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§ 252
Urteilswirkung
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§ 253
Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des
Bilanzgewinns
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§ 254
Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des
Bilanzgewinns
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§ 255
Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
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§ 256
Nichtigkeit
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§ 257
Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die
Hauptversammlung
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§ 258
Bestellung der Sonderprüfer
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§ 259
Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen
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§ 260
Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
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§ 261
Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung
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§ 261a
Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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§ 262
Auflösungsgründe
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§ 263
Anmeldung und Eintragung der Auflösung
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§ 264
Notwendigkeit der Abwicklung
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§ 265
Abwickler
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§ 266
Anmeldung der Abwickler
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§ 267
Aufruf der Gläubiger
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§ 268
Pflichten der Abwickler
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§ 269
Vertretung durch die Abwickler
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§ 270
Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht
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§ 271
Verteilung des Vermögens
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§ 272
Gläubigerschutz
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§ 273
Schluß der Abwicklung
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§ 274
Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft
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§ 275
Klage auf Nichtigerklärung
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§ 276
Heilung von Mängeln
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§ 277
Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
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§ 278
Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien
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§ 279
Firma
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§ 280
Feststellung der Satzung. Gründer
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§ 281
Inhalt der Satzung
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§ 282
Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter
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§ 283
Persönlich haftende Gesellschafter
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§ 284
Wettbewerbsverbot
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§ 285
Hauptversammlung
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§ 286
Jahresabschluß. Lagebericht
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§ 287
Aufsichtsrat
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§ 288
Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung
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§ 289
Auflösung
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§ 290
Abwicklung
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§ 291
Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag
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§ 292
Andere Unternehmensverträge
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§ 293
Zustimmung der Hauptversammlung
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§ 293a
Bericht über den Unternehmensvertrag
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§ 293b
Prüfung des Unternehmensvertrags
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§ 293c
Bestellung der Vertragsprüfer
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§ 293d
Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer
-
§ 293e
Prüfungsbericht
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§ 293f
Vorbereitung der Hauptversammlung
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§ 293g
Durchführung der Hauptversammlung
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§ 294
Eintragung. Wirksamwerden
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§ 295
Änderung
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§ 296
Aufhebung
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§ 297
Kündigung
-
§ 298
Anmeldung und Eintragung
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§ 299
Ausschluß von Weisungen
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§ 300
Gesetzliche Rücklage
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§ 301
Höchstbetrag der Gewinnabführung
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§ 302
Verlustübernahme
-
§ 303
Gläubigerschutz
-
§ 304
Angemessener Ausgleich
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§ 305
Abfindung
-
§ 306
-
§ 307
Vertragsbeendigung zur Sicherung
außenstehender Aktionäre
-
§ 308
Leitungsmacht
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§ 309
Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des
herrschenden Unternehmens
-
§ 310
Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der
Gesellschaft
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§ 311
Schranken des Einflusses
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§ 312
Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen
Unternehmen
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§ 313
Prüfung durch den Abschlußprüfer
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§ 314
Prüfung durch den Aufsichtsrat
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§ 315
Sonderprüfung
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§ 316
Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen
bei Gewinnabführungsvertrag
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§ 317
Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner
gesetzlichen Vertreter
-
§ 318
Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der
Gesellschaft
-
§ 319
Eingliederung
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§ 320
Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß
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§ 320a
Wirkungen der Eingliederung
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§ 320b
Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre
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§ 321
Gläubigerschutz
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§ 322
Haftung der Hauptgesellschaft
-
§ 323
Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit
der Vorstandsmitglieder
-
§ 324
Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme
-
§ 325
-
§ 326
Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft
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§ 327
Ende der Eingliederung
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§ 327a
Übertragung von Aktien gegen Barabfindung
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§ 327b
Barabfindung
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§ 327c
Vorbereitung der Hauptversammlung
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§ 327d
Durchführung der Hauptversammlung
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§ 327e
Eintragung des Übertragungsbeschlusses
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§ 327f
Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
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§ 328
Beschränkung der Rechte
-
§§ 329 bis 336
-
§ 337
-
§ 338
-
§ 393a
Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
-
§ 394
Berichte der Aufsichtsratsmitglieder
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§ 395
Verschwiegenheitspflicht
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§ 396
Voraussetzungen
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§ 397
Anordnungen bei der Auflösung
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§ 398
Eintragung
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§ 399
Falsche Angaben
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§ 400
Unrichtige Darstellung
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§ 401
Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
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§ 402
Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen
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§ 403
Verletzung der Berichtspflicht
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§ 404
Verletzung der Geheimhaltungspflicht
-
§ 404a
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
-
§ 405
Ordnungswidrigkeiten
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§ 406
(weggefallen)
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§ 407
Zwangsgelder
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§ 407a
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
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§ 408
Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer
Kommanditgesellschaft auf Aktien
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§ 409
Geltung in Berlin
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§ 410
Inkrafttreten