Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG)

Overview

  1. § 1 Lebenspartnerschaft
  2. § 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
  3. § 3 Lebenspartnerschaftsname
  4. § 4 Umfang der Sorgfaltspflicht
  5. § 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
  6. § 6 Güterstand
  7. § 7 Lebenspartnerschaftsvertrag
  8. § 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
  9. § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
  10. § 10 Erbrecht
  11. § 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
  12. § 12 Unterhalt bei Getrenntleben
  13. § 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
  14. § 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
  15. § 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
  16. § 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
  17. § 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
  18. § 18 (weggefallen)
  19. § 19 (weggefallen)
  20. § 20 Versorgungsausgleich
  21. § 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
  22. § 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften
  23. § 22 Abgabe von Vorgängen
  24. § 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten