Kilian Wegner Strafrecht Besonderer Teil I: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit Licensed under CC-BY-4.0

§ 27: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB)

Autor: Simon Pschorr

Notwendiges Vorwissen: Vorwissen zu den anderen Straßenverkehrsdelikten gem. den §§ 315c ff. StGB ist hilfreich.

§ 315b StGB bestraft Eingriffe, die von außen in den öffentlichen Straßenverkehr vorgenommen werden. Damit unterscheidet sich die Vorschrift von den anderen Straßenverkehrsdelikten (§§ 315c, 315d, 316 StGB), die Verhaltensweisen von Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr kriminalisieren.

Vertiefung: Bis zur Einführung des § 315d StGB lag den Straßenverkehrsdelikten eine klare Struktur zugrunde: Eingriffe in den Straßenverkehr von außen (auch „verkehrsfremde“ Eingriffe genannt)Quarch in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 1. wurden exklusiv von § 315b StGB erfasst und nach §§ 315b Abs. 3, 315 Abs. 3 StGB in qualifizierten Fällen als Verbrechen bestraft. § 315c StGB sanktionierte ohne eine Verbrechensqualifikation alle verkehrswidrigen Verhaltensweisen im Straßenverkehr – so wurde § 315c StGB eine privilegierende bzw. SperrwirkungSolbach/Kugler, JR 1970, 121 (124). zugeschrieben, d. h. die in § 315c StGB beschriebenen Verhaltensweisen konnten nur unter den Voraussetzungen des § 315c StGB bestraft werden.Hecker, JuS 2017, 563, 565; zu Beifahrer:innen vgl. auch Grupp/Kinzig, NStZ 2007, 132 (133); Bosch, JA 2006, 900. Dieses Normsystem durchbricht nun § 315d Abs. 5 StGB, was die Auslegung des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB erheblich erschwert (→ Rn. 15).

Rechtsgut und Deliktsstruktur

§ 315b StGB schützt nach hM sowohl die Sicherheit des Straßenverkehrs als auch die Individualgüter Leib und Leben sowie Eigentum der Verkehrsteilnehmer:innen.Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 1; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 7; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 1; Niehaus, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (2022), § 315b Rn. 5; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 1; i.E. auch Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 1 (Vorrang des Schutzes von Individualrechtsgütern); aA Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 2 f. (ausschließlich Individualschutz). Der Bundesgerichtshof geht allerdings, ähnlich wie für § 315c StGB (→ § 28 Rn. 2), davon aus, dass die Individualgüter nur als Reflex des Straßenverkehrsschutzes mitgeschützt sind.BGH NStZ 2015, 263; BGH NJW 2013, 2133 (2136 Rn. 29); BGH NJW 2003, 836 (838); dem folgend Quarch, in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 1; Ernemann, in: SSW-StGB, 5. Aufl. (2021), § 315b Rn. 1; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 3. Der Schutz beschränkt sich auf den öffentlichen Straßenverkehr (→ § 28 Rn. 6 f.), weshalb die Tathandlung in den Verkehr auf Wegen und Plätzen, die jedermann oder allgemein bestimmten Gruppen dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen, eingreifen muss.BGH NStZ 2004, 625 (Rn. 2); BGH BeckRS 2011, 27172 Rn. 5; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1982, 2391; weitere Beispiele bei König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 61; aA Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 22.

§ 315b StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt. Der Tatbestand verlangt neben einer abstrakt gefährlichen Handlung (Handlungsteil) auch einen konkreten Gefahrerfolg (Gefährdungsteil). Die abstrakt gefährliche Handlung muss nach dem Wortlaut der Norm („dadurch beeinträchtigt“) zu einer Beeinträchtigung der VerkehrssicherheitBGH NStZ 2015, 263. geführt haben, die gerade die konkrete Gefahr verursacht; so ergibt sich nach hM ein dreistufiger Deliktsaufbau.Quarch, in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 1; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 3; Ernemann, in: SSW-StGB, 5. Aufl. (2021), § 315b Rn. 5; Niehaus, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (2022), § 315b Rn. 6; aA etwa Obermann, NStZ 2009, 539 (540). Lehnt man dementgegen die Sicherheit des Straßenverkehrs als Schutzgut ab, so entfällt das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit.So Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 3.

Vertiefung: Richtigerweise ist die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal, sondern Ausdruck des erforderlichen Zurechnungszusammenhangs zwischen Handlungsteil und Gefährdungsteil: Konkrete Gefährdungsdelikte setzen voraus, dass die konkrete Gefahr kausal und objektiv zurechenbar durch die Tathandlung verursacht wird. Ein Zurechnungszusammenhang besteht nur dann, wenn die Tathandlung eine Gefahr verursacht, vor der der Tatbestand gerade schützt (deshalb auch die alternative Bezeichnung als „Schutzzweckzusammenhang“Vgl. Hardtung, in: MüKo-StGB, Bd. 1, 4. Aufl. (2020), § 18 Rn. 29 f.; Gaede, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 15 Rn. 54.). Die Formulierung „die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt“ manifestiert das Erfordernis des Zurechnungszusammenhangs im Tatbestand und geht nicht darüber hinaus. Dem steht nicht entgegen, dass im Tatbestand das Wort „dadurch“ zweimal enthalten ist. Das zwingt nicht dazu, einen „Zwischenerfolg“Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 22. zu konstruieren.So aber Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 25. Vielmehr trennt die Normfassung durch die gesonderte Erwähnung des Schutzguts die Kausalität von der objektiven Zurechnung.

Objektiver Tatbestand

Handlungsteil

§ 315b StGB normiert drei Tathandlungsvarianten:

Gemeinsam ist diesen Tatvarianten, dass sie von außen auf den Straßenverkehr einwirken – man spricht deshalb von Außeneingriff.

Außeneingriff vs. Inneneingriff

Nach der Systematik der Straßenverkehrsdelikte (→ Rn. 2)soll § 315c StGB all diejenigen Handlungen erfassen, die sich in der Verletzung einer Verkehrsregel erschöpfen, während § 315b StGB verkehrsfremde Eingriffe von außen in die Verkehrssicherheit abwehren und im fließenden Verkehr vorgenommene Handlungen nur insoweit erfassen soll, als sie nicht nur fehlerhafte (= verkehrswidrige) Verkehrsteilnahme sind.BT-Drs. IV/651. S. 28; Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 16; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 10; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 11. Auch groteskes oder übermäßig risikoreiches Verkehrsverhalten wird von § 315b StGB nicht erfasstAG Lübeck BeckRS 2011, 29818. – dieses wird partiell von § 315d StGB, partiell von § 315c StGB sanktioniert. Zur Abgrenzung entscheidend ist, ob die Fortbewegungskräfte des StraßenverkehrsBeachte BGH NStZ-RR 2021, 108 – hier verneinte der Senat ein Verkehrsverhalten, obschon das gleichsam als Wurfwaffe verwendete Fahrrad rollte, weil das Fahrrad nicht als Verkehrsmittel genutzt wurde. bei Ausführung der Tathandlung wirksam waren und ob dabei die eigenverantwortliche Fahrzeugführung die Gefahr verursachte.Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 20. Doch sind nicht nur Personen mit Fahrzeugen Teilnehmer:innen des Straßenverkehrs, dazu zählen grds. auch Fußgänger:innen.BGH NJW 1996, 203 f.; OLG Zweibrücken NZV 1997, 239; Heger, in: Lackner/Kühl/Heger, 30. Aufl. (2023), § 315b Rn. 4b; aA Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 24. Keine Verkehrsteilnahme ist das Sitzen auf der Fahrbahn – vgl. BGH NZV 2006, 483; Pschorr/Blaschke, ZJS 2023, 320 (340) mwN. Springt eine Fußgänger:in auf die Motorhaube eines Fahrzeugs, so handelt sie als Verkehrsteilnehmer:in und zugleich wirken die Fortbewegungskräfte des Straßenverkehrs bei der Tatausführung.OLG Zweibrücken NZV 1997, 239.

§ 315b StGB scheidet grundsätzlich für alle Gefahren aus, die durch einen Verkehrsvorgang verursacht wurden – auch wenn dieser bereits abgeschlossen ist: Die Privilegierung des § 315c StGB soll auch für falsch oder unsicher abgestellte Fahrzeuge greifen.BayObLGSt 1974, 13 (14); König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 11; kritisch hierzu Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 22 mwN; anders BGH NJW 2019, 615 (616 Rn. 9) für das bewusst falsch abgelegte Fahrrad. Wegen dieser Unterscheidung zwischen Außen- und Inneneingriff scheidet eine gleichzeitige Bejahung von § 315c StGB und § 315b StGB grds. aus.

Ausgenommen sind jedoch die Fälle des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs.Ganz hM, für viele Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 14 f. mwN auch zu den Kritikern; dagegen etwa Niehaus, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (2022), § 315b Rn. 23; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 57a; Brand/Hotz, JuS 2013, 715 (716); Solbach/Kugler, JR 1970, 121 (124); Fabricius, GA 1994, 164 [182]). Der BGH hat anerkannt, dass sich gewisse Verhaltensweisen im Straßenverkehr so weit von den in § 315c StGB privilegierten Fehlern der Verkehrsteilnahme entfernen, dass die Anwendung des § 315b StGB einschließlich der Qualifikation angezeigt ist. § 315b StGB (hier regelmäßig Abs. 1 Nr. 3) kommt dann zur Anwendung, wenn ein Verkehrsvorgang missbrauchtAusführlich zum Fahrbahngeher BGH NJW 1996, 203 (204). Noch nicht der Fall, wenn Fahrverhaltung im Straßenverkehr als zweckentfremdetes Mittel der Unterhaltung angesehen wird, so AG Lübeck BeckRS 2011, 29818 zur Fahrt mit einem Motorrad allein auf dessen Hinterrad; ähnlich OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 325 (326) zum Autosurfen; aA Saal, NZV 1998, 49 (50 ff.). und sein Zweck (Fortbewegung) „pervertiert“OLG Hamm NJW 1969, (1976); übernommen in BGH NZV 1990, 35; BGH NJW 1996, 203 (204 f.); BGH NZV 2003, 488 (489); BGH StraFo 2010, 259; BGH BeckRS 2020, 43410 Rn. 26. wird. Am häufigsten sind dabei die Fälle, in denen der Täter das Fahrzeug als Waffe einsetzt.BGH NZV 2003, 488 (489); BGH NStZ-RR 1998, 187. Der BGH verlangt hier eine grobe Einwirkung von einigem Gewicht.BGH NJW 2002, 626 (627); so auch OLG Zweibrücken NZV 1997, 239; AG Lübeck BeckRS 2011, 29818; vgl. Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 49 f. und König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 48 für Beispielsfälle. Schließlich stellt er strenge Anforderungen an die subjektive Tatseite (→ Rn. 24 f.). Nicht erforderlich ist, dass der Täter die Fahrt nach dem verkehrsfeindlichen Inneneingriff fortsetzen möchte.BGH NStZ 2010, 391 (392); Heger, in: Lackner/Kühl/Heger, 30. Aufl. (2023), § 315b Rn. 4a.

Beschädigen, Zerstören oder Beseitigen von Anlagen und Fahrzeugen § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB

Als erste Tatalternative sieht § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB das Beschädigen, Zerstören oder Beseitigen von Anlagen und/oder Fahrzeugen vor. Fahrzeuge sind sämtliche im öffentlichen Verkehr vorkommenden Fortbewegungsmittel zur Beförderung von Personen oder Gütern, und zwar ohne Rücksicht auf die Antriebsart, weswegen außer Kfz auch Fahrräder, Krankenfahrstühle, Inline-Skates und selbst fahrbares Kinderspielzeug erfasst sind.Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 8. Auch etwa Roller, Segway Personal Transporter, Skateboards und Inlineskates fallen darunter.Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 18; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 22. Anlagen sind alle ortsfesten,König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 21. dem Verkehr (einschließlich Fuß- und Radverkehr)Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 26. dienenden Einrichtungen.BGH NStZ 2002, 648. Unter den Begriff fallen zB Verkehrsschilder, Ampeln, Straßenbeleuchtungseinrichtungen;Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 3a. Leitpfosten;LG Marbach, BeckRS 2007, 16373; König, in: LK-StGB, Bd. XVII, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 21; aA Renzikowski, in: Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 8. Absperrungen, aber auch die Straße selbst.BGH NStZ 2002, 648; Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 7; Herold, JA 2013, 344 (346).

Die Tathandlungen Beschädigen und Zerstören setzen wie bei § 303 StGB (→ BT II § 18 Rn. 20) einen Eingriff in die SachsubstanzaA Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 26. voraus, der die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit der Sache ganz oder teilweise aufhebt,Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 17. wobei (insbesondere im Hinblick auf Anlagen) für § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB die Funktionsfähigkeit gerade für den Straßenverkehr in Mitleidenschaft gezogen sein muss.Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 7. Klassischer Fall des Beschädigens eines Kfz ist das Durchschneiden des Bremsschlauchs (vgl. aber → Rn. 19 für das Erfordernis einer konkreten Gefahr),BGH NJW 1996, 329 (330); BGH BeckRS 2011, 21185 Rn. 5; Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 9.1; Heger, in: Lackner/Kühl/Heger, 30. Aufl. (2023), § 315b Rn. 4. aber auch das Lockern der RadmutternBGH BeckRS 2007, 6620 Rn. 2; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 5; vgl. auch OLG München NJW 2006, 3364 (3365). oder das Aufstechen der ReifenNiehaus, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (2022), § 315b Rn. 13. kann genügen. Mangelhafte Fahrzeugreparaturen können zwar Schäden am Fahrzeug verursachen, jedoch fehlt es dabei regelmäßig am Tatvorsatz – hier kommt bei entsprechender Garantenstellung ein Unterlassungsdelikt in Betracht, wird der Fehler später festgestelltPegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 27 mwN. und führt dessen Nicht-Beheben zu weiteren Brauchbarkeitsbeeinträchtigungen, die ihrerseits konkrete Gefahren verursachen.AA Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 6 (Anwendung von Nr. 3). Der Gedanke lässt sich auch auf fehlerbehaftete Programmierungen moderner (nicht zwingend autonomer)Vgl. dazu Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 27; Schuster, DAR 2019, 6 (7). Fahrzeuge übertragen. Das Rammen eines Autos mit einem anderen Fahrzeug ist ein verkehrsfeindlicher Inneneingriff iSd Tathandlungsalternative.BGH BeckRS 2012, 16508; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 17. Anlagen oder Fahrzeuge werden beseitigt, wenn sie an einen Ort gebracht werden, wo sie die zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen können.Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 10.

Hindernis bereiten § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB

Das Bereiten von Hindernissen iSd § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt ein mechanisch wirkendesKudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 12; Fabricius, GA 1994, 164 (175 f.); aA Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 19, der auch Lichteinwirkung erfassen will – richtigerweise ein Fall der Nr. 3; ähnlich Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 11; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 28a. Hindernis im Verkehrsraum voraus, das den regelmäßigen Betrieb zu hemmen geeignet istFür Viele Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 29. und so den reibungslosen Verkehrsablauf störtQuarch, in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 5..Als weitere Einschränkung fordert Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 30, dass mit dem Hindernis so nicht zu rechnen sein dürfe – und es also ein „mehr“ im Verhältnis zu allgemeinen Risiken des Straßenverkehrs darstellt. Beispiele sind neben der klassischen BarrikadeZieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 19. etwa eine Slackline über der Straße,OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 1556 Rn. 21. Tiere oder ein FahrradBGH NJW 2019, 615 (616 Rn. 9). auf der FahrbahnWolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 14. oder auf die Fahrbahn hängende GegenständeBGH NJW 2003, 836 (838)..Weitere Beispiele bei Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 31; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 28 und 31. Wenn Gegenstände (einschließlich Fahrzeugteilen oder Fahrzeugflüssigkeiten) durch einen Verkehrsvorgang auf die Fahrbahn verbracht werden, liegt ein Hindernisbereiten als Außeneingriff vor.So BayObLG NJW 1969, 2026 (2028); BayObLG NZV 1989, 443; OLG Stuttgart NJW 1959, 254; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 11; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 38. Mangels Vorsatzes beim Aufbringen des Gegenstands auf die Fahrbahn kommt regelmäßig nur ein Unterlassungsdelikt (bei Garantenstellung aus Ingerenz) in Betracht.BayObLG NZV 1989, 443; Heger, in: Lackner/Kühl/Heger, 30. Aufl. (2023), § 315b Rn. 4; Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 4; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 32; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 6; aA Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 14; Fabricius, GA 1994, 164 (177). Ein Hindernis kann auch als verkehrsfeindlicher Inneneingriff mit einem Fahrzeug bereitet werden – zB durch die Provokation eines AuffahrunfallsBGH NStZ 2012, 700 (701); BGH BeckRS 1976, 31113857; BGH NStZ 1992, 182 (183); BGH NJW 1999, 3132 (3133); Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 8; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 36; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 12; Ernemann, in: SSW-StGB, 5. Aufl. (2021), § 315b Rn. 13; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 33a. oder das Schneiden eines verfolgenden Polizeifahrzeugs.König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 34. Das „Dooring“ (plötzliches Öffnen der Autotür, um Fahrradfahrer:innen auffahren zu lassen) stellt ebenfalls eine Tathandlung iSd § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB als verkehrsfeindlicher Inneneingriff dar.OLG Hamm NStZ-RR 2017, 224 (225).

Auch Menschen können selbst Hindernisse iSd § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB sein, sofern man ihnen nicht gefahrlos ausweichen kann.BGH NJW 1996, 203 (204); BGH NStZ 2007, 34 (35 Rn. 5) mAnm Jahn, JuS 2007, 89; AG Dachau BeckRS 2011, 25858; weiter noch König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 35. Sitzende Demonstrierende stellen Hindernisse iSd Tatbestands dar,Pschorr/Blaschke, ZJS 2023, 320 (340) mwN; aA bei verfassungskonform-reduzierender Auslegung Homann, JA 2023, 554 (555). wobei es nicht darauf ankommt, dass sie sich festkleben.So wohl Niehaus, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (2022), § 315b Rn. 19. Die Straße als Schlafplatz zu nutzen, ist regelmäßig nicht einmal mehr vom Gemeingebrauch als Verkehrsfläche gedeckt, sondern kann (straßenrechtlich) eine Sondernutzung darstellen,In diese Richtung VGH Mannheim BeckRS 2009, 36141 Rn. 27. weshalb der schlafende Körper § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB als Außeneingriff erfüllen kann.Wohl aA (Inneneingriff) Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 33. Hier kommt es auf die richtige Bestimmung der Tathandlung an: Während des Schlafens liegt keine Handlung im strafrechtlichen Sinne vor – dementgegen ist das bewusste Hinlegen eine willensgetragene Handlung.

Auffangtatbestand § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB

§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB normiert einen offenen Auffangtatbestand. Den Tatbestand erfüllt hiernach jeder ähnliche, ebenso gefährliche Eingriff. Das „ebenso“ bezieht sich auf § 315b Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB – also: Die Tathandlung des § 315b Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB muss im Hinblick auf die Gefahren für das tatbestandliche Schutzgut (die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs → Rn. 3) vergleichbar sein.Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 15. Auffangtatbestände wie der hiesige müssen angesichts Art. 103 Abs. 2 GG einer konturierenden Auslegung zugeführt werden.Die hM geht davon aus, der Tatbestand verstoße trotz der offenen Formulierung nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. BGH NJW 1969, 1218 (1219); Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 9; Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 21; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 21; Quarch, in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 6; Kudlich, JuS 2004, 832; Hecker, JuS 2010, 364 (Fn. 5); aA Isenbeck, NJW 1969, 174. Bisher trug die Systematik der Norm hierzu wesentlich bei: Der Abgleich mit den anderen Tatalternativen zeigt(e), dass nur gewichtige Eingriffe den Tatbestand erfüllen können.Molketin, NZV 1990, 35 (mwN). In Relation zu § 315c StGB erfasste der Tatbestand darüber hinaus primär Außeneingriffe, während Inneneingriffe – schon ob der verschärften Strafdrohung – nur dann unter § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB subsumiert werden konnten, wenn sie ähnlich der Tatvarianten der § 315b Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB den Rahmen originären Fehlverhaltens im Straßenverkehr sprengten (→ Rn. 9 f.). Die Einführung des § 315d StGB hat dieser begrenzenden Auslegung die Grundlage entzogen: Nunmehr wird auch originär verkehrswidriges Verhalten (zu schnell fahren) bei Eintritt schwerer Folgen als Verbrechen geahndet (→ § 29 Rn, 45 ff.). Damit entfällt ein wesentliches Argument zur Begrenzung des offenen Tatbestands des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB (→ Rn. 2). Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, dieses Normverhältnis neu und bruchlos zusammenzufügen. Bis dahin muss sich die Rechtsanwendung mit Fallgruppen behelfen.

Ein ähnlicher, ebenso gefährlicher Außeneingriff kann gesehen werden in den folgenden Verhaltensweisen:

  • Geben falscher Zeichen oder Signale etwa durch das Verändern eines Verkehrszeichens (zB Einbahnstraßenschild in die Gegenrichtung)Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 15.1; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 40; Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 15; Quarch, in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 7. – sofern damit nicht schon ein Beschädigen/Beseitigen einer Anlage iSd § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben istZieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 22.,

  • erschreckende Licht- oder Schalleinwirkungen durch AußenstehendeBurmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 6b. (zB LaserpointerPegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 39; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 13; Niehaus, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (2022), § 315b Rn. 21; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 40; Ellbogen/Schneider, NZV 2011, 63 (66).);

  • Farbbomben auf der FrontscheibeBGH NJW 2003, 836 (838); Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 39.;

  • Bedrohen einer Verkehrsteilnehmer:in mit einer Waffe,Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 15.

  • Schubsen einer Mofa- oder Radfahrer:inBGH NJW 1993, 2629 (2630); AG Dachau BeckRS 2011, 25858; Kudlich, in: BeckOK StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 15.1; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 40.

  • Überstülpen eines Tuchs über den KopfBGH NJW 1987, 2027 (2028); BGH, Urt. v. 28. September 2017 – 4 StR 282/17, Rn. 7; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 22; restriktiv König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 40. bei voller Fahrt;

  • Abgeben eines Schusses,Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 6b; Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 15.

  • Werfen eines Steins auf ein Fahrzeug,BGH NJW 2003, 836 (838); BGH NStZ 2003, 206; BGH BeckRS 2010, 5002 Rn. 1; Kudlich, in: BeckOK StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 15.1; Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 6b; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 39; Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 15; Quarch, in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 7; vgl. aber auch BGH NStZ 2022, 298 (299 Rn. 19) für Steinwürfe (nur) auf das Dach eines Fahrzeugs.

  • Deponieren von mit Benzin gefüllten Plastikbeuteln im Motorraum zur Herbeiführung einer ExplosionBGH NZV 1989, 119 m. zust. Anm. Berz; Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 15.1; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 22; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 40.

  • Beseitigen von Sicherheitsvorkehrungen, die von einem anderen (etwa in Erfüllung eines Gebots nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. g) StGB) getroffen worden sindWolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 15.

  • unsachgemäßes Reparieren einer Anlage oder eines Fahrzeugs, sofern die Tat nicht schon unter § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB fällt (→ Rn. 11 f.)

  • Umstritten ist, wie der Griff in das Lenkrad durch die Beifahrer:in zu behandeln ist. Die überzeugende hM stuft diesen Akt als Außeneingriff ein,OLG Karlsruhe NJW 1978, 1391 (1392); Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 24; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 7; Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 15 und 18; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 15; Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 6d; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 40 und 54; Grupp/Kinzig, NStZ 2007, 132 (135 f.); Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 11; Hecker, JuS 2017, 563 (566); in diese Richtung auch BGH NStZ 2007, 34 (35 Rn. 5); aA BGH, NZV 1990, 35; OLG Hamm, NJW 2000, 2686 (2687) – hier mit dem Ziel, den Fahrer zu einer verkehrsgerechten Fahrweise zu bewegen; Rengier, BT II, 24. Aufl. (2023), § 45 Rn. 40. weil die Beifahrer:in nicht selbst an einem Verkehrsvorgang partizipiertOLG Karlsruhe NJW 1978, 1391; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 24; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 7. Der Dooring-Fall (plötzliches Öffnen der Autotür, um Fahrradfahrer:innen auffahren zu lassen) des OLG Hamm NStZ-RR 2017, 224 (225) war deshalb anders zu entscheiden: Hier beteiligte sich der Beifahrer an einem verkehrswidrigen Fahrmanöver des Fahrzeugführers als Mittäter – so zutreffend Hecker, JuS 2017, 563 (566). und deshalb kein Grund besteht, die Privilegierung des § 315c StGB anzuwenden.

§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB kommt regelmäßig als verkehrsfeindlicher Inneneingriff zur Anwendung (zu den weiteren Voraussetzungen der Strafbarkeit → Rn. 9 f. und → Rn. 24 f.). Das Zufahren auf einen MenschenBGH NJW 1968, 1244 (1245); Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 10; Niehaus, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (2022), § 315b Rn. 28; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 42 ff. oder ein anderes FahrzeugBGH NStZ-RR 2001, 298; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 23; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 42. (auch zur Festnahme)Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 6b; vgl. zur Rechtfertigung BayObLG NStZ 1988, 518 (519). unterfällt dem Tatbestand genauso wie das AbschüttelnBGH NJW 1975, 656; Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 6b; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 23; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 46; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 49 ff. oder MitschleifenZieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 23; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 52; nicht nachgewiesen bei BGH NJW 1989, 917 (918). von Menschen, die sich am Fahrzeug festhalten. Wer die Vorfahrt durch plötzliches Beschleunigen in einem Zeitpunkt erzwingt, in dem der Wartepflichtige sich darauf nicht mehr einstellen kann, nimmt ebenso einen gefährlichen Eingriff vorHecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 11. wie die Fahrzeugführer:in, die ihr Fahrzeug bewusst auf den Bürgersteig lenkt.Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 16. Die Geisterfahrt entgegen der Fahrtrichtung stellt einen ebenso gefährlichen Eingriff im Sinne der Norm dar (→ Rn. 24 f.).Quarch, in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 8; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 47; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 12. Ebenfalls kann die Norm erfüllen, wer andere Verkehrsteilnehmer:innen zur Disziplinierung und Schikane von der Fahrbahn abdrängt.KG BeckRS 2006, 143528 Rn. 4; Quarch, in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 8; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 11. Das Antippen des Bremspedals stellt mangels grober Einwirkung dementgegen keinen gefährlichen Eingriff dar, auch wenn der nachfolgende Fahrer dadurch ins Schleudern gerät.Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 7; OLG Köln NZV 1997, 318 (319) – geprüft als § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB; vgl. zum Gesetzgeberwillen auch Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 40. Illegale Autorennen unterfallen § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB ebenfalls nicht.OLG Köln WKRS 2003, 34477 Rn. 9; Quarch, in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 8.

Gefährdungsteil

Nach § 315b StGB macht sich nur strafbar, wer eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert (zu den Tatobjekten → § 28 Rn. 19 ff.) verursacht. Die Tathandlung muss also über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt wurde, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht.BGH BeckRS 2023, 3906 Rn. 5 mwN. Erforderlich ist die Feststellung eines „Beinahe-Unfalls“, also eines Geschehens, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, es sei „noch einmal gut gegangen“.BGH BeckRS 2023, 3906 Rn. 5; BGH NStZ 2023, 357 (358) Rn. 4. Kommt es zu einem Schaden, so ist diesem denklogisch eine Situation vorgelagert, in der der Schadenseintritt vom Zufall abhing – mithin eine konkrete Gefahr.

Die konkrete Gefahr muss als Folge der Handlung des Handlungsteils eintreten – und darf nicht mit dem Handlungsteil uno acto zusammenfallen.Niehaus, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (2022), § 315b Rn. 14. Obschon beispielsweise das Durchschneiden eines Bremsschlauchs einen Schaden am Fahrzeug hinterlässt und damit eine Sache von bedeutendem Wert jedenfalls kurzzeitig auch konkret gefährdet war, ist der Tatbestand nicht automatisch vollendet: Das Durchschneiden des Bremsschlauchs ist gerade die Tathandlung, weshalb aus dem so entstandenen Schaden am Fahrzeug nicht auf die Gefahr geschlossen werden kann, die erst durch die durchgeschnittene Bremsleitung entstehen darf. Erst wenn das Fahrzeug ohne Bremsen in Bewegung gesetzt und nicht mehr gestoppt wird (bzw. werden kann), können andere Verkehrsteilnehmer:innen oder die Insassen des Fahrzeugs konkret gefährdet sein.BGH NJW 1996, 329 (330); BGH BeckRS 2011, 21185 Rn. 5. Zuvor ist nur ein Versuch des § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB gegeben.BGH BeckRS 2011, 21185 Rn. 8; anders bei Ablassen der Luft aus den Reifen, vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 486. Zur objektiven Zurechnung bei § 315b StGB siehe → Rn. 21 ff.

§ 315b StGB ist ein Erfolgsdelikt. Die Tat ist mit Eintritt der konkreten Gefahr vollendet.König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 85.

Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit

Nach dem BGH erfüllt nicht jede konkrete Gefahr den Tatbestand; er verlangt „verkehrsspezifische Gefahren“.BGH NJW 2003, 836 (838); BGH NStZ 2009, 100 (101); BGH NStZ 2022, 298 (299 Rn. 18 f.); vgl. auch BGH NZV 1997, 363 (364); Fahl, NZV 2023, 244 (245 Rn. 8) hält das Erfordernis der verkehrsspezifischen Gefahr jedoch für eine neben die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit tretende Anforderung und kritisiert es dementsprechend als überflüssig. Eine konkrete Gefahr ist nur dann tatbestandlich, wenn sie auf die für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte (Dynamik des Straßenverkehrs) zurückzuführen ist.BGH BeckRS 2017, 125877 Rn. 3; BGH NStZ 2021, 743 (Rn. 3); BGH BeckRS 2022, 24666 Rn. 4.

Die Literatur prüft die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit als eigenständiges Tatbestandsmerkmal vor der konkreten Gefahr. Um diesem Tatbestandsmerkmal eigenständige Funktion zuzuschreiben, wird von vielen Stimmen eine Einwirkung verlangt, die generell geeignet ist, den (potenziellen) Verkehr zu gefährden und damit die abstrakte Betriebsgefahr des Straßenverkehrs erhöht.König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 58; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 3; Kudlich, in: BeckOK StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 22; Quarch, in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 10; Ernemann, in: SSW-StGB, 5. Auf. (2021), § 315b Rn. 8; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 5; so iE auch BGH NZV 2015, 308 f. Obwohl der Straßenverkehr selbst keine Betriebsgefahr aufweist, sondern nur die im Verkehr verwendeten Fahrzeuge, kommt dem Tatbestandsmerkmal in der Lesart der Literatur keine über die konkrete Gefahr hinausgehende Funktion zu. Jeder konkreten Gefahr geht ein abstrakt riskantes Verhalten voraus – nur dann kann es zu einem Beinaheunfall kommen. Plastisch wird dies an der Auffassung Zieschangs. Dieser erkennt selbst, dass die hM das Tatbestandsmerkmal Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nicht mit einem eigenständigen Bedeutungsgehalt auszufüllen vermag. Er verlangt deshalb, der konkreten Gefahr vorgelagert, einen konkret gefährlichen ZustandZieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 22; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 25.. Nach seiner Auffassung muss der Täter eine Situation herbeiführen, die bei ungestörtem weiterem Ablauf eine konkrete Gefahr oder einen Schaden verursacht. Der Eintritt einer konkreten Gefahr lässt sich dann nur noch durch beherztes Eingreifen verhindern.Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 22. Damit umschreibt er jedoch nichts anderes als eine abstrakt gefährliche Tathandlung, die – im Einzelfall ausgeführt – in der Lage ist, konkrete Gefahren zu verursachen – oder auch nicht.Zur zutreffenden Kritik Obermann, NStZ 2009, 539 (540). Dass die konkrete Gefahr gerade auf eine Verhaltensweise zurückzuführen sein muss, die den Schutzzweck des Tatbestands beeinträchtigt, ist jedem konkreten Gefährdungsdelikt immanent. Deshalb überzeugt es, die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im Ergebnis mit dem Bundesgerichtshof als Begrenzung der konkreten Gefahr aufzufassen – wobei die Prüfung richtigerweise auf Ebene der objektiven Zurechnung zu verorten ist (→ Rn. 5).So zutreffend Obermann, NStZ 2009, 539 (541 Fn. 12); iE auch Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 53; Obermann, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, 2005, S. 175 ff.

Die Literaturauffassungen und der Bundesgerichtshof mögen zwar im Prüfungsaufbau voneinander abweichen. In der Subsumption besteht jedoch Einigkeit: Wenn ein Fahrzeug zwar konkret gefährdet oder gar beschädigt wird, diese Schädigung mangels Beeinträchtigung der Beherrschbarkeit des FahrzeugsBGH NStZ-RR 2021, 108; vgl. auch König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 62. allerdings nicht auf dessen Fortbewegung zurückzuführen ist, sondern durch andere Ursachen (einschließlich der Tathandlung selbst) eintritt – beispielsweise bei Blechschäden nach Schüssen auf das FahrzeugBGH NStZ-RR 2017, 356 (357); BGH NZV 2016, 40 (41); BGH NStZ 2009, 100 (101); vgl. auch BGH NStZ 2021, 743 (Rn. 2 f. – Wurf eines Bolzenschneiders auf die Frontscheibe eines langsam anfahrenden Fahrzeugs); BGH NStZ 2022, 298 (299 Rn. 19 – Steinwurf nur auf das Dach des Fahrzeugs); aA BGH BeckRS 2024, 13747 Rn. 7 ff.; Niehaus, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (2022), § 315b Rn. 36 f. oder zerschnittenen SitzenZieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 22. – liegt keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und damit keine verkehrsspezifische Gefahr vor. Gleiches gilt für Personenschäden: Ein Schlag auf den Kopf einer Fahrradfahrer:in führt zu einer Schädigung der Gesundheit, ist aber nicht auf verkehrsspezifische Gefahren zurückzuführen.BGH BeckRS 2021, 29010 Rn. 7. Schließlich sollen fingierte Unfälle, die zum Zwecke des Versicherungsbetrugs von Schädiger und Geschädigten absichtlich verursacht werden, aus dem Tatbestand ausscheiden.BGH NJW 1991, 1120; BGH NStZ 1992, 233; BGH NStZ-RR 1999, 120; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 5. Wird dementgegen bei voller Fahrt die Frontscheibe durch eine Farbbombe beschmiert, kann die Kraftfahrzeugführer:in den Verkehr nicht mehr beobachten. Hieraus können sich konkrete Gefahren entwickeln – die sich durch Abstellen des Fahrzeugs jedoch abwenden lassen – sodass eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vorliegt. Diese Beeinträchtigung kann konkrete Gefahren zur Folge haben: Stellt die Fahrer:in das Fahrzeug nicht ab, kann es zu Kollisionen mit dem Gegenverkehr kommen, wenn man ohne Sicht von der Fahrbahn abkommt. Schubst man einer Fahrradfahrer:in bei voller Fahrt vom Rad, sind Gefahren nicht nur auf das Schubsen, sondern auch auf die verbleibende kinetische EnergieFabricius, GA 1994, 164 (170). Nicht aufgeklärt bei BGH NStZ-RR 1998, 187; hierzu kritisch Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 40. zurückzuführen.AG Dachau BeckRS 2011, 25858. Bleibt ein Rettungswagen in einem blockadebedingten Stau stecken, so verwirklichen sich gerade keine Fortbewegungskräfte (sondern das Gegenteil), wenn die Patient:in nicht ins Krankenhaus kommt und sich der Zustand dadurch verschlechtert.Pschorr/Blaschke, ZJS 2023, 320 (340); aA Fahl, NZV 2023, 244 (245 Rn. 8).

Subjektiver Tatbestand

§ 315b Abs. 1 StGB ist ein reines Vorsatzdelikt. Der Vorsatz muss sich sowohl auf den Handlungs- also auch auf den Gefährdungsteil beziehen (Vorsatz-Vorsatz-Kombination). Folgt man der Lehre vom dreistufigen Aufbau, muss auch die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vom Vorsatz umfasst sein. Dolus eventualis genügt grundsätzlich. Für Fälle des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs stellt die Rechtsprechung zusätzliche subjektive Anforderungen auf. Zunächst muss das Fahrzeug bewusst und gezielt (also mit dolus directus 1. Grades) zweckwidrig eingesetzt werden.OLG Hamm NStZ-RR 2017, 224 (225). Darüber hinaus verlangt der BGH nicht nur Gefährdungsvorsatz, sondern (mindestens bedingten) Schädigungsvorsatz,BGH BeckRS 2020, 43410 Rn. 26; BGH BeckRS 2017, 106915 Rn. 5; BGH NZV 2016, 345 mkritAnm Sandherr; BGH SVR 2014, 309; BGH NZV 2003, 488 (489); so auch OLG Hamm NStZ-RR 2017, 224 (225); Heger, JuS 2023, 791; zu den Problemen der Abgrenzung zwischen Gefährdungs- und Verletzungsvorsatz s König, NStZ 2004, 175 (178) und Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 14; zu den Problemen der Vorsatzfeststellung s Quarch in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 9 mwN. wobei selbstverständlich genügt, wenn die Schädigung nur ein notwendiges Zwischenziel darstellt – zB bei einer suizidalen Geisterfahrer:in (sog. erweiterter Suizid).Quarch in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 8; vgl. zum Tötungsvorsatz BGH NStZ 2017, 281 (282); BGH NStZ 2010, 515. Ist nur Gefährdungsvorsatz zu bejahen, so kann nur § 315c StGB einschlägig sein.BGH SVR 2014, 309. Diese zusätzliche Anforderung wird in der Literatur teils abgelehnt.Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 10; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 19.

Die zusätzlichen Vorsatzanforderungen werden bei Polizeikontrollen wirksam: Sperrt die Polizei die Straße und will der Täter die Kontrolle vermeiden, gibt es zwei Optionen – dran vorbei oder mitten durch. Das Durchbrechen der Sperrung geht mit konkreten Gefahren für die Gesundheit der Beamt:innen und die Integrität ihrer Fahrzeuge einher. Wer sich dazu entschließt, nimmt diese Gefahr und einen Schädigungserfolg zumindest billigend in Kauf.BGH BeckRS 2020, 43410 Rn. 29 unter Verweis auf BGH NZV 2016, 345; BGH NStZ-RR 2007, 59 (60); vgl. auch BGH NStZ-RR 2019, 343 (344); BGH BeckRS 2019, 12109 Rn. 27; nicht geprüft bei OLG Karlsruhe BeckRS 2023, 3937. Soll die Blockade umgangen und sodann (wenn auch verkehrswidrig schnell bzw. riskant) die Flucht angetreten werden, liegt ein Schädigungsvorsatz fern.BGH BeckRS 2020, 43410 Rn. 29; BGH NStZ-RR 2007, 59 (60); BGH NStZ 2003, 486; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 47. Sollen Polizeibeamt:innen dazu genötigt werden, zur Seite zu treten (anstatt rücksichtslos durch diese hindurchzufahren), scheidet ein Schädigungsvorsatz ebenfalls aus.BGH NZV 2016, 345; Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 2; Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 18.1; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315b Rn. 44; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 44.

Fahrlässigkeitskombinationen § 315b Abs. 4 und 5 StGB

Fehlt es am Gefährdungsvorsatz oder am Vorsatz der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit,Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 14. so macht sich der Täter nach § 315b Abs. 4 StGB strafbar (sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination). Fehlt es auch am Vorsatz hinsichtlich des Handlungsteils – zB beim versehentlichen Stoßen auf die FahrbahnRenzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 20. –, so ist § 315b Abs. 5 StGB einschlägig (Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination). Eine Strafbarkeit nach § 315b Abs. 4 oder 5 StGB scheidet für verkehrsfeindliche Inneneingriffe wegen des Erfordernisses des Schädigungsvorsatzes aus.OLG Köln NZV 1991, 319 (320); Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 14 f.

§ 315b Abs. 4 StGB ist gem. § 11 Abs. 2 StGB ein Vorsatzdelikt und damit teilnahmefähig,BGH NStZ 1992, 233 (234); Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 15. wobei dann auch der Teilnehmer hinsichtlich der Gefahr nach dem Rechtsgedanken des § 18 StGBVgl. LG Bamberg BeckRS 2018, 44290, Rn. 120 f. fahrlässig handeln muss.Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 23. Eine Beihilfe zu § 315b Abs. 5 StGB scheidet mangels vorsätzlicher Haupttat aus.

Schwerer gefährlicher EingriffZur Terminologie und Tenorierung Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 32. §§ 315b Abs. 3315 Abs. 3 StGB

Schwere gefährliche Eingriffe gem. § 315b Abs. 3 StGB werden als Verbrechen geahndet. Die Norm verweist (ausschließlich für die Vorsatz-Vorsatz-Kombination!) auf § 315 Abs. 3 StGB und übernimmt damit die dort kodifizierten Qualifikationstatbestände auch für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b Abs. 1 StGB.

§ 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB regelt zwei eigenständige Qualifikationstatbestände in lit. a) und lit. b). Beiden gemein ist, dass zum Grundtatbestand (nur) eine zusätzliche Absicht und kein weiteres Tun hinzutreten muss (sog. überschießende Innentendenz).Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315 Rn. 87.

§ 315 Abs. 3 Nr. 1 lit. a) StGB

Nach § 315 Abs. 3 Nr. 1 lit. a) StGB wird bestraft, wer durch das Grunddelikt einen Unglücksfall herbeizuführen beabsichtigt (iSd dolus directus 1. GradesOLG München NJW 2005, 3794.). Der Wortlaut der Norm deutet darauf hin, dass der Wille zur Herbeiführung eines „Unglücksfalls“ genügt. Teile der Literatur wollen deshalb (entsprechend der Auslegung des Terminus in § 323c StGB, s. → § 40 Rn. 5 ff.) ausreichen lassen, dass der Täter ein plötzliches äußeres Ereignis anstrebt, bei dem der Eintritt eines durch die Gefahr verursachten Schadens droht, ohne dass der Schadenseintritt Ziel der Handlung sein muss.Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315 Rn. 23; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315 Rn. 22. Doch ist jeder gefährliche Eingriff objektiv tatbestandlich zwingend mit einem plötzlichen äußeren Ereignis verbunden, das eine konkrete Gefahr – und damit die Möglichkeit eines Schadenseintritts – in sich birgt. Der Verweis auf § 315 Abs. 3 Nr. 1 lit. a) StGB würde sich so allein auf die gesteigerte Vorsatzform (dolus directus 1. Grades statt dolus eventualis) reduzieren. Das hätte sich einfacher normieren lassen. Nach Auffassung der Rechtsprechung muss Ziel (auch als notwendiges ZwischenzielBGH NStZ-RR 2001, 298.) der tatbestandlichen Handlung die Herbeiführung eines Personen- oder SachschadensWobei umstritten ist, ob geringe Sachschäden ausreichen sollen – für eine Erheblichkeitsschwelle Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315 Rn. 24; streng Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315 Rn. 90. sein.BGH NStZ 2022, 298 (Rn. 16); BGH BeckRS 2023, 2679; OLG München NJW 2005, 3794; iE auch BGH NStZ 2019, 608 (610 Rn. 27). Dieser Auffassung haben sich zahlreiche Stimmen in der Literatur richtigerweise angeschlossen.Quarch, in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315 Rn. 5; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 65; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315 Rn. 24; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315 Rn. 89 f.; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2021), § 315 Rn. 113. Die Absicht, einen Schaden zu verursachen, geht über den Vorsatz des Grundtatbestandes jedenfalls für den klassischen Außeneingriff hinaus. § 315 Abs. 3 Nr. 1 lit. a) StGB wird damit eine „intendierte Erfolgsqualifikation“ – der Erfolg muss angestrebt werden, ohne eintreten zu müssen.Kudlich NStZ 2022, 298 (300). Deshalb verlangt der BGH konsequent auch, dass der Schaden nach Absicht des Täters gerade auf die verkehrsspezifische Gefahr und damit die Dynamik des Straßenverkehrs zurückzuführen ist.BGH NStZ 2022, 298 (Rn. 16) m. abl. Anm. Hecker, JuS 2022, 462. Eine solche Auslegung trägt der erheblichen Strafschärfung zumindest insoweit Rechnung. Allerdings muss sie sich den Einwand gefallen lassen, dass sich für verkehrsfeindliche Inneneingriffe erneut nur die Vorsatzform verschärft – schließlich muss hier bereits für den Grundtatbestand Schädigungseventualvorsatz vorliegen (→ Rn. 24 f.). Dennoch wendet der BGH §§ 315b Abs. 3, 315 Abs. 3 Nr. 1 lit. a) StGB auch auf verkehrsfeindliche Inneneingriffe an.BGH, Urt. v. 25. April 2019 – 4 StR 442/18, Rn. 27.

§ 315 Abs. 3 Nr. 1 lit. b) StGB

§ 315 Abs. 3 Nr. 1 lit. b) StGB qualifiziert die Tat, wenn sie in der Absicht begangen wurde, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. Diese Qualifikationsvariante entspricht dem Mordmerkmal in § 211 StGB (→ § 2 Rn. 84 ff.). Eine andere StraftatNicht Ordnungswidrigkeit, vgl. BGH NJW 1978, 2518; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 66; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315 Rn. 25; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315 Rn. 118. iSd Norm muss nicht zwingend tatmehrheitlich verwirklicht werden sollenBGH NZV 2001, 352 (353); OLG München NJW 2006, 3364 (3366). – allerdings darf der Handlungsteil des gefährlichen Eingriffs nicht mit der Tathandlung der anderen Straftat identisch sein (zB ist die bei Rammmanövern mitverwirklichte Sachbeschädigung oder das Überfahren von Polizeibeamt:innen zur Verhinderung einer Fahrzeugkontrolle (→ Rn. 25)Es sei denn, der Kontrolle ging eine Trunkenheitsfahrt als geeignete Anknüpfungstat voraus, vgl. Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 46 keine andere Tat im Normsinne).BGH NZV 1995, 285; BGH NStZ 2022, 298 (299 Rn. 21). Die Absicht, durch den gefährlichen Eingriff eine andere Tat zu ermöglichen, muss bereits bei der grundtatbestandlichen Handlung bestehen und darf nicht erst danach gebildet werden (dolus subsequens).BGH NStZ-RR 2001, 298. Wie beim Mord muss es bei der Verdeckungsabsicht nicht Ziel des Täters sein, gerade die Strafverfolgung abzuwenden; geht es jedoch primär um die Vermeidung außerstrafrechtlicher Folgen (zB Schadensersatzansprüche), so scheidet Verdeckungsabsicht aus.König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315 Rn. 116. Die rücksichtslose Flucht vor der Polizei soll nach der Rechtsprechung des BGH die Verdeckungsabsicht nicht erfüllen.BGH NStZ-RR 2018, 88 (89); OLG Hamm NZV 2008, 261 (262); vgl. auch BGH NStZ 1985, 166. Ein Täter, der sich in erster Linie der Festnahme entziehen will, will „weder Tat noch Täterschaft“ zudecken.BGH NStZ-RR 2018, 88 (89). Die Verdeckung einer Straftat scheidet schließlich dann aus, wenn diese bereits vollständig aufgedeckt ist und der Täter sich dessen bewusst ist.BGH NStZ-RR 2018, 88 (89); BGH BeckRS 2018, 17342 Rn. 7; vgl. auch Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 66.

§ 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB

§ 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB normiert eine Erfolgsqualifikation. Verursacht der Täter wenigstens fahrlässig (§ 18 StGB) die schwere Gesundheitsschädigung eines anderen oder die einfache Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe ebenfalls erhöht. Eine schwere Gesundheitsschädigung liegt nicht erst bei Erfolgen entsprechend § 226 StGB vor, vielmehr genügen auch langwierige ernsthafte ErkrankungenLG Deggendorf BeckRS 2019, 35102, Rn. 197 ff.; LG Arnsberg BeckRS 2020, 11984, Rn. 70 ff.; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 67. sowie der Verlust oder eine erhebliche Einschränkung im Gebrauch der Sinne, des Körpers und der Arbeitsfähigkeit (für eine Dauer von mindestens drei Wochen).BT-Drs. 18/12964, S. 7; LG Deggendorf BeckRS 2019, 35102, Rn. 196; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 67; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315 Rn. 120. Dass intensivmedizinische oder umfangreiche und langwierige Rehabilitationsmaßnahmen notwendig werden, genügt ebenfalls.BGH NStZ-RR 2007, 304 (306); LG Arnsberg BeckRS 2020, 11984, Rn. 89. Umstritten ist, ab wie vielen Geschädigten eine große Zahl von Menschen iSd § 315 Abs. 3 Nr. 2 Var. 2 StGB zu bejahen ist. Dieselbe Frage stellt sich bei § 315d Abs. 5 Var. 3 StGB (→ § 29 Rn. 49). Als Untergrenze werden überwiegend zehn Personen angenommen.Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 67; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315 Rn. 121; Ernemann, in: SSW-StGB, 5. Aufl. (2021), § 315 Rn. 18; vgl. auch König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2021), § 315d Rn. 39. Weiterhin werden mindestens 14,Weiland, in: JurisPK-StVR, 2. Aufl. (2022), § 315d Rn. 81; wohl auch Eisele, KriPoZ 2018, 32 (37); Bönig, Verbotene Kraftfahrzeugrennen, 2021, S. 202 15Lindemann/Bauerkamp/Chastenier, AL 2019, 74 (80). und 20Kulhanek, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315d Rn. 58; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315d Rn. 41; Kulhanek, JURA 2018, 561 (566). Personen für eine große Zahl gehalten. Der Gesetzgeber des neuen Tatbestands hat diese Frage nicht entschieden, sondern stattdessen auf § 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB verwiesenBT-Drs. 18/12964, S. 7. – und also das altbekannte Problem offen gelassen. Die Tatvariante verstößt daher gegen Art. 103 Abs. 2 GG.So Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 4. Aufl. (2022), § 315 Rn. 95; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 67; wohl auch Zehetgruber, NJ 2018, 360 (365).

Rechtswidrigkeit

Obschon eine Tat gem. § 315b StGB neben Individualgütern auch die Sicherheit des Straßenverkehrs – mithin Allgemeingüter – beeinträchtigt, ist anerkannt, dass sie ausnahmsweise nach § 32 StGB gerechtfertigt sein kann.BGH NJW 1974, 1340; Quarch, in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 1; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 59; Blum, NZV 2011, 378; Hoven, JuS 2016, 631 (635). Nach der Rechtsprechung darf dafür allerdings nur die Angreifer:in konkret gefährdet werden.BGH NJW 2013, 2133 (2136 Rn. 29); OLG Zweibrücken NStZ 2019, 678 (679 Rn. 10); zur dogm. Begründung s Mitsch, JuS 2014, 593 (596); Popp/Hotz, JA 2016, 268 (272). Ob in gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr eingewilligt werden kann, ist wie bei § 315c StGB§ 28 Rn. 33 ff. umstritten. Angesichts des Schutzes auch eines Allgemeinguts ist dies entgegen der wohl hM in der LiteraturZieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 40; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 59; Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 24; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 14. richtigerweise abzulehnen.So auch Ernemann, in: SSW-StGB, 5. Auf. (2021), § 315b Rn. 19. In Todesgefahren kann angesichts § 228 StGB keinesfalls eingewilligt werden.Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315 Rn. 41.

Schuld

Auf Ebene der Schuld weist der Tatbestand keine Besonderheiten auf.

Täterschaft und Teilnahme

Auch hier weist der Tatbestand keine Besonderheiten auf. § 315b StGB regelt (auch in Fällen verkehrsfeindlicher Inneneingriffe) keine eigenhändigen Delikte.König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 92. Zur Teilnahmefähigkeit der Fahrlässigkeitskombinationen siehe → Rn. 27. Die besondere Absicht der §§ 315b Abs. 3315 Abs. 3 Nr. 1 StGB unterfällt § 28 Abs. 2 StGB.Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 23.

Versuch

Nach § 315b Abs. 2 StGB ist der Versuch des Grundtatbestands strafbar, während sich die Versuchsstrafbarkeit des schweren gefährlichen Eingriffs iSd §§ 315b Abs. 3, 315 Abs. 3 StGB bereits aus seinem Verbrechenscharakter ergibt. Tatentschluss bedarf es sowohl hinsichtlich des Handlungs- als auch des GefährdungsteilsBGH NZV 1996, 37. und (nach der hM) auch hinsichtlich der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit. Die zusätzlichen Anforderungen an den Tatvorsatz bei verkehrsfeindlichen Inneneingriffen gelten auch hier (→ Rn. 24 f.). Der Versuch des § 315b Abs. 4 StGB ist ob der systematischen Stellung des § 315b Abs. 2 StGB straflos.OLG Düsseldorf NZV 1994, 486.

Strafzumessung und tätige Reue

§ 315b Abs. 1 StGB ordnet Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an. Fälle des § 315b Abs. 4 StGB werden im Höchstmaß mit drei Jahren, solche des § 315b Abs. 5 StGB sogar nur mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Die Qualifikation der §§ 315b Abs. 3, 315 Abs. 3 StGB ist ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren – und damit milder als § 315 Abs. 3 StGBErnemann, in: SSW-StGB, 5. Aufl. (2021), § 315b Rn. 23. – sanktioniert wird. Im minderschweren Fall reicht der Strafrahmen von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Der Rücktritt vom Versuch – vor Eintritt einer GefährdungHecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 16. – richtet sich selbstverständlich nach § 24 StGB. § 320 StGB ordnet für das vollendete Delikt den Strafaufhebungsgrund tätiger Reue an. Nach § 320 Abs. 2 StGB kann (nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts)BGH NJW 2016, 1667 (1669 Rn. 24); Hecker, JA 2009, 673 (677). in den Fällen des § 315b Abs. 1 oder 4 StGB und sogar in qualifizierten Fällen der §§ 315b Abs. 3315 Abs. 3 Nr. 1 StGB die Strafe gemildert oder von ihr abgesehen werden, wenn der Täter freiwillig die Gefahr abgewendet hat, bevor ein erheblicher Schaden entstanden und damit die Tat beendetStoll, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 320 Rn. 5; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 86. ist. Der Täter wendet die Gefahr ab, wenn er den aus der geschaffenen Gefahr drohenden Schaden verhindertStoll, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 320 Rn. 5. – nachdem die Gefahr als solche schon eingetreten sein muss, damit § 320 StGB überhaupt Anwendung findet. Ein erheblicher Sachschaden wird ab ca. 1.300 EUR bejaht,Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 16. während Personenschäden nur ganz ausnahmsweise nicht erheblich sind.Weiter wohl Stoll, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 320 Rn. 7. Unter denselben Voraussetzungen bleibt eine Tat nach § 315b Abs. 5 StGB nach § 320 Abs. 3 Nr. 1 StGB zwingend straffrei. Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet, so genügt nach § 320 Abs. 4 sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.

Konkurrenzen

Treten durch dieselbe Handlung mehrere konkrete Gefahren gleichzeitig ein, so ist von nur einer Tat auszugehen.BGH NJW 1989, 2550; Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 40; Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 17a; Quarch in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 12; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 18; Ernemann, in: SSW-StGB, 5. Aufl. (2021), § 315b Rn. 22; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 96; aA Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 49; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 26; Wolters, in: SK-StGB, Bd. 6, 10. Aufl. (2023), § 315b Rn. 33 und Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 61 (Tateinheit). Mehrere Gefährdungen hintereinander stehen im Verhältnis zur Tatmehrheit zueinander, auch wenn sie während derselben Fahrt (verkehrsfeindlicher Inneneingriff) verursacht werden,BGH NJW 1995, 1766 f.; Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 40; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 61; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 18. es sei denn, sie werden durch nur eine Handlung (zB durch ein einmal geschaffenes Hindernis) verursacht (dann Tateinheit).Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 17a; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 97.

§ 315b StGB tritt in Tateinheit mit allen Verletzungsdelikten (§§ 211 f.222223 ff.229303 StGB).Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 39; Heger, in: Lackner/Kühl/Heger, 30. Aufl. (2023), § 315b Rn. 7; Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 17b; Quarch in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 12; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 49; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 63; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 93. Die Sachbeschädigung tritt aber zurück, wenn sie sich in der Beschädigung gem. § 315b Abs. 1 Nr. 1 StGB erschöpft.BGH BeckRS 1983, 30402994; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 49; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 63; Ernemann, in: SSW-StGB, 5. Aufl. (2021), § 315b Rn. 22; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 93. Gleiches gilt für §§ 113, 114 StGB (in Konstellationen der Polizeikontrolle),Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 41; Heger, in: Lackner/Kühl/Heger, 30. Aufl. (2023), § 315b Rn. 7; Quarch in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 12; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 49; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 63; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 18. § 316 StGB,Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 17b; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 18. § 240 StGBBurmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 17b; Quarch in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 12; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 63. und § 21 StVGBurmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 17b; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 49; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 63.. Wird §§ 315b Abs. 1 Nr. 213 Abs. 1 StGB dadurch verwirklicht, dass man einen hilfsbedürftigen Menschen auf der Straße liegen lässt, ist auch § 323c Abs. 1 StGB tateinheitlich verwirklicht.Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 41; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 63; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 18; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 93. In Fällen des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs können § 315b StGB und § 315c StGB ausnahmsweise in Handlungseinheit verwirklicht werden. Während die hM davon ausgeht, dass § 315b StGB dann vorrangig ist,BGH NStZ-RR 2007, 59; Kudlich, in: BeckOK StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 42; Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 17b; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 62; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 18; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 27; Ernemann, in: SSW-StGB, 5. Aufl. (2021), § 315b Rn. 22; so auch König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 95 für § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB. überzeugt es, die Tatbestände aus Klarstellungsgründen tateinheitlich iSd § 52 StGB nebeneinander stehen zu lassen.BGH BeckRS 1983, 30402994; BGH BeckRS 1976, 31113865 Rn. 14; BGH NJW 1968, 1244 (1246); Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 49; Rengier, BT II, 24. Aufl. (2023), § 45 Rn. 46. Zu diesem Ergebnis kommt die hM ausnahmsweise dann, wenn der Täter das Fahrzeug in Teilen der Fahrt lediglich als Fluchtmittel zu „Verkehrszwecken“ und damit nicht bewusst zweckwidrig in verkehrsfeindlicher Einstellung einsetzt,BGH NStZ-RR 2007, 59 (60). sodass in diesem Zeitraum nur § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB, nicht aber § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB verwirklicht ist.BGH NStZ-RR 2007, 59 (60); Heger, in: Lackner/Kühl/Heger, 30. Aufl. (2023), § 315b Rn. 7; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 18. Dann solle § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB eine eigenständige Bedeutung zukommen. Diese Differenzierung überzeugt nicht – vielmehr stellt nicht jeder verkehrsfeindliche Inneneingriff eine Gefährdung des Straßenverkehrs dar, sodass das Zusammentreffen der beiden Tatbestände klarstellungsbedürftig ist, will man das Maß der Tatschuld umfassend zum Ausdruck bringen.AA König, in: LK-StGB, Bd. XVII, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 95. Dasselbe gilt auch für § 315d Abs. 1 Nr. 2, 3 StGB.Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 62; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 94.

Ein Eingriff zur Vorbereitung eines Betrugs zum Nachteil der Versicherung steht mit diesem regelmäßig in Tatmehrheit.Heger, in: Lackner/Kühl/Heger, 30. Aufl. (2023), § 315b Rn. 7; Zieschang, in: NK-StGB, 6. Aufl. (2023), § 315b Rn. 49; Hecker, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. (2019), § 315b Rn. 18; Renzikowski, in: Matt-Renzikowski-StGB, 2. Aufl. (2020), § 315b Rn. 27; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 100. Die Zäsurwirkung eines Unfalls führt ebenfalls zu Tatmehrheit mit § 142 StGB.Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 17b; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 63.

Wissen für die Zweite Juristische Prüfung

Nach dem BGH scheidet in Fällen des § 315b StGB ein Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a Nr. 1 StGB aus,BGH NJW 2015, 500; Quarch in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 11; Niehaus, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (2022), § 315b Rn. 58; aA Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 45; Kaspar, JZ 2015, 312. hingegen ist § 46a Nr. 2 StGB anwendbar.König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 101. Ein Anschluss als Nebenkläger kommt (nur) nach § 395 Abs. 3 StGB in Betracht, wenn Verletzungen eingetreten sind.Kudlich, in: BeckOK-StGB, 57. Ed. (2023), § 315b Rn. 48. Das OLG Brandenburg hält das Klageerzwingungsverfahren in Fällen des § 315b StGB nur dann für statthaft, wenn daneben der Verdacht eines vorsätzlichen Tötungsdelikts im Raum steht, weil sonst der Ausschluss der Klageerzwingung in Privatklageverfahren (darunter § 222 StGB) unterlaufen würde.OLG Brandenburg BeckRS 2008, 8855 Rn. 3; so auch Quarch in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 13.

Fahrzeuge, die für verkehrsfeindliche Inneneingriffe verwendet wurden, können gem. § 74 Abs. 1, Abs. 2 S. 2, Abs. 3 StGB eingezogen werden.Burmann, in: Burmann/Hess/Hühnermann/Jahnke, 27. Aufl. (2022), § 315b Rn. 18; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 64; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 101. Daneben drängt sich die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 1 StGB auf,Quarch in: HK-Gs, 6. Aufl. (2022), § 315b Rn. 11; Niehaus, in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (2022), § 315b Rn. 56; König, in: LK-StGB, Bd. 17, 13. Aufl. (2020), § 315b Rn. 101. obschon § 315b StGB keinen Regelfall der Norm darstellt. Dies gilt auch für Eingriffe von Beifahrer:innen.LG Zweibrücken NZV 2004, 211; LG Ravensburg NZV 1993, 325; Pegel, in: MüKo-StGB, Bd. 6, 3. Aufl. (2019), § 315b Rn. 64.

Aufbauschema

  1. Tatbestand

    1. Objektiver Tatbestand

      1. Handlungsteil

        1. Außeneingriff oder verkehrsfeindlicher Inneneingriff

        2. Nr. 1: Beschädigen/Zerstören/Beseitigen

        3. Nr. 2: Hindernis bereiten

        4. Nr. 3: Ähnlicher Eingriff

      2. hM: Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit

      3. Gefährdungsteil

      4. ggf.: Schwere Folge §§ 315b Abs. 3, 315 Abs. 3 Nr. 2 StGB

    2. Subjektiver Tatbestand

      1. § 315b Abs. 1 StGB : Vorsatz hinsichtlich Handlungs- und Gefährdungsteil

      2. § 315b Abs. 4 StGB : Vorsatz hinsichtlich Handlungs-, Fahrlässigkeit hinsichtlich Gefährdungsteil

      3. § 315b Abs. 5 StGB : Fahrlässigkeit hinsichtlich Handlungs- und Gefährdungsteil

      4. ggf.: Überschießende Innentendenz bei §§ 315b Abs. 3, 315 Abs. 3 Nr. 1 StGB

      5. ggf. Vorsatz oder Fahrlässigkeit hinsichtlich schwerer Folge (§ 18 StGB )

  1. Rechtswidrigkeit

  2. Schuld

Studienliteratur und Übungsfälle

Studienliteratur

Kock/Menke/Möslang, Die Straßenverkehrsdelikte in der Examensklausur, JuS 2024, 405

Mitsch, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Notwehr, JuS 2014, 593

Übungsfälle

Pschorr, Fortgeschrittenenhausarbeit – Strafrecht: Tücken der Straße, JuS 2024, 663

Preuß, Fortgeschrittenenklausur: Ein Wettstreit unter Kollegen mit Folgen, ZJS 2023, 857 (Open Access)

Rensch/Schwarz/Werres, Übungsklausur: „Als die Tiere den Stall verließen“, ZJS 2021, 370 (Open Access)

Brand/Strauß, Fortgeschrittenenklausur – Strafrecht: Verkehrs­strafrecht – „Eine Radtour, die ist lustig“ … und manchmal auch strafbar, JuS 2015, 332

Wachter, (Original-)Referendarexamensklausur – Strafrecht: Bacchantenrevanche, JuS 2023, 1137

Dreher, Referendarexamensklausur - Strafrecht: Verkehrserziehung als Eingriff, Strafverteidigung durch Beleidigung und Urkunden am Strand, JuS 2007, 458

Hartmann, (Original-)Assessorexamensklausur – Strafrecht: Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft – Der missglückte Anschlag in der Nachbarschaft, JuS 2023, 1061

Bischoff/Kanz, Assessorexamensklausur – Strafrecht: Revisionsrecht – Geisterfahrer, JuS 2011, 737