Kommunalrecht (Hessen): Übungsfälle

Was Sie zu den Übungsfällen wissen sollten.

Rechtsschutzmöglichkeiten einer Kommune gegen ein Landesgesetz, kommunale Grundrechtsklage, Garantie kommunaler Selbstverwaltung, Unterschiede zwischen Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 137 Abs. 1 HV, Aufgabenhochzonung

Fortsetzungsfeststellungsklage in der Verpflichtungssituation, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde, Kapazitätserschöpfung, ermessensfehlerfreie Auswahl, Verteilungskriterium “bekannt und bewährt”

Klage einer Gemeinde gegen eine Maßnahme der Kommunalaufsicht, Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung nach öffentlicher Bekanntmachung einer Satzungsänderung, formelle Rechtsfehler eines Beschlusses der Gemeindevertretung (Einberufung, Öffentlichkeit, Ausschluss wegen vermeintlicher Befangenheit, Beschlussfähigkeit, Verhandlung unter “Verschiedenes”, Stimmenmehrheit), Ermächtigungsgrundlage für Satzungsbeschlüsse

Kommunalverfassungsstreit, Feststellungsklage, Ausschluss eines Gemeindevertreters von der Sitzung, Maskenpflicht in der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung durch den Bürgermeister, Zulässigkeit einer wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde, Zulässigkeit der Gründung und Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften

Kommunalverfassungsstreit, einstweiliger Rechtsschutz unmittelbar gegen eine Bestimmung der Geschäftsordnung des Kreistags, Anspruch eines Kreistagsabgeordneten auf organtreues Verhalten des Kreistags und darauf, dass die Öffentlichkeit nicht rechtswidrig ausgeschlossen wird, Regelung der Mindestfraktionsstärke in der Geschäftsordnung

Verpflichtungsklage gerichtet auf Zulassung eines Bürgerbegehrens, Rechtsschutzfragen, Anforderungen an die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens